EU will illegale Einwanderer finden

Zwei Wochen lang fahnden EU-Mitgliedsländer verstärkt nach illegalen Einwanderern. Damit wollen sie mehr über deren Schleuser erfahren. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Operation scharf.

Flüchtlinge werden von der italienischen Küstenwache gezählt

Bildlegende: Die italienische Küstenwache zählt illegale Einwanderer, die in Lampedusa mit dem Schiff angekommen sind. Keystone/Archiv

Während zwei Wochen suchen die Polizisten in den EU-Mitgliedsländern Bahnhöfe und Flughäfen verstärkt nach illegalen Einwanderern ab. Dabei handelt es sich um eine europaweite Aktion der italienischen EU-Ratspräsidentschaft: Rom hat alle EU-Länder eingeladen, an der Operation «Mos Maiorum» teilzunehmen.

Mit der Operation sollten Erkenntnisse über illegale Migration, Schleuserrouten und die Netzwerke dahinter gewonnen werden. Das teilte das deutsche Bundesinnenministerium mit, das an der Aktion ebenfalls teilnimmt.

Erkennt die Polizei einen Flüchtling, wird er in der Erstaufnahmestelle nach Schleusern befragt. Die gesammelten Informationen werden an Italien geliefert, wo die Daten aus allen beteiligten Staaten ausgewertet werden.

«Signal der Abschreckung»

Die deutsche Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die Aktion scharf. «Das ist ein Signal der Abschreckung, das ganz Europa aussendet», sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Europa verneine die legitimen Interessen von Flüchtlingen, die zu Verwandten oder Freunden in ein anderes EU-Land weiterreisen wollten. Der Hürdenlauf für diese Menschen werde noch weiter erschwert.

Für die Betroffenen sei es extrem hart, wenn sie nach den Strapazen ihrer Flucht – zum Teil nach einer lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer – auf dem europäischen Festland mit solchen repressiven Instrumenten konfrontiert würden.

Jeder Präsidentschaft ihre Aktion

Aktionen, wie diejenige der italienischen Ratspräsidentschaft, finden nach Angaben von EU-Diplomaten regelmässig statt. Jedes Land, das jeweils für sechs Monate den Vorsitz der EU-Staaten führe, organisiere Vergleichbares wie derzeit Italien. Von der italienischen Ratspräsidentschaft war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Angesichts von Krieg, Terror und purer Not in ihren Heimatländern versuchen Flüchtlinge, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Bei den gefährlichen Reisen in den Händen krimineller Schlepper auf überfüllten Booten kommen viele ums Leben. In diesem Jahr fanden bereits 3000 Menschen auf dem Weg nach Europa den Tod.