EU fordert harten Kurs in Syrien-Frage

Die Aussenminister der EU sind in der Syrien-Frage zu einer Einigung gekommen. In ihrer Erklärung stellen sich die 28 EU-Länder hinter den Kurs der USA. Gleichzeitig rufen sie zur Geduld auf. Vor einer Militärintervention soll der Bericht der UNO-Inspektoren abgewartet werden.

US-Aussenminister John Kerry und EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton  sitzen sich gegenüber und sin in ein Gespräch vertieft.

Bildlegende: US-Aussenminister John Kerry traf sich mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton zum Gespräch. Reuters

Mehrere Stunden nahm der amerikanische Verteidigungsminister John Kerry am Treffen seiner europäischen Kollegen im litauischen Vilnius teil und warb für den Kurs der USA in der Syrienkrise. Nun haben sich die 28-EU Mitgliedstaaten hinter die USA gestellt. Vor einem Militäreinsatz sei aber zuerst der Bericht der UNO-Inspektoren über den Einsatz von Chemiewaffen abzuwarten.

In einer Erklärung liessen die EU-Aussenminister verlauten, es scheine starke Anhaltspunkte zu geben, «dass das syrische Regime für diesen Angriff verantwortlich ist.» Das Assad-Regime verfüge als einziges über die Bestandteile der Chemiewaffen und sei fähig diese in grösseren Mengen einzusetzen.

«Eine klare und starke Antwort ist wichtig, um klarzustellen, dass solche Verbrechen inakzeptabel sind und sie nicht ungestraft bleiben können», so die Erklärung weiter.

Frankreich lenkt ein

Laut Diplomatenkreisen wurde die Einigung dank dem Einlenken Frankreichs möglich. Das Land zeigte sich bisher als starker Befürworter eines Militärschlages und hat sich nun bereit erklärt, auf den Bericht der UNO-Inspektoren zu warten.

Der Wunsch eine US-Militäraktion aufzuschieben, bis der entsprechende Bericht vorliegt, taucht in der Erklärung jedoch nur implizit auf. Darin heisst es, die Minister hofften so rasch wie möglich auf einen Bericht der Inspektoren und begrüssten die Erklärung von François Hollande vor einem Einsatz diesen Bericht abzuwarten.

Das könnte nun mit den Plänen Barack Obamas kollidieren, der versucht so schnell wie möglich ein Zusage für einen Militärschlag im amerikanischen Repräsentantenhaus zu holen. Die EU-Diplomaten erwarten den Entscheid der US-Gesetzgeber bis Mitte September.

Ob sich Präsident Barack Obama bis zum Erscheinen des Berichts der UNO-Inspektoren geduldet steht noch nicht fest. Obama halte sich alle Optionen offen, sagte US-Aussenminister John Kerry. Er habe aber «grossen Respekt» für die Haltung der Franzosen, so Kerry weiter

Sollte Obama von Seite des Repräsentantenhauses grünes Licht für einen Angriff bekommen, könnte er trotzdem damit warten. Dies in der Hoffnung, mehr internationale Unterstützung für einen Syrien-Einsatz zu bekommen.

Frankreich und USA stehen geschlossen

Trotz dem überraschenden Zögern der Franzosen, haben Frankreich und die USA nochmals ihren Willen für eine gemeinsame Aktion in Syrien bekräftigt. «Frankreich und die USA stehen zusammen», sagte der Französische Aussenminister Laurent Fabius, nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Kerry in Paris.

Nach französischen Angaben sollte der Bericht der UNO-Inspektoren Ende der kommenden Woche vorliegen. «Wenn der US-Kongress am Donnerstag oder Freitag abgestimmt haben wird und wir, wahrscheinlich am Ende der Woche, den Bericht der Inspektoren haben, wird eine Entscheidung zu treffen sein», sagte der Französische Präsident François Hollande.

Politische Lösung nötiger denn je

Wiederholt haben die EU-Aussenminister betont, dass ein diplomatischer Prozess, der zu einer politischen Lösung führen könnte, nötiger denn je sei. Die EU sei bereit alles Nötige zu tun, um eine erneute Friedenskonferenz in Genf, «Genf II», zu realisieren. Zudem fordern die Aussenminister in der Erklärung, die Verantwortlichen für den Chemiewaffeneinsatz müssten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag verantworten.

Nach dem Beschluss der EU-Aussenminister hat sich Deutschland einer Erklärung der USA und zehn anderer Teilnehmer des G20-Gipfels angeschlossen. Darin wird eine entschiedene Antwort auf den Giftgas-Einsatz gefordert, ein Militärschlag wird in dem Papier jedoch nicht erwähnt.

Libanon erhöht Sicherheit

Aus Angst vor Anschlägen haben die libanesischen Behörden die Sicherheitsmassnahmen in der Nähe von westlichen und arabischen Botschaften erhöht. Der Libanon fürchtet Vergeltungsmassnahmen, welche einem allfälligen von den USA geführten Militärscheinsatz in Syrien folgen könnte. Die Bevölkerung im Libanon ist Syrien betreffend gespalten.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • G-11 gegen Assad

    Aus Tagesschau vom 6.9.2013

    Am G-20-Gipfel in St. Petersburg fordern elf Staaten eine scharfe internationale Antwort auf den Giftgas-Anschlag in Syrien, hinter dem sie das Assad-Regime vermuten. Von einer Einigung ist man aber – trotz Vieraugen-Gespräch zwischen Barack Obama und Wladimir Putin – weit entfernt. Aus Russland meldet sich SRF-Korrespondent Christoph Franzen.