Wahlen in den Niederlanden «Eine Regierung von Wilders halte ich für ausgeschlossen»

In den Niederlanden liefern sich der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte und der Rechtspopulist Geert Wildes ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Chancen hat aber auch ein dritter Kandidat.

SRF News: Wie unterscheiden sich Geert Wilders und Mark Rutte inhaltlich voneinander?

Elsbeth Gugger: Wilders ist wesentlich rabiater. Er will die Grenzen für alle Immigranten schliessen und dass die Niederlande die EU verlassen. Rutte ist auch für einen harten Immigrationskurs, eine totale Abschottung würde ihm aber zu weit gehen. Er betont, dass in den Niederlanden willkommen sei, wer Schutz nötig habe und sich anständig benehme. Ähnlich verhält es sich auch mit Europa: Zuhause kritisiert Rutte die EU hart, er will aber einen konstruktiven Dialog. Ein Austritt wäre für ihn keine Lösung.

Darum geht es

  • Heute wählt die Niederlande eine neue Regierung.
  • Der Wahlkampf wird überschattet von der diplomatischen Krise mit der Türkei.
  • Rechtspopulist Geer Wilders und Premier Mark Rutte liegen bei den Umfragen gleichauf.

Wäre Rutte gleich hart gegen die Türkei vorgegangen, wenn gerade nicht Wahlkampf wäre?

Rutte sagt, er hätte auch ohne Wahlkampf so entschieden. Der springende Punkt war für ihn, dass die Türkei mit Sanktionen drohte, während die Gespräche über die Modalitäten für einen Besuch des türkischen Aussenministers noch liefen. Andererseits ist es natürlich auch klar, dass Rutte verhindern wollte, dass Wilders alle Aufmerksamkeit bekommt. Ganz schlüssig kann man diese Frage noch nicht beantworten.

Um welche anderen Themen ging es im Wahlkampf?

Es ging um Integration und Immigration. Es gibt in den Niederlanden einen Unfrieden unter der zweiten und dritten Generation der Marokkaner und Türken. Diese Wut wurde öfters thematisiert. Ein zweites wichtiges Thema war die Gesundheit: Linke Parteien fordern die Aufhebung der Franchisekosten und der Selbstbehalte. Als drittes Thema würde ich das Rentenalter erwähnen. Es wurde unter Rutte von 65 auf 67 erhöht. Viele wollen es senken – allerdings ohne zu sagen, wie das gemacht werden soll.

Wählerumfragen prognostizieren ein knappes Rennen. Wer hat die besten Chancen?

Vier Parteien könnten das Rennen machen: Die Rechtsliberalen von Rutte haben die besten Chancen, sie stehen mit 26 von insgesamt 150 Sitzen an der Spitze der Umfragen. Danach kommen Wilders' Partei für die Freiheit, dann die Christdemokraten und die linksliberalen D66. Sie alle haben 20 bis 22 Sitze. Alle vier Parteien könnten gewinnen.

Wer würde mit Wilders regieren, wenn er gewinnen würde?

Niemand! Eine Regierung von Wilders halte ich für ausgeschlossen. Alle Parteien, die dafür in Frage kämen, haben mehrfach kategorisch abgelehnt, mit ihm zu arbeiten. Wilders hätte auch absolut kein Personal. Er ist Chef und einziges Mitglied seiner Partei und duldet niemanden neben sich.

Wo sind eigentlich die Linken?

Jesse Klaver steht vor einem Haus

Bildlegende: Der dritte Mann: Jesse Klaver (31) ist Sohn eines marokkanischen Immigranten und tritt für die grüne Partei an. Keystone

Die Sozialdemokraten werden richtiggehend weggefegt, wenn die Umfragen stimmen. Sie werden laut den Zahlen weit mehr als 20 Sitze verlieren. Dafür werden aber wohl die Grünen zulegen. Das hat einen Grund: Jesse Klaver. Er ist ein 31-jähriger Sohn eines Marokkaners und ihm fliegen die Herzen in den letzten Tagen regelrecht zu. Seitdem er am Wochenende vor 5000 Anhängern in einem Poptempel gesprochen hat, ist die Rede vom Jessias. Er will die Niederlande verändern, plädiert für mehr Toleranz und hat als einziger Kandidat die Umweltproblematik in seinem Wahlprogramm angesprochen. In den Umfragen kommt er im Moment auf 17 oder noch mehr Sitze und man sollte ihn nicht ausser Acht lassen.

Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino

Elsbeth Gugger

Die Journalistin arbeitet seit 1992 als Korrespondentin aus den Niederlanden für SRF und «NZZ am Sonntag». Vorher war sie bei der Schweizerischen Depeschenagentur tätig.