EU-Gipfel einigt sich auf Klimapaket

Die Staats-und Regierungschefs der EU haben in zähen Verhandlungen einen Kompromiss zum Klimaschutz gefunden. Die Ziele für das Jahr 2030 wurden zwar zum Teil abgesenkt, sollen aber trotzdem international den Ton angeben.

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EU-Klimaziele

3:20 min, aus Tagesschau am Mittag vom 24.10.2014

Die EU-Staaten haben sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Das teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel mit.

Der Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppelt Europa seine Anstrengungen, wie der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen.

Auf Druck Grossbritanniens und Polens schwächte der Gipfel zugleich die Zielmarke für das Energiesparen ab. Jetzt werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Umweltschützer kritisierten diesen Schritt.

«  Es war schwierig, jeden an Bord zu bekommen. »

José Manuel Barroso
scheidender EU-Kommissionspräsident

«Es war nicht einfach, überhaupt nicht – aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen», sagte Van Rompuy nach den Gipfel-Beratungen. Klimaschutz sei ein Schlüsselthema, letztendlich gehe es ums Überleben. Zugleich habe die Ukraine-Krise gezeigt, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit Europas von Energielieferungen zu senken, sagte der Gipfelchef mit Blick auf Russland.

Polens Angst vor Mehrkosten

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte, mit dem Kompromiss werde Europa ein «entscheidender Spieler». Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. «Europa geht in die internationale Führungsrolle», sagte auch Barroso. «Es war schwierig, jeden an Bord zu bekommen», räumte er ein.

In den zähen Verhandlungen beim EU-Gipfel trat vor allem Polen auf die Bremse. Es fürchtete erhebliche Mehrkosten wegen der neuen, bis 2030 laufenden Energieziele. Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande waren zunächst in kleiner Runde mit Polens Regierungschefin Ewa Kopacz und Van Rompuy zusammengetroffen. Dabei loteten sie Kompromisslinien aus.

Kommission bestätigt

Der Gipfel bestätigte die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. Sie wird am 1. November ihre Arbeit aufnehmen und fünf Jahre lang bis zum 31. Oktober 2019 amtieren. Das Europaparlament hatte das Kollegium mit Juncker und den 27 Kommissaren bereits am Mittwoch bestätigt.

Ebola-Koordinator

Im Kampf gegen die Ebola-Epidemie ernannten die Staats- und Regierungschefs den neuen EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, zum Koordinator europäischer Hilfen. Der Zyprer tritt sein Kommissarsamt zum 1. November an.