Deutsch-türkische Beziehung Druck auf Ankara nimmt zu

Die deutsche Regierung drängt auf eine rasche Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und fordert Zugang zu weiteren dort festgehaltenen Bundesbürgern.

Video «Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei» abspielen

Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei

2:14 min, aus Tagesschau vom 28.2.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Der in der Türkei inhaftierte «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel ist in das Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul verlegt worden.
  • Berlin drängt auf eine sofortige Freilassung des deutsch-türkischen Doppelbürgers und fordert den Zugang zu weiteren festgehaltenen Bundesbürgern.
  • Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht in der Inhaftierung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel «einen weiteren Beleg für den Verfall des Rechtsstaats» in der Türkei.

Der Druck auf Erdogan steigt: Die EU-Kommission hat die Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien aufgefordert. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte in einem Interview, die Europäische Kommission sei sehr besorgt über die grosse Zahl an Verhaftungen von Journalisten in der Türkei und über die selektive Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung. Der Fall von Deniz Yücel zeige «leider», wie «berechtigt diese Sorgen» seien.

Auch Berlin hält den Druck auf Ankara aufrecht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man erwarte die rasche Freilassung des inhaftierten Journalisten. Ausserdem forderte Seibert, dass Deutschland vollen konsularischen Zugang auch zu den weiteren fünf deutschen Staatsbürgern erhalten müsse, die seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 in der Türkei im Gefängnis sässen. Das Auswärtige Amt erwartet, dass seine Anwälte nun einen Antrag auf Haftprüfung stellen.

In der Zwischenzeit wurde Deniz Yücel ist in das Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul verlegt. Nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam in Istanbul war am Montagabend Untersuchungshaft gegen Yücel verhängt worden.

Haftanstalt für «politische Gefangene»

Der Gefängniskomplex Silivri westlich von Istanbul

Bildlegende: Im Gefängniskomplex Silivri befinden sich zwischen 10'000 und 13'000 Insassen. Keystone

Der «Campus der Strafvollzugsanstalten Silivri», wie der Bau offiziell heisst, besteht aus zehn Haftanstalten.

Nach Aussage des ehemaligen Chefredaktors der Zeitung «Cumhuriyet» seien unter den Häftlingen viele Regierungskritiker. So seien zehn Mitarbeiter von «Cumhuriyet», die Ende vergangenen Jahres verhaftet wurden, in Silivri.

Ausserdem dort inhaftiert seien der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik, der ehemalige Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung «Taraf» Ahmet Altan, dessen Bruder – der Wirtschaftsprofessor Mehmet Altan – sowie die Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Meral Danis Bestas.