Eine historische Chance für die Türkei

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK will den bewaffneten Kampf in der Türkei aufgeben: Die PKK-Kämpfer wollen sich in den kurdisch kontrollierten Nordirak zurückziehen. Damit tritt der türkisch-kurdische Friedensprozess in eine neue Phase.

Kurden schwenken Fahnen mit einem Bild ihres inhaftierten Führers Öcalan.

Bildlegende: Kurden im Südosten der Türkei schwenken am kurdischen Neujahrsfest Fahnen mit dem Bild Öcalans. Reuters

Im März hatte der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan zum Frieden aufgerufen. Nun will sich die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ab dem 8. Mai aus der Türkei zurückziehen. Die Kämpfer sollen sich möglichst unauffällig und ohne Zusammenstösse mit türkischen Sicherheitskräften in den Nordirak begeben. Dort unterhält die PKK mehrere Stützpunkte unterhält.

Die PKK-Kämpfer werden bei ihrem Rückzug die Waffen – Sturmgewehre, Kalaschnikows und Sprengstoff – in den Nordirak mitnehmen. Dies erklärt der Journalist Thomas Seibert in Istanbul gegenüber Radio SRF. Der Rückzug wird mehrere Wochen dauern, denn die kurdischen Kämpfer müssen bis zur irakischen Grenze teilweise mehrere hundert Kilometer in unwegsamem Gelände zurücklegen.

Entwaffnung der PKK als Fernziel

Ziel des von der türkischen Regierung gedulteten bewaffneten Rückzugs sei es, den Friedensprozess anzukurbeln, sagt Seibert. So sollen anschliessend die Verhandlungen mit dem inhaftierten Kurdenführer Öcalan und dem türkischen Staat weitergehen.

Am Ende des Verhandlungsprozesses steht die Entwaffnung der PKK. Laut Seibert sollen die Waffen an die Kurden im Nordirak gehen. Die einfachen PKK-Kämpfer sollen dann in die türkische Gesellschaft zurückkehren können, für die PKK-Führungskader gebe es möglicherweise eine Exil-Lösung in Skandinavien.

Nach seiner Einschätzung gefragt, sagt der Journalist, es handle sich um eine «historische Chance, die sich bietet für die Türkei und die Kurden.» Alle Beobachter seien sich einig, dass dies die beste Chance seit Jahrzehnten sei, den Kurdenkonflikt friedlich beizulegen.

Gleiche Interessen

Erstmals würden sich die Interessen diverser Akteure decken: Der türkische Premier Erdogan will nächstes Jahr Staatspräsident werden, im Jahr darauf peilt er mit seiner Partei APK einen Sieg bei den Parlamentswahlen an. «Erdogan hat ein grosses Interesse daran, sich den Wählern mit einer historischen Leistung zu empfehlen», sagt Seibert.

Auf der kurdischen Seite sei die Situation ähnlich: Kurdenführer Öcalan versucht seit Jahrzehnten, vom türkischen Staat als Gesprächspartner anerkannt zu werden, was aber nie funktioniert hat. «Jetzt sitzt er erstmals auf Augenhöhe mit den türkischen Staatsvertretern am Verhandlungstisch.» Diese Konstellation mache die jetzige Chance derart einmalig, ist der Journalist überzeugt.

Armee lässt Kämpfer ziehen

Nach Schätzungen der türkischen Regierung halten sich etwa 1500 PKK-Kämpfer im Osten und Südosten der Türkei auf. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Rebellen mehrfach zugesagt, die türkische Armee werde sie beim Rückzug nicht angreifen. Türkische Nationalisten sehen darin Landesverrat: Schliesslich handele es sich bei den PKK-Kämpfern um erklärte Staatsgegner.

40'000 Tote

Der in der Türkei inhaftierte Kurdenführer Öcalan hatte im März zu einer Waffenruhe aufgerufen. «Eine Tür ist geöffnet, die vom bewaffneten Kampf zu einem demokratischen Kampf führt.» Dem Kurdenkonflikt sind seit Anfang der 1980er Jahre mehr als 40‘000 Menschen zum Opfer gefallen. Die Kurden machen rund 20 Prozent der türkischen Bevölkerung aus.