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Europawahlen «Ob echter Knatsch ums Kommissionspräsidium droht, ist offen»

Im Europaparlament werden künftig auch viele EU-Kritiker Platz nehmen, manche von ihnen wollen ihren neuen Job am liebsten abschaffen. Was heisst das für die Politik des Parlaments? Und: Jean-Claude Juncker mag nach der Wahl die besseren Karten haben. Aber wird er wirklich Kommissionspräsident?

SRF: Das Europa-Parlament hat in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen. Wird das Parlament wieder an Macht einbüssen, wenn dort nun so viele EU-Kritiker einziehen?

Urs Bruderer, SRF-Korrespondent in Brüssel: Es stimmt, dass die Zahl derer zunimmt, die die EU kritisieren oder gar ablehnen und das Parlament am liebsten schliessen würden.

An der Macht des Parlaments ändert das aber nichts. Diese erhält es über die EU-Verträge – und die kann das Parlament nicht verändern. Hinzu kommt: Auch wenn die EU-Gegner zugelegt haben, bleiben sie deutlich in der Minderheit im Parlament. Die Mehrheit bleibt EU-freundlich – und das in den ersten Wahlen seit der grössten wirtschaftlichen und politischen Krise der EU überhaupt.

Dann wird sich die Politik des EU-Parlaments in Zukunft nicht wesentlich verändern?

Legende: Video Das Amt des Kommissionspräsidenten ist noch offen abspielen. Laufzeit 01:04 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 26.05.2014.

Das Parlament wird auch in Zukunft eine Politik des EU-freundlichen, mehrheitsfähigen Kompromisses betreiben. Was sich ändern wird, ist die Art der Koalitionen, die solche Kompromisse tragen. Die werden weniger bunt sein in Zukunft. Es wird eigentlich nur noch die grosse Koalition zwischen Bürgerlichen und Sozialdemokraten funktionieren, andere Konstellationen sind kaum mehr denkbar.

Und: Die Frage ist, ob die EU-freundlichen Parteien an ihrem Kurs festhalten oder ob sie die EU-Skepsis der neuen Konkurrenz übernehmen. Das ist noch nicht absehbar. Es scheint mir aber klar, dass die bisherige, beinahe fraglose Mehrheit für mehr EU nicht mehr so selbstverständlich sein wird in Zukunft.

Am meisten Sitze haben die konservativen Christdemokraten geholt. Heisst das, dass deren Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker nun der nächste EU-Kommissionspräsident ist?

Man hätte erwarten können, dass mindestens die EU-Parteien dies so sehen. Sie haben sich die Sache mit den Spitzenkandidaten ja ausgedacht.

Doch jetzt will auch der Sozialdemokrat Martin Schulz eine Mehrheit für sich im Parlament suchen. Und der Liberale Guy Verhofstadt (der ehemalige belgische Premierminister – Anm. der Red.) hat ebenfalls angekündigt, dass er sich nach wie vor als möglichen Kommissionspräsidenten sieht. Ob das nur der Widerstand der Verlierer in der Wahlnacht ist oder ob da echter Knatsch droht, das muss sich alles erst noch zeigen.

Urs Bruderer

Portrait von Urs Bruderer

Der Journalist wirkt seit 2006 für SRF, zunächst als Produzent der Sendung «Echo der Zeit». 2009 wurde er EU-Korrespondent in Brüssel. Seit 2014 berichtet Bruderer aus Osteuropa. Er hat Philosophie und Geschichte studiert.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    Wenn Schulz mit Hilfe der Ungarn an die Macht kommt ist es eine Verhöhnung der Demokratie .
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Die Ungarn werden sich hüten, diese sozialistischen Kläffer Schulz zu unterstützen, der an Orban kein gutes Haar lässt. Wenn schon wird Fidesz den EVP-Kandidaten Juncker unterstützen.
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  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Die Zusammensetzung des EU-Parlaments ist doch völlig nebensächlich, hat es schliesslich kaum etwas zu bestimmen (die Show um die vermeintliche Wahl des Kommissionspräsidenten war ja geradezu grotesk). Was hingegen nicht nebensächlich ist, ist die aufgezeigte Realität in Frankreich und UK: Farage und Le Pen werden in diesen wichtigen EU-Ländern die Richtung massgeblich mitbestimmen und wir können nur hoffen, dass die angekündigte Auflösung der EU "smooth" über die Bühne gehen wird.
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  • Kommentar von rene.bernasconi@wolfsburg.de, Wolfsburg
    Die konservativen Christdemokraten haben am meisten Sitze geholt. Will man dieser Mehrheit gerecht werden ist Herr Juncker der nächste Kommissionspräsident. Andernfalls muss man Sinn der Wahl und Auffassung von Volksentscheid und Demokratie bezweifeln.
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