Streit um Trumps Dekret Einreisestopp kommt vors Oberste Gericht

  • Nach einer Serie von Niederlagen vor Gericht zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof, um Präsident Donald Trumps umstrittenen Einreisestopp doch noch durchzusetzen.
  • Das hat Justizminister Jeff Sessions mitgeteilt.
  • Sein Ministerium werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen, erklärte er.
  • Zuvor hatte ein Berufungsgericht in Richmond (Virginia) ein erstinstanzliches Urteil aufrechterhalten, womit das Einreiseverbot zunächst auf Eis bleibt.
  • Trump hatte den Einreisestopp nur eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Er will Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern für 90 Tage die Einreise verweigern.

Die Einreisesperre, die Präsident Donald Trump gegenüber Personen aus sechs muslimischen Ländern verhängt hat, bleibt ausser Kraft. Das hat ein amerikanisches Berufungsgericht entschieden.

Die Einreisesperre zeuge von «religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung», befand das Bundesberufungsgericht in Virginia. Vorher hatten erstinstanzliche Gerichte die Einreisesperre aufhoben. Dies vorläufig, bis ein Gericht entscheidet, ob sie dem verfassungsmässigen Verbot der religiösen Diskriminierung widerspricht.

US-Bundesgericht muss entscheiden

Es ist ein weiterer Rückschlag für Donald Trumps Einwanderungspolitik. Eine erste Version der Einreisesperre war sofort von Gerichten blockiert worden. Die Trump-Regierung hat sie daraufhin überarbeitet und ein neues Dekret erlassen. Dieses bleibt nun weiterhin sistiert.

Wie bei früheren Urteilen stützen die Richter ihren Entscheid auch auf Aussagen Trumps aus dem Wahlkampf ab. Er hatte ein totales Einreiseverbot für Muslime gefordert. US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte den Entscheid und kündigte an, den Fall bis vors US-Bundesgericht weiterzuziehen.