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International Einige Briten liebäugeln mit dem Schweizer EU-Modell

Kann man sich in Grossbritannien überhaupt vorstellen, nicht Teil der EU zu sein? Wie könnte solch ein Szenario aussehen? Bei der «Brexit»-Diskussion schauen viele Briten immer öfter auf die Schweiz und wie dieses Land inmitten Europas seine Beziehung zur Europäischen Union pflegt.

Legende: Video «Briten liebäugeln mit Schweizer EU-Modell» abspielen. Laufzeit 3:47 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.02.2016.

Die beiden Staaten Grossbritannien und Schweiz einigt vieles. Man ist sich gut gesinnt, auch in Westminster. Im britischen Parlament haben einige der Schweiz freundlich gesinnte Parlamentarier kürzlich zum Apéro eingeladen. Dabei priesen sie bei Weisswein, Swiss Cheese und Bündnerfleisch die Gemeinsamkeiten beider Länder.

Andrew Rosindell, der Vorsitzende der Britisch-Schweizerischen Parlamentariergruppe, lobt die Beziehungen: «Die Freundschaft zwischen unseren Ländern ist etwas ganz Spezielles. Wir haben einen ähnlichen Humor, wir verstehen uns einfach gut. Wir Briten lieben die Schweizer und sie lieben uns.»

Sag, wie hast du's mit Brüssel?

Auch wenn es um das Verhältnis zur EU geht, gibt es einige Parallelen zwischen beiden Ländern. Briten und Schweizer reagieren ähnlich, wenn es um die Beziehung zu Brüssel geht. Die besonderen vertraglichen Beziehungen der Schweiz zur EU haben deshalb zahlreiche Anhänger auf der Insel: Handel und Zusammenarbeit, ohne aber zur Union zu gehören. Oder dann bilaterale Abkommen, statt einer Voll-Mitgliedschaft: All das ist für viele Befürworter eines «Brexit» ein mögliches Szenario für Grossbritannien nach einem allfälligen Austritt aus der Europäischen Union.

So auch für Nigel Lawson, dem ehemaligen Schatzkanzler unter Premierministerin Margareth Thatcher: «Ich finde das Schweizer Modell sehr interessant, und offenbar ist es sehr erfolgreich. So hat die Schweiz zum Beispiel ein ausgezeichnetes Freihandelsabkommen mit Japan abgeschlossen. Grossbritannien kann das als EU-Mitglied gar nicht alleine, nur die Union als Ganzes kann das», sagt der Tory-Abgeordnete im britischen Oberhaus.

Oder doch lieber mitbestimmen?

Gegner eines «Brexit» sehen das hingegen ganz anders. Will Straw, Kampagnenleiter der Organisation «Britain Stronger in Europe» findet das Schweizer Modell höchst schädlich für Grossbritannien. «Ihr habt, soviel ich weiss, 12 Jahre lang gebraucht für all diese Abkommen. Und wie Norwegen muss ja auch die Schweiz Beiträge zahlen und die EU-Richtlinien akzeptieren, ohne mitreden zu dürfen.» Er bevorzuge daher die Mitgliedschaft, bei dem man auch die Gesetze mitbestimmen könne.

Mitreden will London – wie auch Bern – vor allem beim aktuellen Thema Immigration. Beide Staaten wollen die Zuwanderung drosseln und sind deshalb auf Zugeständnisse aus Brüssel angewiesen. EU-Mitglied Grossbritannien setzt darum auf eine «Notbremse» bei den Sozialleistungen für Neuankömmlinge, während das Nicht-EU-Mitglied Schweiz eine «Schutzklausel» bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorschlägt.

Können sich Briten und Schweizer gegenseitig unterstützen?

Hilft es den beiden Ländern, dass sie bei diesen politischen Fragen eine ähnliche Verhandlungsposition haben? Bundespräsident Johann Schneider-Ammann meinte kürzlich bei seinem Besuch in London: «Die Briten haben genug mit sich selbst zu tun, sie werden uns nicht im Wege stehen so wenig wie wir ihnen in irgendeiner Form im Wege stehen. Aber so echt helfen, das liegt wohl nicht drin.»

