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Türkische Verfassungsreform Erdogans Präsidialsystem: Die wichtigsten Änderungen

Auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan will die türkische Regierungspartei AKP ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Die wichtigsten Änderungen aus dem Gesetzesvorhaben.

Legende: Video Verfassungsreform durchs türkische Parlament abspielen. Laufzeit 2:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.01.2017.

Nachdem das Parlament in der Nacht zugestimmt hat, muss das Volk die neue Verfassung per Referendum billigen. Die wichtigsten Verfassungsänderungen:

  • Der Präsident Er wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.
  • Gesetze und Dekrete Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.
  • Wahlen Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich und nur an die Vizepräsidenten und Minister.
  • Justiz Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Foletti (Walter Foletti)
    Das war vorauszusehen. Aber einmal mehr versagt die EU und die ganze Weltgemeinschaft. Übrigens: ist so ein NATO-Partner noch tragbar? Kann man ihm noch vertrauen? Ich jedenfalls habe ernste Bedenken.
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  • Kommentar von Bülent Korkmaz (korkmaz)
    Das Traurige ist das die Türken die damals als Gastarbeiter in den 60er Jahren nach Europa kamen welche schon 50 Jahre oder mehr in Europa leben diesen Schizophrenen Diktator der sich Erdogan nennt Unterstützen. Er möchte ja die Türkei sicherer machen, und wie es Frau Keller erwähnt hat, Europa verschliesst sich bewusst die Augen und lässt Schizophrenen seine Perversen Machtgelüste verwirklichen damit ja keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen.
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  • Kommentar von Klaus Kreuter (Klaus Kreuter)
    Von dem wir man noch mehr hören. Die Türkei ist auf dem Marsch in eine Diktatur und ERDOGAN wird alles tun um einen islamischen Staat zu errichten. Das wird auch Europa tangieren. Schade um alles was seit Jahren aufgebaut wurde und schade um das Lebenswerk von Atatürk.
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