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International EU ruft Ukraine bei Gipfeltreffen zu Reformen auf

Die EU und die Ukraine treiben in Kiew ihre Annäherung voran. Ratspräsident Donald Tusk und Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker trafen Präsident Petro Poroschenko und diskutierten, wie das Land dauerhaft stabilisiert werden kann.

Die Europäische Union hat die krisengeschüttelte Ukraine zu dringend benötigten Reformen aufgerufen. Die Ex-Sowjetrepublik könne auf ihre Freunde zählen, doch das sei nicht genug, sagte Ratspräsident Donald Tusk bei einem EU-Ukraine-Gipfeltreffen in Kiew. «Europa kann für die Ukraine nicht die ganze Arbeit machen», mahnte er.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land, eine Aufhebung der Visa-Pflicht sowie eine aktivere Rolle Brüssels im Friedensprozess für das Kriegsgebiet Donbass.

Abkommen tritt 2016 in Kraft

Es war der erste EU-Ukraine-Gipfel seit der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen Kiew und Brüssel im Juni 2014. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte an, das mit dem Vertrag verbundene Freihandelsabkommen solle am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Legende: Video Ukraine-Gipfel in Kiew abspielen. Laufzeit 0:58 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.04.2015.

Dies war auf Druck Russlands zunächst aufgeschoben worden. Die Führung in Moskau befürchtet unter anderem, dass durch das Abkommen günstige europäische Waren den russischen Markt überschwemmen und heimischen Herstellern Konkurrenz machen könnten. Poroschenko forderte die EU-Staaten auf, das Partnerschaftsabkommen zu ratifizieren. Juncker sagte, er halte es für keine gute Idee, das Inkrafttreten erneut aufzuschieben.

Kampf der Korruption

Tusk kündigte eine EU-Mission an, die ermitteln soll, welche Hilfe die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine benötigt. Juncker betonte, die ukrainischen Reformen würden schmerzhaft, aber sie seien notwendig. Er forderte einen entschlossenen Kampf gegen Korruption. Die Organisation Transparency International stuft die Ex-Sowjetrepublik auf Rang 142 der korruptesten Länder weltweit ein.

Tusk legt Kranz nieder.
Legende: Kranz für die Verstorbenen: Tusk gedenkt der Opfer der Massenproteste von 2014. Reuters

Vor dem Treffen legte Tusk in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes Maidan einen Kranz für die Opfer der prowestlichen Massenproteste vor gut einem Jahr nieder. «Sie haben mächtige Feinde, aber gleichzeitig haben Sie viele Freunde», sagte er den Ukrainern bei der Zeremonie mit Blick auf den Konflikt mit Russland.

Gewalt in der Ostukraine

Die Gespräche in Kiew wurden überschattet von wiederholten Verstössen gegen die Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass. Die Armee sowie die von Russland unterstützten Separatisten berichteten von jeweils einem getöteten Kämpfer innerhalb von 24 Stunden. Zudem teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit, bei der Ortschaft Schyrokyne in der Nähe der Hafenstadt Mariupol habe der gegenseitige Beschuss zugenommen.

Poroschenko bekräftigte seine Entschlossenheit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit den Aufständischen. «Wir wollen Frieden, keinen Krieg», sagte er. Die Separatisten und Russland werfen der Ukraine vor, den Friedensplan für den Donbass nicht zu erfüllen und das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet mit Gewalt zurückerobern zu wollen.

