Erneute Schlappe für Hollande

Seit ihrer Machtübernahme erhalten Frankreichs Sozialisten vom Wähler meist schallende Ohrfeigen. Nun ist auch der Senat verloren. Präsident Hollandes Basis bröckelt weiter.

Französischer Präsident Hollande

Bildlegende: Das dürfte Hollande nicht gefallen: Die rechtsextreme Front National zieht erstmals in den Senat ein. Keystone

Der französische Präsident verfügt über eine Machtbefugnis, wie sie in anderen demokratischen Ländern nur selten zu finden ist. Doch die politische Fassade um Staatschef François Hollande bröckelt mächtig. Nach dem Misserfolg bei den Kommunalwahlen im Frühjahr und dem anschliessenden Desaster für die Sozialisten bei der Europawahl gab es Verluste auch im Senat, die Mehrheit ist dahin. Die zweite Kammer des französischen Parlaments hat zumindest symbolisch hohen politischen Wert im Land.

Bei der vorangegangenen Teilwahl des Oberhauses 2011 waren die Vorzeichen noch umgekehrt: Mit einem als historisch gefeierten Erfolg gelang es den Sozialisten und anderen Parteien, erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine linke Mehrheit im Senat zu etablieren. Weil dieser Teil des Parlaments stets nur indirekt von Kommunal- und Regionalvertretern gewählt wird, waren zuvor errungene Erfolge bei Kommunalwahlen auch vor drei Jahren die Basis für die Machtverschiebung.

Symbolische Machtbasis

Der Erfolg der Linken galt als Symbol für den weitaus bedeutenderen Einschnitt kurz darauf: 2012 siegte Hollande bei der Präsidentschaftswahl gegen seinen Vorgänger im Élyséepalast, den konservativen Nicolas Sarkozy. Nun verliert der 60 Jahre alte Hollande eine für Macht und Gesetzgebung zwar nicht entscheidende, aber symbolisch wichtige Basis - genau zu einem Zeitpunkt, zu dem sein alter Widersacher Sarkozy sich auf der politischen Bühne zurückmeldet.

Beim 59 Jahre alten Ex-Präsidenten ist zwar trotz viel Getöses und in Frankreich üblichen Medienrummels weder klar, ob er die angestrebte Wahl an die Spitze seiner UMP schafft, noch ob er die zahlreichen Affären unbeschadet übersteht, mit denen er oder sein politisches Umfeld in teils direkter Verbindung stehen. Aber der Dynamik des Niedergangs Hollandes tut das bisher keinen Abbruch.

Front National profitiert

Als wieder mal lachende Dritte steht Parteichefin Marine Le Pen mit ihrer rechtsextremen Front National (FN) ohnehin schon bereit. Die Front National (FN) gewann zwei Senatssitze und zieht damit erstmals in ihrer Geschichte in das französische Oberhaus ein. Die Partei möchte Frankreich in einer globalisierten Welt am liebsten abschotten: gegen Ausländer, Europa, Islam oder die Weltwirtschaft.

Im krisengeschüttelten Frankreich, das trotz einiger Reformen schlechte Wirtschaftszahlen und Rekordarbeitslosigkeit noch lange nicht überwunden hat, treffen die populistischen Parolen der Rechtsextremen bei Wählern auf fruchtbaren Boden. Nach den Erfolgen auf Kommunalebene, dem Sieg als stärkste Partei bei der Europawahl und nun dem symbolträchtigen Einzug in den Senat kann die 46-jährige Le Pen laut Umfragen auch bei der Präsidentschaftswahl 2017 mit einem guten Ergebnis rechnen.

Teilauszählung der Wahl

Das rechte Lager kommt auf mindestens 180 Senatoren, das sind fünf mehr als die absolute Mehrheit. Die regierenden Sozialisten und andere linke Parteien kommen laut den Teilergebnissen auf mindestens 151 Senatoren. Sie hatten bislang 177 Senatoren. Das Teilergebnis bezieht sich auf 333 der insgesamt 348 Senatssitze.