Vor sechs Wochen war der EU-Gipfel an der Besetzung der Spitzenjobs noch unrühmlich gescheitert. Beim zweiten Anlauf hat es nun geklappt. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben an ihrem Sondergipfel in Brüssel die Nachfolge der EU-Aussenbeauftragten Ashton und des Ratspräsidenten Van Rompuy geregelt.
Zum neuen EU-Ratspräsident wurde der polnische Regierungschef Donald Tusk ernannt, das Amt der neuen Aussenministerin bekleidet die italienische Aussenministerin Federica Mogherini.
Damit einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Personalpaket, das den Parteienproporz ebenso berücksichtigt wie die Verteilung der Spitzenjobs zwischen Ost und West und zwischen den Geschlechtern. Tusk, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel gilt, gehört zu den Konservativen. Die erst seit Februar in Rom amtierende Mogherini ist Sozialdemokratin.
Sieg der Favoriten
Mit diesen Entscheidungen nimmt die neue EU-Führung unter dem künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Gestalt an. Mogherini, die als Aussenbeauftragte der Britin Catherine Ashton nachfolgt, wird auch zur Stellvertreterin des Luxemburgers. Tusk tritt zum 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Ratspräsidenten Van Rompuy an. Der Pole ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel zuständig.
Tusk ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel zuständig. Für ihn hatten sich vor allem Merkel und der konservative britische Premier David Cameron stark gemacht. Seine Konkurrentin um das neue Amt, Helle Thorning-Schmidt, war auch intern unter den Sozialdemokraten umstritten. Die Dänin hatte zuletzt keine Chancen mehr.
Ungeachtet der nun erfolgten Einigung waren beide Personalentscheidungen bis zuletzt umstritten. Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse vorgeworfen. Mogherini, die künftig die Aussenpolitik der EU koordinieren soll und dem europäischen diplomatischen Dienst vorsteht, gilt als relativ unerfahren.
Aussenbeauftragte von Interesse für Schweiz
Für die Schweiz ist die neue EU-Aussenbeauftragte Mogherini von Bedeutung. Mit ihren Untergebenen wird die Schweiz künftig über die «institutionelle Frage», also die Neuordnung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, sowie über die Personenfreizügigkeit verhandeln.
Aktuell federführend im Dossier Schweiz unter Ashton ist EU-Chefdiplomat David O'Sullivan. Der Ire wird jedoch Brüssel Ende Jahr in Richtung Washington verlassen.
Wichtig für die Schweiz wird dann sein, wen die neue EU-Aussenbeauftragte als Nachfolger von O'Sullivan ernennen wird. Denn der Ire gilt als jemand, der gewillt ist, mit der Schweiz eine Lösung zu finden.
