ESM-Hilfen: Welche Parlamente gefragt werden müssen

Eine Einigung im griechischen Schuldenstreit bedeutet nicht automatisch ein Ende des Dramas: Nicht nur in Athen müsste ein neues Hilfspaket noch genehmigt werden. So speziell wie in Deutschland sind die Vorgaben allerdings nirgendwo sonst in den Euroländern. Ein Überblick.

Totale auf das griechische Parlament.

Bildlegende: Nicht nur im Parlament in Athen müssen sich Abgeordnete zur Einigung aus Brüssel äussern. Keystone/Symbolbild

  • Deutschland: Der Bundestag müsste bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen ein Mandat erteilen. Steht am Ende der Verhandlungen ein Hilfspaket, müssen die Abgeordneten auch darüber erneut abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Die Sitzung wird voraussichtlich am Freitag stattfinden.
  • Estland: Für förmliche ESM-Verhandlungen benötigt der Finanzminister ein Mandat des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten. Der Ausschuss hat es bereits erteilt. Ein Hilfspaket für Griechenland bedarf der Zustimmung des gesamten Parlaments.
  • Finnland: Nur falls die Staats- und Regierungschefs entschieden hätten, Griechenlands Schulden zu erlassen, müsste das finnische Parlament als Ganzes zusammenkommen und darüber abstimmen.
  • Luxemburg: Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten.
  • Österreich: Das Parlament könnte innerhalb von 24 Stunden über neue ESM-Hilfsmassnahmen für Griechenland entscheiden. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Möglich wäre auch, dass die Griechenland-Hilfe als «Dringlichkeitsfall» eingestuft wird. Dann würde die Freigabe durch den ESM-Unterausschuss ausreichen.
  • Portugal: Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen.
  • Slowakei: Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Anders lautende Informationen seien falsch, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat.
  • Slowenien: Nach Darstellung des Finanzministeriums muss das Parlament in Slowenien zustimmen, wenn es ein neues Hilfsprogramm geben soll.
  • Spanien: Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Schuldenstreit – die Einigung

    Aus Tagesschau vom 13.7.2015

    Griechenland erhält wahrscheinlich ein drittes Hilfspaket. Ein Grexit wurde im Brüsseler Verhandlungsmarathon vorerst abgewendet. Durchgesetzt haben sich die Hardliner um die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Mit Einschätzungen und Erläuterungen aus Brüssel und Athen.

  • Griechenlandkrise spaltet die Europartner

    Aus Tagesschau vom 12.7.2015

    Seit Wochen versuchen die Staats- und Regierungschefs der EU eine Lösung für die Griechenlandkrise zu finden. Doch die Meinungen der Euro-Länder gehen immer stärker auseinander. Einschätzungen der SRF-Korrespondenten Sebastian Ramspeck und Werner van Gent.

  • Tsipras hat Linderung versprochen. Nun wächst die Enttäuschung unter den Griechen.

    Die Griechen sind von Tsipras enttäuscht

    Aus Echo der Zeit vom 12.7.2015

    Die griechischen Stimmberechtigten haben ihre Meinung gesagt. Vor einer Woche haben sie die Sparpläne an der Urne deutlich abgelehnt. Manche reiben sich jetzt die Augen. Vor allem aber warten sie darauf, wie es weitergeht. Der Stimmungsbericht aus einer Kneipe in Kaerzini, einem Vorort von Pyräus.

    Christian Buttkereit