Ermittlungen gegen einstigen «Sicherheitszaren» Chinas

Chinas Justiz hat offiziell ein Korruptionsverfahren gegen Zhou Yongkang eröffnet. Zhou war bis zum Wechsel in der Führung der Kommunistischen Partei vor zwei Jahren höchster Sicherheitschef. Mit ihm wird einem der einflussreichsten ehemaligen Funktionäre Chinas der Prozess gemacht.

Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang winkt mit der rechten Hand. Er trägt einen Anzug mit roter Krawatte.

Bildlegende: Zhou Yongkang ist nicht der erste angeklagte Ex-Politiker, aber der bisher hochrangigste. Reuters/Archiv

Gegen Zhou Yongkang läuft ein Korruptionsverfahren. Zhou – who? Dass wir den Namen nicht kennen, sagt nichts über dessen Bedeutung aus: Zhou war bis vor zwei Jahren Sicherheitschef und damit einer der mächtigsten Männer der Volksrepublik.

Zhou sei in Ungnade gefallen, munkelt man schon länger in Pekings Gerüchteküche. Denn die Parteispitze hat auffällig viele Gefolgsleute von Zhou ins Visier genommen, seit Chinas neuer starker Mann, Xi Jinping, der Korruption den Kampf angesagt hat.

Die Liste reicht von Vertretern der staatlichen Ölindustrie, in der Zhou sich hochgedient hatte, über Untergebene aus seiner Zeit als Parteichef der wichtigen Provinz Sichuan bis zu hohen Funktionären aus dem Polizeiministerium, dem Zhou vor dem Aufstieg in die oberste Parteispitze vorgestanden hatte.

Tabubruch durch Xi Jinping

Zudem stand Zhou offenbar bereits seit letztem Dezember unter Hausarrest. Dennoch blieb unklar, ob die Xi wirklich ein offizielles Verfahren gegen den 71-jährigen Zhou einleiten würde. Denn er bricht damit ein ungeschriebenes Tabu. Nach dem Motto «Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus» hat es seit der Gründung der Volksrepublik nie ein Korruptionsverfahren gegen ein ehemaliges oder ein amtierendes Mitglied der höchsten Parteispitze gegeben.

Das Amt, das Zhou bis Ende 2012 fünf Jahre lang innegehabt hatte, war besonders einflussreich. Als oberster Chef der inneren Sicherheit und Polizei baute er den schon zuvor beachtlichen Sicherheitsapparat zu einem fast allmächtigen Staat im Staat aus.

Abrechnung als Zeichen der Macht

Zhou verfügte über mehr Finanzen als das Militär. Zugleich kam er umfassende Geheiminformationen über sämtliche Schwächen aller anderen Spitzenfunktionäre und ihrer Familienmitglieder heran.

Unvorstellbar, was für einen Schaden es anrichten würde, wenn dieser Mann bei einem Prozess solche Indiskretionen auspacken sollte. Dass die Kommunistische Partei nun trotz dieses Risikos mit dem ehemaligen «Sicherheitszaren» abrechnet, kann nur Eines bedeuten: Der parteiinterne Machtkampf ist zu Ende. Staatspräsident Xi Jinping hat seine Macht konsolidiert.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ein Bild von Zhou Yongkang von 2007. Damals war er Chinas Sicherheitschef.

    China: Korruptionsverfahren gegen «Sicherheitszar»

    Aus Echo der Zeit vom 29.7.2014

    Der Kampf gegen Korruption richtet sich erstmals gegen Chinas höchste Machtzirkel. Die Justizbehörden haben gegen den mächtigen Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang ermittelt - und nun ein Verfahren eröffnet.

    Urs Morf