EU-Staatsanwalt soll Betrug bei EU-Mitteln bekämpfen

500 Millionen Euro – um so viel Geld wird die EU vermutlich geprellt. Jedes Jahr. Brüssel will das nicht länger tatenlos hinnehmen. Eine europäische Staatsanwaltschaft soll die Justiz der Mitgliedsländer auf Trab bringen.

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Kampf dem Subventionsbetrug

1:42 min, aus Tagesschau vom 17.7.2013

Die EU soll nach dem Willen der Kommission erstmals eine eigene, auf Finanzdelikte beschränkte Staatsanwaltschaft bekommen. Die Pläne dazu stellte die Brüsseler Behörde jetzt vor. Die Ermittler sollen nur Vergehen mit Auswirkung auf das EU-Budget untersuchen – also zum Beispiel Veruntreuung von Fördergeldern oder Umgehung von Zöllen.

Zwar gibt es schon mehrere europäische Behörden, die solchen Verbrechen nachgehen. Sie dürfen aber derzeit nur Vorermittlungen führen. Für die eigentliche Strafverfolgung sind nationale Behörden und Gerichte zuständig. Doch dort laufen viele Ermittlungen ins Leere: Im Durchschnitt komme es gerade einmal in 42,3 Prozent der Fälle, die vor nationalen Gerichten landen, zu einer Verurteilung.

Die vorgeschlagene europäische Staatsanwaltschaft soll nun an die Stelle nationaler Staatsanwälte treten, wenn es um Fälle mit Konsequenzen für das EU-Budget geht.