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International Euro-Zone ringt um Hilfe für Athen

Griechenland spart und liefert Reformen – dabei wartet es auf neue Hilfsmilliarden von den Geldgebern. Diese ringen mit dem Weltwährungsfonds IWF um Schuldenerleichterungen für das Krisenland.

Legende: Video Lobende Worte für Athen abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.05.2016.

Die Euro-Länder wollen den Internationalen Währungsfonds (IWF) beim Rettungsprogramm für Griechenland an Bord halten. «Es ist keine Option, ohne den IWF weiterzumachen», sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

«Viele Länder der Eurogruppe haben immer gesagt, dass sie den IWF an Bord haben wollen», sagte Dijsselbloem in Brüssel. Der Währungsfonds habe grosse Erfahrung mit der Lage in Griechenland und bringe einen «Mehrwert».

Er äusserte zudem die Hoffnung, dass am Treffen der Euro-Finanzminister Einigkeit über das griechische Reformprogramm erreicht werde. Dann wäre der Weg für weitere Milliardenhilfen frei.

Abhängig von Schuldenerleichterungen

Die Euro-Staaten hatten mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland im vergangenen Sommer ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Anders als beim Vorgängerprogramm ist der IWF bisher nicht finanziell beteiligt. Er macht dies von deutlichen Schuldenerleichterungen für Athen abhängig.

Legende: Video Einschätzungen von Oliver Washington, SRF-Korrespondent Brüssel abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.05.2016.

Man müsse sich in dem Punkt näher kommen, so Oliver Washington, SRF-Korrespondent in Brüssel. «Ansonsten ist die Auszählung der nächsten Tranche in Gefahr. Und dann würden wir uns langsam wieder der Krisensituation vom letzten Jahr annähern. Und das möchte niemand. Deshalb verhandeln die Finanzminister jetzt über Formulierungen und Konzepte hinter denen alle stehen können.»

Ohne Schuldenerleichterungen könnte die Schuldenlast nach IWF-Schätzung bis 2060 auf untragbare 250 Prozent der Wirtschaftsleistung hochschnellen, wie es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Fonds heisst. Daher schlägt der Währungsfonds eine Reihe von Massnahmen vor, um die Belastungen in den kommenden Jahrzehnten zu senken.

Dazu gehören etwa ein Hinausschieben des Starts der Kreditrückzahlungen, längere Darlehenslaufzeiten und die Deckelung der Zinszahlungen auf maximal 1,5 Prozent. Ein Teil der Erleichterungen soll dabei «im voraus und ohne Bedingungen» gewährt werden, um ein «starkes und glaubwürdiges Signal» an die Finanzmärkte zu senden.

Streit um Schuldenerleichterung

Nicht alle Euro-Staaten sind mit erneuten Schuldenerleichterungen für Athen einverstanden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält diese eigentlich nicht für notwendig, eine Beteiligung des IWF an dem Hilfsprogramm aber für unverzichtbar. Einen Streit mit dem IWF darüber gebe es aber keinen, wiegelte Schäuble ab, lediglich «leicht unterschiedliche Positionen».

Dass der IWF von «Schuldenerleichterungen ohne Bedingungen» spreche, findet seinerseits der belgische Finanzminister Johan Van Overtfeldt «wirklich merkwürdig».

Der slowakische Ressortchef Peter Kazimir hingegen erklärte, die Gespräche über Schuldenerleichterungen und die IWF-Beteiligung könnten zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Wichtigstes Ziel sei es, sich auf die nächste Hilfstranche zu verständigen, damit Griechenland «Luft zum Atmen» erhalte.

Dijsselbloem optimistisch

Hingegen soll es gemäss Dijsselbloem am Treffen eine Einigung über das griechische Reformprogramm geben. Griechenland habe eine Reihe von Massnahmen ergriffen, begründete der Niederländer seinen Optimismus.

Auch Schäuble gab sich «ganz zuversichtlich», dass die Minister «zu einem Abschluss kommen». Doch nun müsse geschaut werden, ob das, was das griechische Parlament zuletzt verabschiedet hatte, den Vereinbarungen entspricht.

Das Parlament in Athen hatte am Sonntagabend weitere Reformen verabschiedet, die von den internationalen Gläubigern gefordert werden. Besonders umstritten waren dabei so genannte «Vorratsbeschlüsse», die automatisch zum Zuge kommen, wenn Athen seine mittelfristigen Haushaltsziele verfehlt.

Unklar ist ausserdem noch die Höhe der Tranche, die im Rahmen des Hilfsprogramms Griechenland ausbezahlt werden soll. In der Debatte sind neun bis elf Milliarden Euro – ein Diplomat sprach von voraussichtlich zehn Milliarden Euro.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Die Bundesregierung hat die griechische Regierung trotz Rekorddepression zu weiteren Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen gezwungen. Dieser Wahnsinn im von Schäuble und Co. stranguliert anhaltend die griechische Wirtschaft und lässt die Schuldenquote des Landes immer weiter steigen. Jede Verhandlung mit den Kreditgebern bringt weitere Einschnitte, das Gegenteil von dem, was die Menschen brauchen. Immer mehr verlassen das Land oder bleiben auf der Strecke. Es ist ein Ausbluten.
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