Anschlag geplant Erneut Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht festgenommen

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Erneut Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht

1:13 min, aus Tagesschau vom 9.5.2017

  • Im Fall eines terrorverdächtigen deutschen Bundeswehrsoldaten haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen.
  • Es handelt sich um einen 27-Jährigen. Einsatzkräfte fassten den Mann im baden-württembergischen Kehl.
  • Der Beschuldigte soll «aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus» gemeinsam mit zwei weiteren – im April festgenommenen Männern – einen Anschlag geplant haben.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, nach den bisherigen Ermittlungen hätten die drei Verdächtigen einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich in Ausländer– und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren.

«Die Beschuldigten hatten ihre möglichen Anschlagsopfer in einer Liste unter verschiedenen Kategorien erfasst – konkret den Kategorien A, B, C und D», sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Als Kategorie A seien unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck aufgeführt worden. Was es genau mit der kategorisierten Liste auf sich hatte, ist noch unklar. Verfasser der Liste soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft der gerade festgenommene 27-Jährige sein.

Schuld sollte auf Asylbewerber fallen

Die Ausführung der Tat sollte den Ermittlern zufolge der erste verhaftete Bundeswehrsoldat übernehmen. Dazu hatte er sich vor Monaten als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz. Wie es zu derart gravierenden Fehlentscheidungen in der obersten Asylbehörde kommen konnte, ist derzeit noch Gegenstand einer internen Untersuchung. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die er zum Teil persönlich bei den örtlichen Behörden abholte.

«Auf diese Weise wollten die drei Beschuldigten nach dem Anschlag den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken», erklärte die Bundesanwaltschaft. Die geplante Tat sollte von der Bevölkerung als radikal-islamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden.

Zur Vorbereitung ihrer Tat hatten sich die Beschuldigten laut Ermittlern in Österreich eine Pistole beschafft. Mitte Januar habe der Soldat die Waffe in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen deponiert. Dort wurde sie wenig später von österreichischen Polizisten entdeckt, was die Sicherheitsbehörden auf die Spur der Soldaten brachte. Die beiden Soldatren wurden dann am 26. April festgenommen.

Kasernen durchsucht

Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe bei der Bundeswehr ist die Durchsuchung sämtlicher deutscher Kasernen nun in vollem Gange. Alle Kasernen werden nach Andenken an die Wehrmacht – etwa Stahlhelme oder Gewehre – durchsucht.