«Einen Aufnahmestopp gibt es nicht»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik in einer Talkshow verteidigt. Deutschland solle den Migranten weiterhin sein freundliches Gesicht zeigen, sagte sie. Einen Aufnahmestopp gebe es nicht – man könne schliesslich keinen Zaun um ganz Deutschland bauen.

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Angela Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik

1:29 min, aus Tagesschau am Mittag vom 8.10.2015

Zuletzt prasselte viel Kritik auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nieder – auch von Vertretern ihrer eigenen Partei, der CDU, und der Schwesterpartei CSU. So forderte CSU-Chef Horst Seehofer eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Merkel wies die Forderung zurück. In der ARD-Talkshow «Anne Will» begründete sie am Mittwochabend ihre Haltung. Mit kurzfristigen Massnahmen könne man die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht begrenzen, sagte Merkel. «Es gibt den Aufnahmestopp nicht.» Deutschland könne seine 3000 Kilometer lange Landgrenze nicht mit Zäunen versehen.

Selfie kein Fluchtgrund

Wichtiger sei es, die Ursachen für die Flucht zu bekämpfen, so Merkel. Der Vorwurf, sie persönlich sei schuld am Zustrom der vielen Flüchtlinge, sei absurd. «Glauben Sie denn, dass wirklich 100‘000 Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt?», sagte sie mit Bezug auf ein Foto von ihr mit einem syrischen Flüchtling.

«  Ich glaube, Angela Merkel hat das erste Mal in ihrem Leben etwas ausgesprochen, ohne die Konsequenzen bis zum Ende durchdacht zu haben.  »

Jürgen Falter
Politikwissenschaftler

«Ich glaube, Angela Merkel hat das erste Mal in ihrem Leben etwas ausgesprochen, ohne die Konsequenzen bis zum Ende durchdacht zu haben», sagt Jürgen Falter, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz. Möglicherweise sei sie von humanitären Vorstellungen geleitet, zu weit gegangen. «Sie hat sich nicht überlegt, dass das Selfie blitzschnell in der Welt verbreitet wird und die Leute im hintersten Winkel des Hindukusch deshalb nach Deutschland aufbrechen. «Und mit Sicherheit habe sie nicht mit den Massen gerechnet, die täglich in Deutschland ankommen.»

Flüchtlinge freundlich empfangen

Deutschland solle den Flüchtlingen weiterhin sein freundliches Gesicht zeigen, forderte Merkel indes weiterhin bei Wills Talkshow. «Deutschland ist ein Land, das die Flüchtlinge freundlich empfängt.» Darauf sei sie stolz. Sie werde sich bestimmt nicht an dem Wettbewerb beteiligen, zu Flüchtlingen möglichst unfreundlich zu sein, damit diese wegbleiben.

Merkel lehnte die Forderung ab, sie solle ein Signal aussenden, dass die Grenze der Aufnahmebereitschaft in Deutschland erreicht sei. Sie versprach aber, sich dafür einzusetzen, dass die Flüchtlinge in Europa gerechter verteilt werden.

«  Sie hat ihr Schicksal praktisch an die Flüchtlingsfrage gebunden. Wenn das schiefgeht, könnte sie untergehen. »

Jürgen Falter
Politikwissenschaftler

Denn Widerstand gibt es nicht nur aus der Bevölkerung und von anderen Parteien, sondern aus ihren eigenen Reihen. Aber noch habe sie ein grosses Vertrauenspolster, sagt Politologe Falter. Ihr grosser Vorteil sei, dass es innerhalb der CDU niemanden gebe, der ihr den Platz streitig machen könnte. «Aber jetzt hat sie ihr Schicksal praktisch an die Flüchtlingsfrage gebunden, indem sie das zur Kanzlerangelegenheit erklärt hat. Wenn das schiefgeht, könnte sie untergehen», glaubt Falter.

Gegen Türkei in der EU

In der Talkshow kam Merkel auch auf die Türkei zu sprechen, von der sich viele Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen und die eine entsprechend grosse Bedeutung für die Flüchtlingspolitik der EU hat. Dennoch sprach sich Merkel gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. «Ich war immer gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei und bin das weiterhin.» Das wisse auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Optimistische Kanzlerin

Deutschland könne die Flüchtlingskrise aus eigener Kraft bewältigen, gab Merkel zu verstehen. Sie dankte den Menschen, die sich engagieren, und lobte die Arbeit der bayrischen Landesregierung, die besonders gefordert sei. Mit dem richtigen Willen könne man sehr viel schaffen, sagte Merkel. Sie habe «den Optimismus und die innere Gewissheit», dass die Aufgabe lösbar sei. Die Deutschen hätten die besten Voraussetzungen dazu. «Wir schaffen das. Davon bin ich ganz fest überzeugt.»

Rekordzahlen in Deutschland

Die Flüchtlingszahlen im erklärten Zielland vieler Flüchtlinge steigen weiter. 577'000 Neuankömmlinge sind heuer in Deutschland erfasst worden. Wie viele es genau waren, lässt sich allerdings noch nicht sagen. Deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten laut neusten Prognosen bis Ende 2015 insgesamt 900'000 Flüchtlinge.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Kanzleramt übernimmt Gesamtkoordination in Flüchtlingskrise

    Aus Tagesschau vom 7.10.2015

    Deutschland ist mit dem Ansturm an Flüchtlingen zunehmend überfordert. Bisher lag die Hauptverantwortung für die Koordination beim Innenministerium. Mit der Verlegung ins Kanzleramt erhofft man sich mehr Effizienz und Ordnung.

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  • Beschlüsse Flüchtlingsgipfel

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    Die deutsche Bundeskanzlerin und ihr österreichischer Amtskollege fordern für nächste Woche einen EU-Sondergipfel über den Umgang mit den vielen Flüchtlingen. Ungarn setzt unterdessen mit der Fertigstellung des Grenzzauns zu Serbien weiter auf den Alleingang.

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  • Zwei Frauen mit Macht: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern.

    Besuch bei Freunden - Angela Merkel in Bern

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    Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat mit Bundespräsidentin Sommaruga und weiteren Mitgliedern der Landesregierung über die Beziehungen der Schweiz zur EU gesprochen; ebenfalls Thema waren die Flüchtlinge in Europa. Merkel sieht die verkürzten Asylverfahren der Schweiz als Vorbild für die EU.

    Dominik Meier und Philipp Burkhardt