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International Einigung in allerletzter Minute

Nach monatelangen Verhandlungen haben Demokraten und Republikaner doch noch einen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden. Der Senat stimmte ihm in der Nacht bereits zu, das Repräsentantenhaus soll vermutlich heute oder morgen darüber abstimmen.

Das Capitol in Washington, der Sitz des Kongresses
Legende: Das Capitol in Washington, der Sitz des Kongresses: Nach monatelangem Streit nun doch noch ein Kompromiss. Reuters

Nach wochenlangem Tauziehen haben Demokraten und Republikaner doch noch einen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden. Die Einigung erfolgte nach einem weiteren Verhandlungsmarathon mitten in der Nacht – und damit rein technisch eigentlich zu spät, um die gefürchtete «Fiskalklippe» zu umschiffen.

Dies soll offenbar aber nun doch noch möglich sein. Das Papier hat in der Nacht mit einer komfortablen Mehrheit bereits den Senat passiert, die kleinere der beiden Parlamentskammern.

Abstimmung im Abgeordnetenhaus vielleicht noch heute

Stimmt nun auch noch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus rasch zu, kann der Kongress die automatisch einsetzenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen anscheinend rückwirkend verhindern. Erwartet wird, dass das Repräsentantenhaus noch heute oder spätestens am Mittwoch abstimmt.

Offen ist noch, ob das Gesetz dort nur in der zwischen beiden Seiten ausgehandelten Fassung zur Abstimmung gestellt wird oder ob Änderungsanträge möglich sein werden. Fest steht, dass beide Kongresskammern einer gleichlautenenden Vorlage zustimmen müssen, damit sie Kraft treten kann.

US-Präsident Barack Obama rief das Repräsentantenhaus auf, den Entwurf rasch auf den Weg zu bringen. Weder Demokraten noch Republikaner hätten alles bekommen, was sie wollten. Die Übereinkunft sei jedoch das Richtige für das Land und «das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden».

Mehr Steuern erst ab 400'000 Dollar

Der zwischen beiden Seiten gefundene Kompromiss sieht vor, die Mittelschicht in den USA vor Steuererhöhungen zu bewahren. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450'000 Dollar sowie Einzelpersonen, die mehr als 400'000 Dollar verdienen, sollen dagegen höhere Abgaben zahlen.

Beide Seiten hatten in den vergangenen Monaten vor allem über die Steuererhöhungen für sehr gut Verdienende gestritten. Präsident Barack Obama hatte ursprünglich Einkommen ab 250'000 Dollar höher besteuern wollen, die Republikaner wollten diese Grenze bei 450'000 Dollar ansetzen.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Sand, Zürich
    Angesichts der Schuldenberge ringt man um Peanuts.
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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    LÄCHERLICHE SCHMIERENKOMÖDIE und Ablenkungsmanöver, um Tatsache zu vertuschen, dass Schulden wahrscheinlich DAS ZEHNFACHE der ausgewiesenen 16 Tausend Milliarden betragen. Wenn die USA den $ nicht hops gehen lassen, werden sie diese Schulden nie mehr zurückzahlen können. Wer klug ist, sattelt auf die Chinesische Währung um.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Bisher war v.a. der Dollar die Waffe der USA um ihre Weltherrschaft durchzusetzen. Ggf. wurde u.a. (Währungs-)Krieg geführt (siehe Irak, welches Öl nicht mehr gegen $ handelte, siehe Euro als Konkurrenzwährung). Den Niedergang des $ werden die USA mit milit. Macht ausgleichen, v.a. gegen China-Russland-Allianz. Dabei geht es um die Interessen der US-Oligarchen, welche ihr eigenes Volk unterdrücken u. ausbeuten, wobei der Patriotismus als Religionsersatz dient um das Volk gefügig zu machen.
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    1. Antwort von W. Geissbühler, Zürich
      Ich weiss nun nicht, wer in dieser 3-er Gruppe USA-China-Russland, im "unterdrücken, gefügig machen und ausbeuten", die Gold- und die Silbermedaille erhält. Aber eines ist sicher, die USA ist es nicht. Von diesen 3 "Uebeln" sind mir trotz allem die USA immer noch lieber, mit allen Vor- u. Nachteilen. Was wäre geschehen, wenn Obama nicht mehr gewählt worden wäre, ich wage nicht daran zu denken. Tea-party-time!
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    2. Antwort von Fritz Frei, Buriram
      Haben Sie das in einem alten Propaganda-Pamphlet der untergegangenen UdSSR gefunden?
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