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International EU will Russland-Sanktionen verlängern

Russland muss weitere Milliardenverluste durch europäische Wirtschaftssanktionen fürchten. Die EU will ihre härtesten Strafmassnahmen verlängern. Eine Hürde gilt es aber noch zu nehmen.

Legende: Video «Griechenland und Russland auf der EU-Gipfel-Agenda» abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 20.03.2015.
EU-Politiker an einem Tisch stehend.
Legende: Der EU-Gipfel will bei den Sanktionen bleiben und dem Kreml weiterhin den Rücken zukehren. Reuters

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres verlängert. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen in Brüssel, die derzeit bis Ende Juli befristeten Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die wichtigsten Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Das Abkommen sieht bei den Kernpunkten einen Zeitplan bis Jahresende vor. Die endgültige Entscheidung muss der EU-Ministerrat vor Ablauf der Juli-Frist treffen.

Mit der Kopplung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte diese aus Sicht seiner Kritiker im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Putin im Porträt
Legende: Russlands Präsident Wladimir Putin: Seine Intervention in der Ukraine wird weiterhin von der EU sanktioniert. Keystone

Vorschlag kommt aus Berlin und Paris

Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Auch die europäische Wirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen. Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft bereits Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften. Die Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter vor.

Russland hält die Strafmassnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Unter diesen leiden vor allem Länder aus dem Süden der EU. Griechenland fordert deswegen seit längeren EU-interne Entschädigungen für die Einnahmeausfälle.
Die neue Regierung in Athen hatte zuletzt nicht einmal ausgeschlossen, eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland per Veto zu blockieren. Theoretisch könnte sie dies immer noch im EU-Ministerrat tun.

Den Vorschlag für die Kopplung der Sanktionen an den Friedensplan haben nach Angaben von Diplomaten im Vorfeld des EU-Gipfels Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande gemacht. Sie handelten auch das jüngste Minsker Abkommen mit aus. Es sieht unter anderem vor, dass die Separatisten in der Ostukraine die Kontrolle der Grenzen wieder an die Regierung in Kiew abgeben.

Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten spezielle und besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen. So dürfen zum Beispiel europäische Kreuzfahrtschiffe nur noch im Notfall Krim-Häfen anlaufen.

83 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli, Burgdorf
    Ich stehe eigentlich voll hinter den westlichen Werten (USA, EU, CH). Die Sanktionen, falls es bis im Juli im Donbass wirkliche Friedensansätz gibt, gegenüber Russland zu verlängern finde ich mehr als unsozial. Denn leiden wird die RU Bevölkerung, primär die Unter- und Mittelschicht. Dem Abzocker Putin (geschätztes Vermögen, gemäss Bilanz, ca. 200 Milliarden USD) und seinen Kollegen können die Sanktionen nichts anhaben, die haben ausgesorgt.
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  • Kommentar von M.Mila, LU -Serbien
    Kosovo zum "verschenken" (am wildfremden Volk weil sie Mehrheit geworden sind im fremden Land) haben einige Länder dafür laut "maulgerissen". Russische Volk möchte sich zu eigeneMutterland anschliessen geht nicht !!!. Die Kriegstreiber und Feuerzünder üben druck rund um dieRussischeGrenze, unseremPremier möchte man verbieten zu 70 Jahre siegParade in Moskau teil zu nehmen !!! wir sind keineEULand und Sanktionen gegenRussland müssen wir auch verhängen meint die verlogeneEU. EsstinktbiszuHimmel.
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  • Kommentar von James Klausner, Interlaken
    @mitulla: Das war keine Hasstirade auf Russland sondern mein Unmut auf die unsägliche Clique die dieses Land im Griff hat, ausbeutet und den Patriotismus (wie den von N.Belg) raffiniert zu nutzen weiss. @waeden: Das Thema hier ist Russland. Der bei Ihnen beliebte rhetorische Rösselsprung, sogleich auf die USA und deren Gebrechen überzuleiten, machen Sie nur, weil Sie meine Vorhaltungen gegenüber Der Putin-Clique nicht faktisch widerlegen können. Fehlen noch Bernoullis Verschwörungstheorien...
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    1. Antwort von N.Belg, Luzern
      "Das Thema" eher hier EU mit ihren unnötigen Sanktionen. EUSA nutzen den Konflikt in der Ukraine, die übrigens selber verursacht haben als Mittel um Russland zu schwächen und als Feind darzustellen. Wie ihre Kommentare schon diese Propaganda beweisen.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @J. Klausner. Durchaus nachvollziehbar, Ihre Meinung. Allerdings müsste - unter dem Aspekt Ihres "Unmutes auf die unsägliche Clique die dieses Land im Griff hat, ausbeutet und den Patriotismus raffiniert zu nutzen weiss" konsquenterweise auch auf die Ukraine anwendbar sein. Denn es ist mitunter eine nationalistische Clique (unter "Jaz"), die die Menschen im Donbass terrorisiert und unter deren Führung sechs mysteriöse Suizide von Janukowitsch-Anhängern innerhalb der letzten 2 Monate stattfanden.
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    3. Antwort von N.Belg, Luzern
      "Patriotismus" solche Worte in Zusammenhang mit Russland benutzen ausschliesslich russische Oppositionelle...
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    4. Antwort von James Klausner, Interlaken
      @N.Belg: Bei ihnen läuft wohl den ganzen Tag das unsägliche russische Staatsfernsehen und die Kanäle seiner Paladine, eine Beleidigung für die Intelligenz des russischen Volkes und der Welt. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis das die Wenigsten die hier die Führung Ihres Landes kritisieren auch das russische Volk und seine Kultur hassen. Es muss einen Grund geben, dass Sie persönlich es vorziehen in der Schweiz zu residieren. Antworten Sie jetzt bitte nicht mit einem Querschuss auf USA und EU...
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    5. Antwort von N.Belg, Luzern
      Es gibt viele Gründe, erstens- Liebe und Familie, zweitens- (zum Glück) passt mir sehr gut so ein gemütliches kleines Land, wie meine Heimatstadt, viele Schweizer sind nett, und drittens die Schweiz ist nicht in der EU und ziemlich oder mindestens versucht neutral und unabhängig zu sein. Und ich bewundere sehr viele Kommentatoren hier, für ihren gesunden Verstand und Intelligenz.
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