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Entwurf vorgelegt Trump will Grenzmauer mit Einwanderungsgesetz verknüpfen

  • Im US-Kongress haben die Republikaner einen Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz vorgelegt.
  • Mitunter soll es die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko sicherstellen und den Nachzug von Familienmitgliedern von Einwanderern einschränken.
  • Das Gesetz mit dem Namen «Securing America's Future Act» sehe eine bessere Grenzsicherung und die Abschaffung der Green-Card-Verlosung vor, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus Bob Goodlatte.
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Legende: Keystone

Das Gesetzespaket sieht laut Goodlatte überdies vor, gegen sogenannte Sanctuary Cities (Zufluchtsort-Städte) vorzugehen, die nicht an der juristischen Verfolgung von illegal Eingewanderten mitwirken. Eine spezielle Regelung zur Einbürgerung der sogenannten «Dreamer» – also Menschen, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren – ist in dem Gesetzespaket hingegen nicht enthalten.

Ein Gericht in San Francisco verfügte am Dienstag, der Schutzstatus für die «Dreamer» müsse weiterhin gelten. Die Anordnung kann allerdings von einem Gericht höherer Instanz gekippt werden und es wird erwartet, dass die US-Regierung in Berufung geht. Der Kongress steht daher weiter unter Zeitdruck, sich auf eine neue Regelung zu einigen. Trump hatte am Dienstag erneut deutlich gemacht, dass es keine Reform ohne Finanzzusagen für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko geben könne.

Kampf gegen illegale Einwanderung

Goodlatte sagte, Trump habe den nun vorgelegten Gesetzentwurf als «Startpunkt für die Korrektur der Fehler in unserem Einwanderungssystem» bezeichnet. Der Entwurf dürfte kaum unverändert verabschiedet werden. Selbst wenn er das Repräsentantenhaus passierte, würde ihm im Senat ein Scheitern drohen, weil er dort von mindestens neun Demokraten mitgetragen werden müsste.

Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines von Trumps zentralen Versprechen. Mit seiner harschen Rhetorik sorgte er im Wahlkampf immer wieder für Empörung, etwa als er Einwanderer aus Mexiko pauschal als «Vergewaltiger» brandmarkte.

7 Kommentare

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  • Kommentar von emanuel steck (emanuel steck)
    mitunter?
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Und so einem Koloss soll der linke Bundespräsident in Davos die Stirne bieten? Haha, dass ich nicht lache. Ich freue mich schon riesig auf eine lustige Show-Einlage mit David und Goliath. .
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  • Kommentar von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
    Gerade wir Schweizer sprechen oft über Freiheit. Auch Amerikaner lieben diese Diskussion. In der Schweiz mit Tradition und in Amerika neu aufblühend bedeutet Freiheit immer der eigene Gewinn. Freiheit ist jedoch die Freiheit der durch die Freiheit betroffenen. Diese Diskussion kann nicht mit einigen Schlagworten erledigt werden - und ist in der heutigen Polit-Athmosphäre, wo irgendwelche 100 Zeichen lange Tweeds wichtiger sind wie konsequent zu Ende gedachte Idee schwer verständlich zu machen.
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