Trump verschärft Richtlinien Elf Millionen fürchten sich vor ihrer Abschiebung

Mit grossflächigen Razzien geht die USA gegen illegale Einwanderer vor. Fast jeder von ihnen könnte nun ausgeschafft werden.

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Spicer: «Jeder Illegale kann ‹entfernt› werden» (unkomm.)

0:29 min, vom 21.2.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Regierung von Donald Trump verschärft die Richtlinien bei illegalen Einwanderern: Wer sich illegal im Land aufhält und einer Straftat bezichtigt wird oder vorverurteilt ist, kann festgenommen und ausgeschafft werden.
  • Der Sprecher des Weissen Hauses dementierte den Vorwurf, dass es sich um Massendeportationen handle. Er wies aber darauf hin, dass jeder Illegale jederzeit ausgeschafft werden könne.
  • Es sind grossflächige und verschärfte Razzien vorgesehen.
  • Um die Richtlinien umzusetzen, sollen 15'000 zusätzliche Beamte eingestellt werden.

Es kommen harte Zeiten auf Einwohner zu, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben: Von den elf Millionen illegalen Einwanderern, die in den Vereinigten Staaten leben, können beinahe alle abgeschoben werden. Donald Trump hat die Richtlinien entsprechend erweitert.

Trump unterzeichnet Anordnung

Bildlegende: Die neuen Richtlinien sind Teil einer Anordnung, die Donald Trump am 26. Januar unterzeichnet hatte. Reuters

Wer eine Vorstrafe hat, wegen eines Verbrechens angeklagt oder gar einer Straftat beschuldigt wird, kann ausgeschafft werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu. Unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama wurden in erster Linie jene Einwanderer abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren.

Angst vor Massendeportationen

Bereits in der vergangenen Woche gab es erste Razzien: Mehr als 680 Personen ohne Papiere wurden festgenommen, sagt das Ministerium für Innere Sicherheit. 75 Prozent von ihnen seien verurteilte Straftäter gewesen.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt über die neue Anordnung: «Nun ist jeder ein ‹oberstes Ziel›», sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Tom Jawetz vom Center for American Progress sprach von Massendeportationen.

Um die neue Anordnung durchsetzen zu können, soll die Polizei- und Zollbehörde ICE um 10'000 Beamte aufgestockt werden, die Grenzschutzbehörde CPB soll 5000 zusätzliche Beamte erhalten. Mit verschärften und grossflächigen Razzien will die Regierung die Anordnung umsetzen. Der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, dementierte den Vorwurf, dass es sich bei den Massnahmen um Massendeportationen handle.

Jeder kann ausgeschafft werden

Im Fokus seien ausschliesslich diejenigen Einwanderer, die erwiesenermassen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität sei die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Spicer sagte, er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit «entfernt» werden könne.

Es war eines der Wahlversprechen von Donald Trump, rund drei Millionen illegale Einwanderer auszuschaffen. Auch unter Barack Obama gingen die Behörden gegen illegale Einwanderer vor, die Straftaten begangen hatten. Während der beiden Amtszeiten des Demokraten gab es mehr als 2,7 Millionen Abschiebungen.

Trump verurteilt antisemitische Vorfälle

Nach zahlreichen antisemitischen Vorfällen in Nordamerika hat sich jetzt auch Donald Trump zu den Vorfällen geäussert – nachdem er von mehreren Seiten dazu aufgefordert worden war. Gegen jüdische Gemeinden gerichtete Drohungen seien «schrecklich». Es müsse noch viel getan werden,«um Hass, Vorurteile und das Böse auszumerzen», sagte Trump. Der Leiter des Anne-Frank-Zentrums in New York bezeichnete Trumps Worte als «zu wenig und zu spät».