76 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Berger, Bern
    Der Ölpreis fällt und das finde ich Super!
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      ja finde ich auch super, denn da können die Fracking-Buden in den USA langsam wieder ihre Läden wieder dicht machen.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    81 Prozent der Deutschen glauben, dass man Russland nicht vertrauen könne. Das geht aus dem "Deutschlandtrend" hervor, einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hervor. Wenn man hier die Meinungen der vielen Putin Fans liest, würde es mich schon interessieren, ob es zu diesem Thema auch Meinungsumfragen in der Schweiz gibt. Irgendwie möchte man sich doch ein objektives Bild machen können, inwieweit Putin-Hofsänger in der Schweiz für voll genommen werden .
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    1. Antwort von P. Manser, St. Gallen
      Kommt wahrscheinlich daher, dass die Berichterstattung in der CH weniger hetzerisch und bisschen differenzierter ist als in Deutschland. Es gibt ja genugend Kritik an den deutschen Staatsmedien und Leitblätter. Vorallem als rauskam wer alles vom transatlantischen Geldsegen provitiert: Spiegel, Welt, ZDF etc. Ich lass mir in der Zeit des freien Netz, wo ich jederzeit Leute in den Krisenregionen per Skype kontaktieren kann, mir vom Staat vorschreiben was ich glauben soll. Die Zeiten sind vorbei.
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    2. Antwort von R.Sulger, Näfels
      Inwiefern deuten sie die Aussage "Russlands Präsident Putin ist jedes Mittel recht, um russische Interessen durchzusetzen" als "Man kann Russland nicht mehr vertrauen"?
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    3. Antwort von R.Sulger, Näfels
      Wie auch immer, ich schätze wenn die Behauptung "Merkel ist jedes Mittel recht, um deutsche Interessen durchzusetzen" wäre das Resultat möglicherweise vernichtend gewesen, die Dame vertritt viele Interessen, bestimmt aber keine deutschen. Bei der Behauptung "Putin ist jedes Mittel recht, um russische Interessen durchzusetzen" hätte ich ebenfalls ja gesagt.
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    4. Antwort von P. Manser, St. Gallen
      Russland wurde von 1991 - 2005 durch den PSA-Vertrag total ausgenommen. Oel, Gas, Uran Erze etc. im Wert von dutzenden Billionen Dollar wurde abtransportiert ohne einen Dollar in die russische Staatskasse zu geben. Nein der russsiche Staat hatte durch den Vertrag noch Schulden in Milliarednhöhe bei den USA. Klar hätte der Westen wieder einen schwachen versoffnen Sack wie Jelzin an der Macht, anstatt ein Präsident der russische Intressen vertritt
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    5. Antwort von m.fischbacher, bern
      Eine Meinungsumfrage, wie viele Deutsche glauben noch an die Bundesregierung unter Merkel, würde mich eher interessieren!? Wenn man hier die Meinungen der vielen EUSA Fans liest, würde es mich schon interessieren, ob es zu diesem Thema auch Meinungsumfragen in Deutschland gibt. Irgendwie möchte man sich doch ein objektives Bild machen können, inwieweit die EUSA und Merkel-Hofsänger in der Deutschland noch für voll genommen werden .
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    6. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      @Manser was sie sagen ist schlüssig und grundsätzlich für jedermann überprüfbar. Ich vermute jedoch stark, dass Chauvet und gleichgepoolte schlichtweg keine Ahnung haben was das freie Netz oder Skype etc. bedeutet, geschweige den wie man es nützt. Schade eigentlich, denn so bleiben sie in ihrem alten Weltbild gefangen.
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    7. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Fischbacher: Wenn Sie das interessiert: Das ZDF "Pollitbarometer" wird normalerweise monatlich, Freitagabend ausgestrahlt. Neben der Sonntagsfrage zeigt es die aktuellen und langfristigen Trends zu politischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Lt.ARD Meinungstrend führt Merkel die Beliebtheitsskala unter den deutschen Politikern seit Jahren an. Traurig, wenn Sie Sie in der Schweiz nicht empirisch feststellen, wie Ihre Politiker und Putin-Hofsänger in der Gunst der CH-ler stehen.
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    8. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      M. Chauvet: Was Propaganda gepaart mit Unwissenheit nicht alles anrichten können.
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    9. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Werter Herr Chauvet, irre ich mich jetzt, oder waren nicht oft Ihre Worte betreffend unserer Landesregierung & uns Schweizer:" Jedes Land hat die Regierung, die es verdient." :-)
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  • Kommentar von Bendicht Häberli, Burgdorf
    UR sollte diese Chance unbedingt nutzen. Den Donbass und die Krim fallen lassen und sich zu wirtschaftlicher Stärke erheben. Auf dem "flightradar24" sieht man wo auf der Welt die Post abgeht: Der ganze Westen, im Golf, im Osten sind es China, Japan, Taiwan und Südkorea. Russland gehört nicht mehr dazu, die Flugbewegungen haben drastisch abgenommen. Nichts passiert über Nordkorea, dem Donbass (Krieg) und Afrika (ausser Südafrika und Kenia). Nur mit Rohstoffen wird Putin "sein" RU nicht retten.
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