Auch Bundesrätin Doris Leuthard weilte vergangene Woche in London. Sie kennt harzige Verhandlungen mit der EU aus eigener Erfahrung und gibt unumwunden zu, dass ein EU-Mitglied generell die besseren Karten habe: «Ein Land, das nicht Mitglied ist, kann sicher nicht bessere Konditionen erhalten als ein Mitglied. Das ist für uns schon lange klar, und das merken wir natürlich jetzt konkret bei den Verhandlungen, bei denen wir eine eigene Haltung haben und mehr erreichen möchten. Da merkt man schon, da beisst man auf Granit in Brüssel.»

12 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Also zu behaupten, dass es in der. EU keine Mitbestimmung nationaler Staaten gäbe, ist doch glatt hirnrissig. Gerade weil die Regierungen der 28 Mitgiedsländer ihre nationalen Interessen wahrnehmen wollen, geht es in der EU doch nur im Schneckentempo voran. Wäre die EU wirklich eine Diktatur, was hier häufig unterstellt wird, gäbe es schnellere Lösungen.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Die CH ist und bleibt ein Standart fuer viele andere Staaten. Was wir haben und hueten sollten ist ein wertvolles Gut, unsere direkte Demokratie, die allerdings langsam durch unsere Oberen dem Mammon und gewissen Machtgeluesten, geopfert-, aber auch duch die Sozialmafia ausgehoelt wird...
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Thema verfehlt. Hier geht es um ein angebliches “Schweizer EU-Modell“ Sollten dabei die Bilateralen gemeint sein, die gibt es in Bälde nicht mehr. IInfolge MEI oder im Falle BREXIT werden die Trauben unerreichbar hoch gehängt, ansonsten doch die verbliebenen EU-Mitglieder versaubeutelt würden. Und was Ihr CH-Standard betrifft, Einbildung ersetzt nicht Bildung. Ein Kleinstaat ist was anderes als ein in Potenz größerer Flächenstaat mit analog dazu ganz anderen Strukturen, Problemen und Historie.
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    2. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      Ja schauen wir doch die Historie der Deutschen.. ruhmesvoll, nicht war..Und wetten auch OHNE die Bilateralen.. die CH funktioniert.. und wie! Die Idee EU ist an und fuer sich grossartig.. ja wenn da nicht die diktatorische Struktur dominieren wuerde.. siehste das Problem!
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Was Sie in Südafrika von der EU halten, bringt niemanden weiter. Und was die demokratische Nachkriegsentwicklung Deutschlands betrifft, darauf kann man wirklich stolz und dankbar zurückblicken. Ein zerstörtes Land mit 12 Millionen Heimatvertriebenen wieder aufgebaut ,geachtetes Mitglied in NATO und EU, die durch sowjetrussische Teilung und Diktat kaputtgemachte Besatzungszone in die Bundesrepublik übernommen und saniert, Solidarität mit Europa. Das soll uns einer mal nachmachen!
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Mitbestimmen in der EU gibt es nicht wirklich. Im Gegenteil, was die nicht demokratisch gewählten Köpfe in Brüssel wollen wird sehr rücksichtslos durchgesetzt. Man erinnere sich nur einmal was 2000 nach österreichischen Wahlen passiert ist. Brüssel arbeitet hart daran, die Bürger Europas zu entmündigen, die bürgerlichen Rechte auszuhöhlen und die Bürger trotz angeblicher Meinungsfreiheit mundtot zu machen (Toleranzgesetz). Rumänien hat es schon eingeführt, Deutschland wird folgen.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Ich teile Ihre Einschätzungen, S.Lüscher. Es geht in der EU nicht um Mitbestimmung, sondern darum, eigene Kompetenzen abzugeben und sich der selbsternannten "Regierung" (=EU-Kommission) unterzuordnen. Die haben ihre eihgene Agenda, sei es mit EZB, ESM, der Steuerhoheit oder Bestimmungen in militörischen Fragen. Durch ihre Bindung an die Nato, sind sie militärisch den USA untergeordnet. Das "Nichtfolgen" Schröders in den Irakkrieg tragen die USA den Deutschen heute noch nach.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Mitbestimmen und bestimmen tun die 28 nationalen Regierungen der EU im Europäischen Rat. Natürlich hat die Schweiz als Nichtmitglied hier nichts zu sagen, aber deswegen auf die ganze EU zu schließen, ist anmaßend.
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