Zum Inhalt springen

International EU-Innenminister-Treffen: zähes Seilziehen um die Solidarität

Sondersitzung in Brüssel. Auf der heutigen Agenda der EU-Innenminister steht die gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Gegen die Pläne der EU-Kommission laufen einige Staaten Sturm. Amnesty warnt vor «lebensgefährlichem Chaos» in Ungarn.

Die EU-Innenminister kommen zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beraten.

Legende: Video Vor Treffen: EU-Innenminister machen Standpunkt klar abspielen. Laufzeit 1:27 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.09.2015.

Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten wehren sich gegen den Plan eines verbindlichen Quotensystems. Sie wollen lieber von Fall zu Fall entscheiden, wie viele Menschen sie aufnehmen.

Kritik gibt es auch an der Berechnung der Quoten, die sich zu je 40 Prozent an Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt und zu je zehn Prozent an der durchschnittlichen Zahl von Asylanträgen und der Arbeitslosenquote orientiert.

Polen signalisiert Kompromisbereitschaft

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte kürzlich die Verteilung von 160'000 Flüchtlingen nach einem festen Verteilungsschlüssel vorgeschlagen. Die tschechische und die slowakische Regierung kündigten am Sonntag bereits an, dass sie ein verbindliches Quotensystem weiter ablehnen.

Legende: Video SRF-Korrespondent Ramspeck: Gespräche sind extrem schwierig abspielen. Laufzeit 2:25 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.09.2015.

Polen erklärte sich unter Bedingungen bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn die EU-Aussengrenzen gesichert und eine klarere Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen getroffen werde, könne Polen mehr Menschen aufnehmen, sagte Aussen-Staatssekretär Rafal Trzaskowski.

Gemäss dem Brüsseler SRF-Korrespondenten Sebastian Ramspeck soll auch Tschechien nach anfänglichem Widerstand inzwischen Gesprächsbereitschaft signalisieren, nachdem die vorbereitenden Botschafter gestern bis spät in die Nacht getagt haben.

Bei dem Treffen sollen zudem Entscheidungen zur Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer fallen.

Amnesty warnt

Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Berlin warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor fatalen Folgen. «Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen und der österreichischen Sektion von Amnesty.

Es sei das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten und das Land bei der Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann dürften ihre «Menschenrechte zuerst»-Haltung nicht durch überfallartige Grenzschliessungen oder Bahnsperren infrage stellen, forderten beide Organisationen.

«Gleichzeitig muss durch eine geordnete und zügige Weiterfahrt die humanitäre Notsituation in Ungarn entschärft und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden.»

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von D. Schmidel (D. Schmidel)
    Europa hat ein strukturelles Problem, das nicht an der Peripherie gelöst werden kann. Schengen und die PFK in der heutigen Form sind eine Fehlkonstruktion. GB wird als erstes die Konsequenzen daraus ziehen. Die Schweiz wird (mit einem anderen Bundesrat) als nächstes folgen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Die Menschen werden vertrieben, weil z.B Syrien wegen der noch bestehenden Blockade wirtschaftlich im Zeitraffer zerstört wird. Nach Syrien werden keine lebensnotwendigen Güter geliefert, weil das Embargo, dass Assad stürzen soll, immer noch in Kraft ist. Zugleich wird der Tod nach Syrien importiert, weil sich mittlerweile jede Regionalmacht – wie etwa Saudi-Arabien und die Türkei -sich an dem Gemetzel beteiligen kann. Die EU müsste sich gegen die USA stellen und Putin um Hilfe beten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Ja, S.Lüscher, ich teile Ihre Meinung. Assad ist nicht der Hauptfeind Europas, rep. er hat Europa noch nie etwas zuleide getan. Auch ich erachte es als Fehler, Santionen gegen Syrien aufrecht zu erhalten und somit einen Wirtschaftskrieg gegen Syrien aufrecht zu erhalten, nur weil Assad dem "wilden Westen" nicht passt. Europa sollte endlich seine eigenen Interessen vertreten - da wäre an erster Stelle eine Befriedung des nahen und mittleren Ostens - allerdings gegen die Interessen der USA.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Ein weiteres "Chaos" lässt sich jetzt schon errechnen! Das BAMF registrierte 2014 66,6% der Erstanträge auf Asyl in D. von Männern, davon waren 70,5% unter 30 Jahre alt. Laut Statistisches Bundesamt lebten 2012 in D. 5,07 Millionen Männer zwischen 20 und 30 Jahre alt. In dieser Altersgruppe sind aber nur 4,88 Millionen Frauen. Nun kommt noch eine gewaltige Männerschwemme aus dem Ausland hinzu, mit einem völlig anderen Frauenbild. Ehrlich gesagt, ich habe ein mulmiges Gefühl wegen meiner Tochter!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Die Realität zeigt schon die Auswirkungen auf unsere westlichen Werte: Auf der Veranstaltung unter dem Titel «Salon der Muslime im Val d’Oise» im französischen Pontoise im Norden von Paris, wurden unter anderem Fragen diskutiert, ob und unter welchen Umständen es muslimischen Männern erlaubt ist, ihre Frauen zu schlagen. Unfassbar!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen