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International Eine Resolution, völlig unterschiedliche Interpretationen

Die Palästinenser sind im UNO-Sicherheitsrat mit ihrer Resolution zum Abzug Israels aus dem besetzten Westjordanland gescheitert. Widerstand kam allen voran aus den USA. Die Reaktionen zeigen: Die Positionen im Nahost-Konflikt könnten unterschiedlicher kaum sein.

Israelische Soldaten, aufgenommen durch eine Palästinenser-Flagge.
Legende: Die Fronten sind verhärtet – ein neuer Versuch im Sicherheitsrat soll aber bald folgen. Reuters

Die Palästinenser wollten mit Hilfe ihrer arabischen Verbündeten durch eine Nahost-Resolution neuen Schwung in den Friedensprozess bringen. Doch der Versuch ist vor dem UNO-Sicherheitsrat gescheitert.

Die Vetomacht USA und Australien stimmten gegen den von Jordanien eingebrachten Entwurf. Acht Länder – unter anderem China, Frankreich und Russland – stimmten dafür. Fünf Länder enthielten sich.

Damit erhielt das Papier nicht die notwendige Mindestzahl von neun Stimmen. Die USA mussten deshalb nicht auf ihr Vetorecht zurückgreifen.

Die Resolution sah einen Rückzug Israels aus den im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten Gebieten wie dem Westjordanland und Ostjerusalem bis Ende 2017 vor.

Zufriedenheit in Jerusalem – EU spricht von Mahnruf

Israel begrüsste das Scheitern der Resolution. Nur direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen könnten zu einem Kompromiss führen, sagte Vize-Aussenminister Zachi Hanegbi.

Noch deutlicher wurde Aussenminister Avigdor Lieberman: Das Scheitern der Resolution sollte den Palästinensern «klarmachen, dass die Provokationen und Versuche, mit unilateralen Schritten gegen Israel vorzugehen, sie nicht weiterbringen».

Die EU ihrerseits interpretiert die Resolution als Mahnruf. Das Ziel müsse sein, «eine umfassende Friedensvereinbarung auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.» Israel und die Palästinenser sollten von allen Handlungen absehen, die dieses Ziel weiter untergraben könnten und dringend erneut miteinander verhandeln.

Sondersitzung der Palästinenserführung

Enttäuschung herrscht dagegen bei der Palästinenserführung. «Der Status quo kann nicht für immer so bleiben», kommentierte Chefunterhändler Saeb Erekat.

Für den Abend wurde eine Dringlichkeitssitzung angesetzt. Dabei wolle man über «den Beitritt zu internationalen Verträgen und die Zukunft der Beziehungen zu Israel beraten».

Die Palästinenser hatten schon mehrfach angekündigt, sie könnten sich um eine Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof bemühen. Sie wären dann in der Lage, Anklagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen anzustrengen.

Bisher hatte die Palästinenserführung jedoch mit diesem Schritt gezögert. Auch Palästinenser könnten dann vor dem Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

Neuer Versuch im neuen Jahr

Erekat sagte im palästinensischen Radio zudem, man werde die Resolution möglicherweise schon in wenigen Tagen im neuen Jahr im UNO-Sicherheitsrat erneut vorlegen.

Die Palästinenser erhoffen sich nach Einschätzung von Beobachtern mehr Unterstützung von neuen Ratsmitgliedern wie Venezuela und Malaysia.

8 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Solange die Palästinenser als oberstes Ziel die Auslöschung von Israeal angeben, werden Verhandlungen sinnlos sein. Der erste Schritt wäre eine gegenseitige Anerkennung und eine beidseitige Bereitschaft, gegen sämtliche Verstösse in der eigenen Bevölkerung vorzugehen. Erst wenn beide Seiten dem grundsätzlichen Existenzrecht der anderen Seite zustimmen, kann über Grenzen und Siedlungen diskutiert werden.
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  • Kommentar von A. Fontana, Zürich
    US-Veto war schon rechtens, die Resolution wird genau null Probleme lösen und würde die Situation im Westjordanland nur verschärfen. Israel ist im Moment Besatzungsmacht, die scheinbar unlösbare Situation kann man nur mit Krieg lösen, denn um die auf besetztem Westjordanland errichteten Siedlungen wieder abzureissen heisst nichts anderes als Krieg. Momentan haben die Palästinenser keine Chance im Krieg gegen Israel. Eine palästinensische A-Bombe scheint die einzige unausweichliche Lösung zu sein
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  • Kommentar von Dieter Mattmüller, Zürich
    Interessant, dass Jordanien diesen Antrag stellte. Zur Erinnerung: Das Westjordanland war nie ein eigener Staat. Nach der Unabhängigkeitserklärung Israels 1948 überfielen die Araber Israel. Nach der Niederlage der arabischen Armeen behielt Jordanien das Westjordanland besetzt und Ägypten den Gazastreifen. Kein arabisches Land rief nach einem "Palästinenserstaat". Erst als Israel 1967 in einem Verteidigungskrieg diese Gebiete eroberte, wurde dieser Ruf laut. Jordanien hätte 20 Jahre Zeit gehabt.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Dieser palästinensische Staat ist ja auch nur in Vorwand, um Israel zu zerstören. Wie sagte der PLOler Zahir Muhsein 1977 in der holländischen 'Trouw': "Ein palästinensisches Volk gibt es nicht. Die Schaffung eines palästinensischen Staates ist nur ein Mittel, unseren Kampf gegen Israel für unsere arabische Einheit fortzusetzen. (...) In dem Augenblick aber, in dem wir unser Recht an ganz Palästina wieder gewonnen haben, werden wir nicht eine Minute zögern, Palästina und Jordanien zu vereinen."
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