Einreisestopp in den USA «Eine schwere Niederlage für Trump»

Zum zweiten Mal hat ein Bundesrichter die Einreisesperre von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Diesmal ein Richter auf Hawaii. Und das, kurz bevor die Sperre heute hätte in Kraft treten sollen.

SRF News: Das Weisse Haus hatte die Einreisesperre nach negativen Gerichtsentscheiden überarbeitet. Weshalb lehnte der Richter nun auch die neue Verfügung ab?

Priscilla Imboden: Sie war zu ähnlich wie die erste. Der Richter kritisierte die Motivation dahinter: nämlich, die Einwanderung aus muslimischen Ländern zu begrenzen. Das sei diskriminierend und verstosse vermutlich gegen die Verfassung der USA. Zudem lehnte er das Argument des Weissen Hauses ab, dass es sich um eine Sicherheitsmassnahme handle. Dies mit der Begründung, dass noch kein Bürger dieser sechs Länder einen Anschlag gegen die USA verübt hat.

Ein Einreisestopp für Muslime war ein Wahlversprechen Trumps. Wie schwer trifft ihn diese Niederlage vor Gericht?

Es ist eine schwere Niederlage für ihn, denn sie zeigt, dass seine Macht begrenzt ist. Das Urteil lässt uns schwach aussehen sagte er an einem Auftritt vor Fans, wo er sich deswegen wütend zeigte. Aber genau seine Wahlkampfaussagen sind ihm da zum Verhängnis geworden. Die Richter glauben ihm nicht, wenn er heute sagt, es sei keine Einreisesperre gegen Muslime.

Video «Bundesgericht stellt sich erneut gegen Donald Trump» abspielen

Bundesgericht stellt sich erneut gegen Donald Trump

0:21 min, aus Tagesschau am Mittag vom 16.3.2017

Der Entscheid des Gerichts kann weitergezogen werden. Was passiert nun?

Nächste Instanz ist das regionale Bundesgericht in San Francisco. Dieses hat die erste Einreisesperre sistiert, also sind Trumps Chancen da fraglich. Dann kann er ans oberste Bundesgericht gelangen.

Aber hier geht es immer noch nicht um die wirkliche Frage. Nämlich: ist diese Verfügung verfassungswidrig oder nicht. Es wird länger dauern, bis die Gerichte diese Frage entscheiden. Präsident Trump hat nun zwei Optionen: Er kann eine neue Einwanderungspolitik formulieren oder abwarten, bis die Gerichte entschieden haben.

Das Gespräch führte Tina Herren

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.