Slowenien erhält eine neue Regierungschefin. Die linke Finanzexpertin Alenka Bratusek wird Nachfolgerin des national-konservativen Janez Jansa. Wegen einer Korruptionsaffäre hat er nach nur einem Jahr die Mehrheit im Parlament verloren.
Aber: Die Ausgangslage ist für Bratusek denkbar ungünstig: Slowenien steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die aufgebrachte Bevölkerung protestiert seit Wochen gegen Korruption und Sparpolitik.
Fehler der Sparpolitik korrigieren
Sie wolle Slowenien die Angst nehmen und den Staat entkrampfen, sagte die Mutter zweier Kinder im Parlament. Zuerst will Bratusek das Staatsbudget ins Gleichgewicht bringen – und die schlimmsten Fehler der bisherigen Sparpolitik korrigieren.
Um Slowenien vor dem finanziellen Abgrund zu retten, bleibt ihr aber wenig Zeit. Vom Parlament hat sie ein Mandat für eine Übergangsregierung von einem Jahr erhalten, eventuell mit einer Verlängerung bis zu den ordentlichen Wahlen 2015.
Bratusek: Viel Arbeit für alle
Der neuen Hoffnungsträgerin Bratusek stehen nun zwei Wochen zur Verfügung, um eine tragfähige Mitte-Links-Regierung zu bilden. Wegen der grossen ideologischen und wirtschaftspolitischen Gegensätze der vier Koalitionspartner wird auch dies keine leichte Aufgabe sein. Deshalb versuchte Bratusek, die auch Interimspräsidenten der linken Oppositionspartei «Positives Slowenien» ist, die Erwartungen ehrlicherweise tief zu halten.
Sie verspreche nicht grosse Resultate, aber viel Arbeit für alle, sagte sie. Wenn Bratusek diese Herausforderung nicht bewältigt, bleiben nur Neuwahlen – die zweiten in zwei Jahren.
