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International Egal, was es kostet: N'kurunziza bleibt in Burundi an der Macht

Steht Burundi vor einem Bürgerkrieg, oder gar vor einem Genozid? Die Opposition will eine dritte Amtszeit des Präsidenten verhindern, denn sie steht im Widerspruch zur Verfassung. Die Folge sind Unruhen mit toten und verletzten Menschen. Bis jetzt haben alle Aufrufe zur Vernunft nichts gebracht.

Eine Frau mit viel Gepäck auf dem Kopf
Legende: Eine Frau flieht aus der Bujumbura, Hauptstadt von Burundi, vor der aktuellen Gewaltwelle. Keystone/Archiv

Schüsse, Explosionen und Tote gehören in Burundis Hauptstadt Bujumbura mittlerweile zum Alltag. Allein am vergangenen Wochenende kamen bei einem Anschlag wiederum vier Menschen ums Leben. Gleichzeitig haben die burundischen Sicherheitskräfte ihre Hausdurchsuchungen in der Hauptstadt fortgesetzt, angeblich um Oppositionelle und Kriminelle zu entwaffnen. Doch die Entwaffnungsaktionen der Sicherheitskräfte sorgten für noch mehr Gewalt, sagen Anhänger der burundischen Opposition.

Ganz anders schätzte die Lage Burundis Aussenminister Alein Namitie vor wenigen Tagen gegenüber dem Radiosender BBC ein: «Die Lage in Burundi ist tatsächlich nicht ganz so, wie sie sein könnte. Wir haben einige Probleme, die wir noch lösen müssen. Aber wir sollten gelassen bleiben, nicht übertreiben und nicht von einem Bürgerkrieg sprechen, wenn es keinen solchen gibt. Wir müssen die Dinge ruhig angehen und nicht noch Öl ins Feuer giessen.»

Ruandas Präsident wählt deutliche Worte

Wegen der zunehmenden Gewalt hat die ehemalige Kolonialmacht Belgien ihre Staatsbürger aufgefordert, Burundi umgehend zu verlassen. Auch Angehörige von EU-Diplomaten sollen ausreisen. Und selbst auf dem afrikanischen Kontinent wächst der Druck auf die Regierung in Bujumbura.

Vor allem in den Nachbarstaaten Burundis wird die Kritik deutlicher: Ruandas Präsident Paul Kagame sprach von «Massakern» und sogar von einer «Vorbereitung eines Genozids». Burundis Aussenminister möchte die präsidiale Einschätzung nicht weiter kommentieren, hält aber fest: «Lassen Sie mich klar sagen, das heutige Burundi lässt sich in keiner Weise mit Rwanda im Jahr 1994 vergleichen. Vor 20 Jahren hat in Rwanda ein Genozid stattgefunden mit hunderttausenden von Toten, gefolgt von einem blutigen Bürgerkrieg mit 1.5 Millionen Menschen, die vertrieben wurden und anderen schrecklichen Ereignissen, die ich hier nicht alle aufzählen möchte.»

Diffamierung der Regierungskritiker

Kagames Einschätzung erscheint auch vielen unabhängigen Beobachtern zu harsch. Tatsache ist jedoch, dass sich die Wortwahl in Burundi erschreckend verschärft hat. Ein Sprecher des Staatspräsidenten Pierre N‘kurunziza warf den Regierungskritikern Terrorismus vor und verglich sie mit der Al Shabaab-Terrormiliz in Somalia. Der Parlamentspräsident hatte kürzlich dazu aufgerufen, Stadtviertel, in denen Oppositionsanhänger vermutet würden, dem Erdboden gleichzumachen. Solchen Äusserungen erinnern tatsächlich an die Hass-Reden im Vorfeld der Genozide in Burundi und Rwanda.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, forderte der UNO-Sicherheitsrat vergangene Woche einen nationalen Dialog zur Entschärfung der Krise in Burundi. Frankreich hatte ausserdem einen Entwurf für eine Resolution eingebracht, der allen Verantwortlichen für die Gewalt mit Sanktionen droht.

Alle internationalen und regionalen Bemühungen und Appelle den Konflikt zu beenden, blieben bis jetzt jedoch erfolglos. Die Ambitionen des burundischen Präsidenten, an der Macht zu bleiben, scheinen grösser zu sein, als sein Interesse, die Gewalt in Burundi zu beenden.

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