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International «Ein politischer Durchbruch eilt»

Der Konflikt in der Ostukraine wächst sich zum vollumfänglichen Krieg aus und der OSZE sind die Hände gebunden. Die Lage sei nun wirklich kritisch und es brauche sofort einen politischen Durchbruch, fordert OSZE-Chef Lamberto Zannier.

OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier.
Legende: Der OSZE-Generalsekretär räumt der deutsch-französischen Friedensinitiative keine grossen Chancen ein. Keystone

Lamberto Zannier nimmt kein Blatt vor den Mund: Man sei nun wirklich am Punkt, an dem es einen politischen Durchbruch brauche. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei zwar im Konfliktgebiet sehr präsent, aber sie könne dort nicht mehr vernünftig arbeiten, sagt ihr Generalsekretär weiter. Der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand werde ständig verletzt.

Laut Zannier haben die pro-russischen Separatisten markante Gebiete hinzugewonnen. Allerdings hätten seine Beobachter vor Ort längst nicht mehr überall Zugang. Vielerorts sei es für zivile, unbewaffnete Beobachter inzwischen viel zu gefährlich. Und es werde immer schlimmer. Die Lage sei nun wirklich kritisch. Laut Zannier bahnt sich gar ein humanitäres Desaster an: Immer mehr Menschen seien von Hilfe abhängig. Aus der besonders umkämpften Stadt Debalzewo hat die OSZE, zusammen mit der UNO und privaten Hilfswerken, Menschen mit Bussen evakuiert.

Zannier begrüsst die deutsch-französische Initiative. Doch zuversichtlich ist er nicht, räumt er gegenüber Radio SRF ein. Er rechnet in den nächsten Tagen bestenfalls mit einer Einigung auf ein paar Prinzipien. Darauf müssten Taten folgen. Und das sei der schwierigere Teil. Voraussetzung sei, dass auch die Separatisten mitmachten. Genau daran zweifelt der OSZE-Chef. Doch man müsse nun optimistisch sein, sagt Zannier. Er hoffe sehr, nicht erneut enttäuscht zu werden.

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