EU-Parlament kritisiert Zugeständnisse an Grossbritannien

Die EU-Kommission versucht das Europäische Parlament davon zu überzeugen, dass die Zugeständnisse an Grossbritannien eine gute Sache sind. Doch in den Reihen des Parlaments werden Zweifel laut.

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EU-Parlamentarier kritisieren Zugeständnisse

1:18 min, aus Tagesschau am Mittag vom 3.2.2016

Die EU-Kommission versucht, dem Europäischen Parlament die geplanten Zugeständnisse an Grossbritannien schmackhaft zu machen. Der Kompromissvorschlag sei «fair» für Grossbritannien und für die anderen 27 Mitgliedstaaten, sagte Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker.

Der Vorschlag enthält unter anderem die Möglichkeit, Sozialleistungen für EU-Ausländer für bis zu vier Jahre einzuschränken. Dazu sagte Juncker, dieser «Sicherheitsmechanismus» sei für «aussergewöhnliche Umstände» vorgesehen. Dies gelte auch für die anderen EU-Staaten.

Zwei Wolkenkratzer neben einer EU- und einer Grossbritannien-Flagge.

Bildlegende: Manchen EU-Parlamentariern gehen die Zugeständnisse an London zu weit. Reuters

Kein Mitspracherecht

Allerdings muss die EU-Kommission für ihr Vorgehen Kritik einstecken. Manche Abgeordnete des Europa-Parlaments stossen sich daran, dass ihnen ein Abkommen vorgelegt wird, ohne dass sie ein Mitspracherecht haben. Die Beratungen über den Kompromissvorschlag obliegen den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliederländer.

Andere Europa-Parlamentarier kritisieren die sogenannte «Notbremse». Es sei «schwer zu verstehen», warum für EU-Bürger, die in Grossbritannien arbeiteten und Steuern zahlten, Sozialleistungen eingeschränkt werden sollen. Das sagte der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei. «Wir wollen, dass Grossbritannien in der EU bleibt, aber wir wollen keine britische EU.»

«Grandioser Fehler»

Dieses Zugeständnis sei ein «Kniefall vor der Londoner City», kritisierte die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer von der Linkspartei. Damit würde die Freizügigkeit eingeschränkt und das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» begraben. «Das wäre ein grandioser Fehler.»

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die zunehmende Nationalisierung und das Durchdrücken von Eigeninteressen. Die EU sei nicht einfach eine Geldverteilungsmaschine, so Schulz.

Weniger kritisch äusserte sich dagegen der polnische Aussenminister Witold Waszczykowski. Teile des Kompromissvorschlags seien vorteilhaft, da er nicht für Personen gelte, die bereits heute in einem anderen EU-Staat lebten. Polen ist eines der wichtigsten Herkunftsländer für Arbeitsmigranten in Grossbritannien und hatte sich darum im Vorfeld heftig gegen Massnahmen gewehrt, die polnische Bürger im Ausland diskriminieren würden.

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David Cameron verteidigt sich im Unterhaus

1:30 min, aus Tagesschau vom 3.2.2016

Datum für EU-Referendum offen

Für die Durchführung des Referendums in Grossbritannien über den Verbleib in der EU gibt es laut Premierminister David Cameron noch keinen festen Termin. Cameron war von Abgeordneten aus Schottland, Wales und Nordirland aufgefordert worden, frühesten am Jahresende abstimmen zu lassen. Bei einem möglichen Termin Ende Juni würde das Referendum die Wahlen für die Regionalparlamente Anfang Mai überschatten.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf Cameron im Parlament parteitaktisches Verhalten vor, sprach sich aber für einen Verbleib in der EU aus. Dafür werde er sich beim Referendum einsetzen.