EU-Grenzen: Alle gegen Griechenland?

Die EU-Aussenminister haben sich mit ihren Amtskollegen vom Balkan und der Türkei getroffen, um Lösungen für die Flüchtlingskrise zu finden. Dabei schoben Österreich und die östlichen Staaten Griechenland den schwarzen Peter zu. Dieses fühlt sich im Stich gelassen.

Angela Merkel spricht

Bildlegende: Es brauche eine Lösung mit der Türkei, sagte Merkel. Aber Europa müsse «Kontingente an Flüchtlingen aufnehmen». Keystone Archive

Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz will die mazedonische Grenze zu Griechenland besser schützen. Dies, weil Griechenland Schwierigkeiten habe, die Grenze zur Türkei zu sichern. Wenn sich das nicht bald ändere, «werden wir andere Wege finden», warnte Kurz am Treffen der EU-Minister und ihrer Amtskollegen vom Balkan und der Türkei. Bei der griechischen Regierung gebe es noch immer kein Bewusstsein dafür, sagte Kurz, «wie ernst die Situation bei uns in den Zielländern ist».

Sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto von der rechtspopulistischen Fidesz-Partei gab Kurz Rückendeckung und fand dafür Worte aus dem Kriegsvokabular: «Wenn Griechenland nicht bereit oder fähig ist, die Schengen-Grenze zu schützen, brauchen wir eine andere Verteidigungslinie, die offensichtlich Mazedonien oder Bulgarien ist.»

Griechenland fühlt sich isoliert

Griechenland indes fühlt sich allein gelassen. Der Aussenminister Nikos Kotzias wies die Vorwürfe zurück. Er warf mitteleuropäischen Staaten vor, sein Land isolieren zu wollen. Griechenland schütze seine Seegrenze zur Türkei so gut, wie Meeresgrenzen zu schützen seien.

«  Man kann nicht denken, dass man so komplizierte Sachen wie die Flüchtlingskrise mit so einfachen Mitteln lösen kann. »

Nikos Kotzias
Griechischer Aussenminister

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini wies die Forderungen der östlichen EU-Länder zurück. Sie glaube nicht, dass das Schliessen von Grenzen eine Lösung sei, erklärte sie. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnte vor einem «Domino-Effekt», wenn ein Land in Europa seine Grenzen schliesse.

Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn will den Schengen-Raum ebenfalls bewahren: «Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht vom Rechtsruck in Europa in eine Ecke ziehen lassen, in der Europa sein Gesicht verliert.»

Er kritisierte die auch ungarische Wortwahl einer «Verteidigungslinie». «Dann denkt man an Gewalt», sagte er. Dies entspreche nicht den Werten, für die Europa einstehe.

Merkel: Lösung mit Türkei und Kontingente

Wenn die Grenzen innerhalb Europas offen bleiben sollen, müsse die EU-Aussengrenze in Griechenland verstärkt werden, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Anderenfalls gerate «der freie Bewegungsraum im Binnenmarkt, der auch Grundlage unseres Wohlstands ist, in Gefahr».

Im Augenblick gelinge der Schutz der EU-Aussengrenze «dort, wo wir Wassergrenzen haben, eben nicht sehr gut», sagte Merkel im Hinblick auf die Schwierigkeiten zwischen der Türkei und dem EU-Land Griechenland. «Deshalb setze ich mich dafür ein, eine Lösung mit der Türkei zusammen zu finden», betonte die deutsche Kanzlerin. Das bedeute aber auch, dass Europa bereit sein müsse, «Kontingente an Flüchtlingen aufzunehmen.»

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Exodus aus Aleppo

1:15 min, aus Tagesschau vom 5.2.2016