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International EU-Parlament kritisiert Zugeständnisse an Grossbritannien

Die EU-Kommission versucht das Europäische Parlament davon zu überzeugen, dass die Zugeständnisse an Grossbritannien eine gute Sache sind. Doch in den Reihen des Parlaments werden Zweifel laut.

Legende: Video EU-Parlamentarier kritisieren Zugeständnisse abspielen. Laufzeit 1:18 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 03.02.2016.

Die EU-Kommission versucht, dem Europäischen Parlament die geplanten Zugeständnisse an Grossbritannien schmackhaft zu machen. Der Kompromissvorschlag sei «fair» für Grossbritannien und für die anderen 27 Mitgliedstaaten, sagte Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker.

Der Vorschlag enthält unter anderem die Möglichkeit, Sozialleistungen für EU-Ausländer für bis zu vier Jahre einzuschränken. Dazu sagte Juncker, dieser «Sicherheitsmechanismus» sei für «aussergewöhnliche Umstände» vorgesehen. Dies gelte auch für die anderen EU-Staaten.

Zwei Wolkenkratzer neben einer EU- und einer Grossbritannien-Flagge.
Legende: Manchen EU-Parlamentariern gehen die Zugeständnisse an London zu weit. Reuters

Kein Mitspracherecht

Allerdings muss die EU-Kommission für ihr Vorgehen Kritik einstecken. Manche Abgeordnete des Europa-Parlaments stossen sich daran, dass ihnen ein Abkommen vorgelegt wird, ohne dass sie ein Mitspracherecht haben. Die Beratungen über den Kompromissvorschlag obliegen den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliederländer.

Andere Europa-Parlamentarier kritisieren die sogenannte «Notbremse». Es sei «schwer zu verstehen», warum für EU-Bürger, die in Grossbritannien arbeiteten und Steuern zahlten, Sozialleistungen eingeschränkt werden sollen. Das sagte der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei. «Wir wollen, dass Grossbritannien in der EU bleibt, aber wir wollen keine britische EU.»

«Grandioser Fehler»

Dieses Zugeständnis sei ein «Kniefall vor der Londoner City», kritisierte die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer von der Linkspartei. Damit würde die Freizügigkeit eingeschränkt und das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» begraben. «Das wäre ein grandioser Fehler.»

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die zunehmende Nationalisierung und das Durchdrücken von Eigeninteressen. Die EU sei nicht einfach eine Geldverteilungsmaschine, so Schulz.

Weniger kritisch äusserte sich dagegen der polnische Aussenminister Witold Waszczykowski. Teile des Kompromissvorschlags seien vorteilhaft, da er nicht für Personen gelte, die bereits heute in einem anderen EU-Staat lebten. Polen ist eines der wichtigsten Herkunftsländer für Arbeitsmigranten in Grossbritannien und hatte sich darum im Vorfeld heftig gegen Massnahmen gewehrt, die polnische Bürger im Ausland diskriminieren würden.

Legende: Video David Cameron verteidigt sich im Unterhaus abspielen. Laufzeit 1:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.02.2016.

Datum für EU-Referendum offen

Für die Durchführung des Referendums in Grossbritannien über den Verbleib in der EU gibt es laut Premierminister David Cameron noch keinen festen Termin. Cameron war von Abgeordneten aus Schottland, Wales und Nordirland aufgefordert worden, frühesten am Jahresende abstimmen zu lassen. Bei einem möglichen Termin Ende Juni würde das Referendum die Wahlen für die Regionalparlamente Anfang Mai überschatten.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf Cameron im Parlament parteitaktisches Verhalten vor, sprach sich aber für einen Verbleib in der EU aus. Dafür werde er sich beim Referendum einsetzen.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Cornelius jaschko (politically correct player)
    «Wir wollen, dass Grossbritannien in der EU bleibt, aber wir wollen keine britische EU» Nein die Deutschen wollen das alles immer nach ihrer Vorstellung sich entwickelt und dass nur sie das Sagen haben so z.B. wird Polen oder sogar England in der EU nie das gleiche Mitspracherecht wie die Deutschen haben :-) Deutschland hat die FAKE EU als etwas gutes und schönes verkauft aber so ist es halt nicht :-) Es ist ein Druck Mechanismus, ein Instrument der Unterdrückung und Freien Willens, Europas :-)
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Die EU sollte zuerst die Rahmenbedingungen erschaffen unter denen eine Personenfreizügigkeit wirklich funktionieren kann. Genau das aber ist innerhalb der EU ja gar nicht der Fall. Logisch also, dass es da zu Problemen kommen muss. Und nun versucht sich GB dagegen zu wehren. - Wenn das bereits schon die EU in Frage stellt, so muss man die EU generell in Frage stellen.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das ist alles nur Show! Man spielt mit Grossbritannien und Grossbritannien mit der EU, so dass möglichst viel Zeit vergeht, und so dass man keine wirklichen Zugeständnisse machen muss. Ich bin gespannt, ob die Briten den Braten riechen oder ob sie sich über den Tisch hauen lassen. Meist ist das letztere der Fall. Eines werden sich die Briten bestimmt nicht nehmen lassen: Ihr gerechtes Justizsystem. England wird sich niemals der "Wischiwaschi Justiz" der EU fügen.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      "Wischiwaschi Justiz der EU" gibt es nicht. Es gibt von den nationalen Parlamenten beschlossene nationale Gesetze und eine nationale Justiz. In Großbritannien ebenso wie in Deutschland und dergleichen anderer Staaten mehr. Natürlich gibt es im Interesse einheitlicher Bedingungen gewisse EU-Kriterien, aber wenn man die nicht will, darf man eben einen EU-Beitrittsvertrag nicht unterschreiben.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Da bin ich mir noch nicht so sicher, welches Spiel Cameron spielt. Was macht er für Versprechungen gegenüber den Ostländern. Was sollen die öfteren Reisen. Die nächste ist auch schon geplant. Auch die engl. Presse gibt sich sehr verdeckt und spricht von " Besuchen" Welcher Deal wird hier ausgehandelt?, oder sollen das alles nur Spekulationen sein.?
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    3. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Ich bin kein Politiker und auch kein Wirtschaftsspezialist. Aber als einfacher Bürger auch nicht auf den Kopf gefallen um nicht zu merken, dass hier etwas gewaltig stinkt.
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