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Ex-Kanzler von Österreich Sebastian Kurz als Abgeordneter vereidigt

  • Nach seinem Rücktritt als österreichischer Kanzler ist Sebastian Kurz am Donnerstag als Abgeordneter im Parlament vereidigt worden.
  • Kurz bleibt Parteichef der ÖVP und wird im Nationalrat Fraktionschef.
  • Gegen den 35-Jährigen laufen zwei Ermittlungsverfahren – unter anderem wegen Korruption.
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Aus dem Archiv: Wie mächtig bleibt Sebastian Kurz?
Aus SRF News vom 12.10.2021.
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Mit dem Wechsel ins Parlament geniesst der am Donnerstag vereidigte Sebastian Kurz zunächst Immunität. Das Parlament kann jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob ein Parlamentarier der Justiz ausgeliefert wird. Ex-Kanzler Kurz hatte aber ohnehin angekündigt, auf die Immunität verzichten zu wollen.

Laufende Ermittlungen wegen Korruptionsaffäre

Gegen den ehemaligen Regierungschef Österreichs laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der Korruption im öffentlichen Sektor untersuchte. Zum anderen wird dem Verdacht nachgegangen, dass Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben.

Wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit wird gegen insgesamt zehn Personen ermittelt – Kurz bestreitet die Vorwürfe weiterhin. Nachdem die Grünen wegen der Korruptionsaffäre die Ablöse von Sebastian Kurz gefordert hatten, wurde am Montag der bisherige Aussenminister Alexander Schallenberg als sein Nachfolger im Kanzleramt vereidigt.

SRF 4 News, 14.10.2021, 14:00 Uhr;

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