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International Eine Beziehung mit vielen Streitpunkten

Barack Obama empfängt den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weissen Haus. Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten belastet.

Barack Obama und Benjamin Netanyahu
Legende: Haben das Heu oft nicht auf der gleichen Bühne: Barack Obama und Benjamin Netanjahu. Keystone/Archiv

Vor allem die Verhandlungen mit dem Iran haben die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu auf eine harte Probe gestellt. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker eines Abkommens mit dem Iran. Im März dieses Jahres sprach er vor dem US-Kongress und kritisierte dort die Verhandlungen mit dem Iran und damit direkt die Bemühungen Obamas, eine Lösung im Atomstreit zu finden. Dem Iran sei nicht zu trauen, sagte Netanjahu. Darum stelle das Abkommen nicht nur für Israel, sondern für die ganze Welt eine Bedrohung dar.

Streitpunkt Iran

Obama bemühte sich zwar stets darum, die Wogen zu glätten. So betonte er während den Verhandlungen, dass er zwar auf eine diplomatische Lösung setze, dass aber nach wie vor alle Optionen offen seien. In letzter Konsequenz auch ein Militärschlag gegen den Iran.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel blieben dennoch angespannt. Das Lavieren der USA war nicht vertrauensfördernd und die Israelis verharrten auf ihrer Position. Als dann ein Atomabkommen mit dem Iran tatsächlich zustande kam, war bereits viel Geschirr zerschlagen.

Streitpunkt Palästina

Die Zeichen standen aber auch schon vor dem iranischen Atomabkommen auf Sturm. Seit seinem Amtsantritt macht sich Präsident Obama für eine Zweistaatenlösung in Israel stark und spricht sich für das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat aus.

Unbeliebt gemacht hat sich Obama bei den Israelis auch mit der Äusserung, für eine Friedenslösung müssten die Grenzen von 1967 wiederhergestellt werden, so wie es die UNO-Resolutionen seit Jahrzehnten fordern. Gleichzeitig räumte Obama in einer Rede vor der UNO 2009 aber auch ein, dass die USA Israels Bedürfnis nach Sicherheit bedingungslos unterstützten: «Amerikas Bekenntnis zu Israels Sicherheit ist nicht zu erschüttern. Unsere Freundschaft ist tief», bekannte der US-Präsident.

Streitpunkt Siedlungen

Ein weiterer Streitpunkt der israelisch-amerikanischen Beziehungen sind auch die Siedlungen. So forderte Obama mehrfach, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu stoppen.

Israels Premier betonte gegenüber Obama immer wieder, er wolle den Friedensprozess vorantreiben. Trotz internationaler Kritik setzte die Regierung Netanjahu aber den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten unbeirrt fort. Hinter der diplomatischen Fassade empfand Obama dies als Provokation und als harzigen Auftakt seiner Nahost-Mission.

Nun hat Obama auch wegen der neusten Gewaltwelle in Israel eingeräumt, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit nicht mehr mit einem Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern rechne. Die angespannten Beziehungen zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Regierungschef dürften zu dieser wenig hoffnungsvollen Einschätzung beigetragen haben.

SRF-Korrespondent Beat Soltermann zum Treffen zwischen Obama und Netanjahu

«Es sind sicherlich keine Wunder zu erwarten. Der US-Präsident und Israels Premier haben
bekanntlich das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Aber sie wissen beide, dass
sie im Interesse ihrer Länder irgendwie miteinander kutschieren müssen. Ein
wichtiger Punkt auf der Agenda wird das Iran-Abkommen sein. Eine der grossen
Sorgen von Netanjahu ist, dass das Abkommen durch den Iran auch richtig umgesetzt
wird. Bezüglich Israels Sicherheit kann Netanjahu weiterhin mit der vollen
Unterstützung der USA rechnen. Seit dem Atomabkommen ist Obama vermutlich dazu
bereit, Israel noch stärker zu unterstützen. Die Rede ist von zusätzlicher
Hilfe wie Kampfjets und Waffentechnologie über das Rahmenabkommen hinaus,
welches eine Militärhilfe von jährlich rund drei Milliarden Dollar vorsieht. Zudem
ist zu hören, dass trotz der Absage Netanjahus an die Zweistaatenlösung mit
Palästina das Thema behandelt werden und als Projekt für die Zukunft auf dem
Tisch bleiben soll.»

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Schoch (hschoch)
    Wieso empfängt Obama überhaupt Netanjahu? Der hintertreibt - ziemlich erfolgreich - alle Friedensbemühungen der Amerikaner und Europäer. Eine Zweistaatenlösung will er schon gar nicht, so what? Dass es so auch keinen Frieden in Israel und Palästina geben wird, nimmt dieser Hardliner in Kauf.
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  • Kommentar von S. Buso (S. Buso)
    Der Schwanz kommt wiedermal vorbei um mit dem Hund zu wedeln..
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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Facts on the ground das schafft Israel, um die Grenzen von 1967 für immer zu verhindern. Langfristig ist eine Zweistaatenlösung so kaum zu erreichen, es fragt sich daher was sich die Hardliner in Israel und den USA versprechen, sollen die Palästinenser auf dem von Ihnen verbliebenen Territorium immer mehr verdrängt werden? Obama kann zwar reden aber Taten werden keine folgen, 9 Mitglieder seiner Regierung sind israelische Doppelbürger und in der amerikanischen Legislative sitzen auch 40 Israeli.
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    1. Antwort von S. Buso (S. Buso)
      Eigentlich wäre die ideale Lösung wenn Israel das Feld im mittleren Osten räumen und in den usa ein weiterer Bundesstaat gründen würde, am besten irgendwo südlich. Dort passen sie viel eher hin und Waffen können sie dort auch unendlich besitzen, ihre Heiligtümer können sie abreissen und dort wieder aufbauen. Das wäre das erste gerechte Siedlungsprojekt Israels!
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    2. Antwort von Erwin Jenni (ej)
      @Buso: Weshalb räumen Jordanien, Irak, Libanon nicht das Feld? Haben sie sich diese Frage auch schon gestellt? All diese Länder sind künstlich geschaffene Staaten durch England und Frankreich, um nur einige davon zu nennen! Die Juden hingegen haben nur dies eine Land und wohnen dort seit Uhrzeiten. Sie stellen seit Ende des 19.Jh. die Mehrheit der Bevölkerung in Jerusalem.Dagegen gab es in der Geschichte noch nie einen pal. Staat, gesschweige denn ein pal. Volk! Geschichte ist nicht ihre Stärke.
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    3. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      @Jenni Von einem jüdischen Nationalstaat redeten nur einige eifrige Zionisten kurz vor Ausbruch des ersten Weltkriegs. Davon ein Grundrecht auf den israelischen Staat abzuleiten und gleichzeitig den der Palästinenser in Abrede zu stellen weist auf ein komisches Geschichtsverständnis ihrerseits. Christen leben auch seit Jhrd in jener Region, diese haben für sich auch kein eigenes Land beansprucht. Die Kurden haben auch kein eigenes Land, scheinbar zählt nur, wie einflussreich ein Volk global ist.
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