Vor allem die Verhandlungen mit dem Iran haben die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu auf eine harte Probe gestellt. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker eines Abkommens mit dem Iran. Im März dieses Jahres sprach er vor dem US-Kongress und kritisierte dort die Verhandlungen mit dem Iran und damit direkt die Bemühungen Obamas, eine Lösung im Atomstreit zu finden. Dem Iran sei nicht zu trauen, sagte Netanjahu. Darum stelle das Abkommen nicht nur für Israel, sondern für die ganze Welt eine Bedrohung dar.
Streitpunkt Iran
Obama bemühte sich zwar stets darum, die Wogen zu glätten. So betonte er während den Verhandlungen, dass er zwar auf eine diplomatische Lösung setze, dass aber nach wie vor alle Optionen offen seien. In letzter Konsequenz auch ein Militärschlag gegen den Iran.
Die Beziehungen zwischen den USA und Israel blieben dennoch angespannt. Das Lavieren der USA war nicht vertrauensfördernd und die Israelis verharrten auf ihrer Position. Als dann ein Atomabkommen mit dem Iran tatsächlich zustande kam, war bereits viel Geschirr zerschlagen.
Streitpunkt Palästina
Die Zeichen standen aber auch schon vor dem iranischen Atomabkommen auf Sturm. Seit seinem Amtsantritt macht sich Präsident Obama für eine Zweistaatenlösung in Israel stark und spricht sich für das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat aus.
Unbeliebt gemacht hat sich Obama bei den Israelis auch mit der Äusserung, für eine Friedenslösung müssten die Grenzen von 1967 wiederhergestellt werden, so wie es die UNO-Resolutionen seit Jahrzehnten fordern. Gleichzeitig räumte Obama in einer Rede vor der UNO 2009 aber auch ein, dass die USA Israels Bedürfnis nach Sicherheit bedingungslos unterstützten: «Amerikas Bekenntnis zu Israels Sicherheit ist nicht zu erschüttern. Unsere Freundschaft ist tief», bekannte der US-Präsident.
Streitpunkt Siedlungen
Ein weiterer Streitpunkt der israelisch-amerikanischen Beziehungen sind auch die Siedlungen. So forderte Obama mehrfach, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu stoppen.
Israels Premier betonte gegenüber Obama immer wieder, er wolle den Friedensprozess vorantreiben. Trotz internationaler Kritik setzte die Regierung Netanjahu aber den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten unbeirrt fort. Hinter der diplomatischen Fassade empfand Obama dies als Provokation und als harzigen Auftakt seiner Nahost-Mission.
Nun hat Obama auch wegen der neusten Gewaltwelle in Israel eingeräumt, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit nicht mehr mit einem Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern rechne. Die angespannten Beziehungen zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Regierungschef dürften zu dieser wenig hoffnungsvollen Einschätzung beigetragen haben.
SRF-Korrespondent Beat Soltermann zum Treffen zwischen Obama und Netanjahu
| «Es sind sicherlich keine Wunder zu erwarten. Der US-Präsident und Israels Premier haben bekanntlich das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Aber sie wissen beide, dass sie im Interesse ihrer Länder irgendwie miteinander kutschieren müssen. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda wird das Iran-Abkommen sein. Eine der grossen Sorgen von Netanjahu ist, dass das Abkommen durch den Iran auch richtig umgesetzt wird. Bezüglich Israels Sicherheit kann Netanjahu weiterhin mit der vollen Unterstützung der USA rechnen. Seit dem Atomabkommen ist Obama vermutlich dazu bereit, Israel noch stärker zu unterstützen. Die Rede ist von zusätzlicher Hilfe wie Kampfjets und Waffentechnologie über das Rahmenabkommen hinaus, welches eine Militärhilfe von jährlich rund drei Milliarden Dollar vorsieht. Zudem ist zu hören, dass trotz der Absage Netanjahus an die Zweistaatenlösung mit Palästina das Thema behandelt werden und als Projekt für die Zukunft auf dem Tisch bleiben soll.» |
