Eine saubere Lösung für Österreichs Bankendebakel?

Ähnlich wie in der Schweiz musste auch in Österreich eine Bank vor dem Konkurs gerettet werden. Im Nachbarland wird nun gestritten, wer die Schulden übernehmen muss.

Was für die Schweiz das UBS-Desaster war, ist für Österreich das Hypo-Alpe-Adria-Trauma. Die Kärntner Landesbank kam während der Finanzkrise dermassen ins Trudeln, dass der Staat Österreich die Bank 2009 übernehmen musste, um den Bankrott abzuwehren. Seither streitet man sich in Österreich darüber, wer die Milliarden für diese Rettungsaktion tragen muss. Jetzt kommt die «Anstaltslösung», wie es auf Österreichisch heisst. Oder die Katastrophe, wie einige Zeitungen titeln.

Eine ganz kurze Passage im Gesetzestext macht die Dimension des Debakels klar: «Der zulässige Gesamtbetrag für Massnahmen, die der Staat zur Finanzmarkt-Stabilisierung ergreifen darf, wird auf 22 Milliarden Euro angehoben.»

Steuerzahler wird stark belastet

22 Milliarden Euro, das ist fast ein Drittel des österreichischen Budgets. Vorbei die Hoffnung, das Ende der Bank und damit die Belastung der Steuerzahler noch abzuwenden. Für die 22 Milliarden erhalten Österreichs Steuerzahler Golfanlagen, Hotelressorts, geleaste Autos, ganze Lastwagenflotten oder Einfamilienhausquartiere im Rohbau, die zerfallen oder vor sich hin rosten. Fiktive Werte in Milliardenhöhe, die nicht mehr viel einbringen.

Der Staat Österreich trägt die Hauptlast des Desasters, aber auch Kreditgeber und Eigentümer der Bank müssen einen Teil der Last tragen, so heisst es im Gesetzestext weiter: «Die Erfordernisse der Sparsamkeit gebieten, auch Hypo-Gläubiger an der Sanierung zu beteiligen».

Dass einstige Aktionäre leer ausgehen, etwa der letzte Eigentümer vor der Notverstaatlichung, die Bayerische Landesbank, ist nachvollziehbar. Doch auch Obligationäre gehen zum Teil leer aus, alle Haftungen des Landes Kärnten erlöschen schlicht. Viele der Betroffene werden das nicht akzeptieren, das weiss auch Finanzminister Michael Spindelegger: «Selbstverständlich steht jedem der Betroffenen in einem Rechtsstaat auch ein Weiterzug zu einem Gericht oder einer Behörde zur Verfügung. Ich will eine saubere, verfassungskonforme Lösung.»

Versicherungen werden sich wehren

Nur, wie sauber diese Lösung ist, werden Gerichte entscheiden. Klagen sind programmiert, Versicherungen und Pensionskassen werden gegen diesen Tabubruch vorgehen. Ein eigentlich zahlungskräftiges Land kommt seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach.

Die Rating Agentur Standard and Poors hat denn auch schon reagiert und die Bonität der sieben grössten österreichischen Banken herabgestuft. Österreichs Banken drohen damit höhere Zinsen, wenn sie Geld aufnehmen. Das neue Gesetz sei ein Zeichen, dass Österreich nicht mehr hinter seinen Banken stehe.

Übrigens steht auch das Land Kärnten, der Ursprung des Debakels, vor höheren Zinsen. Österreichs Finanzministerium hatte auch von Kärnten 500 Millionen für die Hypo-Sanierung verlangt, doch Kärntens neue rot-grüne Regierung erklärte, sie könne nur 210 zahlen. Man leide schon genug an den Hypo-Folgen und den von Haider geerbten Schulden. Nun verweigert das Finanzministerium dem Land Kärnten, das dringend Kredite braucht, die österreichische Staatsgarantie. Es seien nicht alle Unterlagen korrekt.

Staat bleibt hart

Pure Erpressung nennt dies Kärntens Finanzdirektorin Gaby Schaunig: «Sollte die Zusage des Finanzministeriums nicht eintreffen, müssen wir uns am Kapitalmarkt finanzieren. Und das sage ich ganz klar, stellvertretend für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn es zu Mehrkosten kommt, werden wir diese auch einfordern.»

Doch Finanzminister Spindelegger will hart bleiben, er sehe nicht ein, dass Kärnten sich bei der Hypo-Sanierung raushalten könne und der Bund die ganze Last trage. 500 Millionen, da gebe er nicht nach.