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International Drei Jahre Haft für Ägyptens Ex-Präsident Mubarak

Der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo verurteilte zudem seine zwei Söhne zu jeweils vier Jahren Gefängnis. Die drei müssen 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen.

Legende: Video Drei Jahre Haft für Hosni Mubarak abspielen. Laufzeit 1:13 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 21.05.2014.

Drei Jahre Haft für Ägyptens Ex-Präsidenten Hosni Mubarak, je vier Jahre für seine beiden Söhne Alaa und Gamal. So lautet das Verdikt eines Kairoer Gerichts. Die Mubaraks müssen ausserdem Geld an den Staat zurückzahlen, das sie sich im Zusammenhang mit öffentlichen Baumassnahmen angeeignet hatten. Hinzu kommt eine Busse für die drei in der Höhe von 21,2 Millionen ägyptischen Pfund (rund 2,2 Millionen Euro).

Mehr als 15 Millionen Franken veruntreut

In dem Fall geht es um die Veruntreuung von 125 Millionen ägyptischen Pfund (15,6 Millionen Franken) öffentlicher Gelder. Gegen das Urteil ist Berufung möglich. Die Untersuchungshaft wird den Verurteilten nach Angaben aus Justizkreisen angerechnet.

Freigelassen werden sie trotzdem nicht, weil sie in einem anderen Verfahren noch vor Gericht stehen. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft endete für den Ex-Präsidenten im vergangenen August. Seither steht er in einem Militärkrankenhaus in Kairo unter Hausarrest. Seine beiden Söhne sitzen im Gefängnis.

Bürgerrechtler kritisieren, dass die unter Mubarak üblichen Praktiken noch immer gang und gäbe seien. Einige noch immer loyal zum jahrelangen Machthaber stehende Geschäftsleute haben weiterhin grossen Einfluss in dem Land. Mubaraks früherer Geheimdienstchef Abdel Fattah al-Sissi hat beste Chancen, nächste Woche zum neuen Präsidenten Ägyptens gewählt zu werden.

Mubarak war im Februar 2011 nach Massenprotesten von der Armeeführung zum Rücktritt gezwungen worden. Im April gleichen Jahres wurde er verhaftet. Ein Gericht sprach Mubarak im Juni 2012 wegen der Tötung von 800 Demonstranten während des Umsturzes schuldig und verurteilte ihn zu lebenslanger Haft. Das Urteil wurde jedoch später wieder aufgehoben.

Mubarak droht die Todesstrafe

Der Ex-Präsident und seine Stammhalter müssen sich nun aber erneut wegen des tödlichen Gewalteinsatzes während der Proteste Anfang 2011 vor Gericht verantworten. In diesem Verfahren droht dem früheren Langzeitmachthaber theoretisch die Todesstrafe.

Beobachter in Ägypten glauben jedoch nicht, dass Mubarak hingerichtet werden wird. Denn seit der Entmachtung seines Nachfolgers, Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013, geben in Ägypten wieder die Militärs den Ton an.

Die Chancen, dass Mubarak in Freiheit sterben wird, stehen für ihn nicht schlecht. Einige Ägypter empört das, grosse Proteste bleiben aber aus.

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