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Facebooks Gegenspieler Das ist der Vater der neuen Datenschutzregeln

Die ab heute gültigen neuen EU-Datenschutzvorschriften gehen auf Philipp Albrecht zurück. Der Grünen-Politiker sieht sich am Ziel seines Kampfes.

Legende: Audio «Deutschland setzt Weltstandards beim Datenschutz» abspielen. Laufzeit 04:45 Minuten.
04:45 min, aus Rendez-vous vom 25.05.2018.

So wichtig der heutige Tag für Jan Philipp Albrecht ist – der Schlussspurt war offensichtlich ziemlich anstrengend. So lässt er sich zu Beginn des Interviews in seinen Stuhl fallen und seufzt. Der volle Terminkalender sei aber nicht allzu schlimm, schliesslich habe er Ähnliches schon des Öfteren erlebt.

Am wichtigsten ist für Albrecht, dass die Ziellinie in Sachen Datenschutz-Grundverordnung der EU jetzt erreicht worden ist: Die Verordnung sei eines der wichtigsten Gesetze in Sachen Digitalisierung: «Es ist ein Riesenschritt in eine digitale Welt, in der wir als Gesellschaft das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen.»

Damit meint Albrecht, dass zunächst die Souveränität des einzelnen Menschen gestärkt werden müsse – denn der Grünen-Politiker denkt in grundsätzlichen Kategorien. Tatsächlich kann künftig jeder selber entscheiden, wie viel er von sich im Internet preisgibt, wenn er beispielsweise etwas online einkauft.

Mann mit Brille an einem Rednerpult, Dahinter das Grünen-Logo.
Legende: Der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht arbeitet künftig in der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Imago

Auch im digitalen Leben müsse jeder selber entscheiden können, wie er sich darstellen wolle, argumentiert Albrecht. Ohne Datenschutzregeln, die einen davor bewahren, überall Daten zu hinterlassen, könnten diese später von den Internet-Unternehmen ungefragt genutzt werden.

Tatsächlich wusste bis heute niemand so genau, was Unternehmen mit den gesammelten Daten machten. Nun müssen die Firmen erklären, wie sie zu entsprechenden Kundenprofilen kommen.

Internetkonzerne in die Schranken weisen

«Das Heft des Handelns in die Hand nehmen» bedeutet für Albrecht aber auch, Internetkonzerne wie Facebook in die Schranken zu weisen. Zwar hätten seit längerem alle nötigen Instrumente vorgelegen, um gegen Facebook vorzugehen. Bloss: «Wir konnten sie nicht durchsetzen – es konnten nur kleinste Strafsummen verhängt werden, was für Facebook völlig irrelevant ist.» Auch sei die irische Datenschutzbehörde untätig gewesen. Dazu muss man wissen, dass sich der Europa-Sitz von Facebook in Irland befindet.

Doch jetzt drohen auch Facebook Strafen in Milliardenhöhe, wenn das Unternehmen Kundendaten einfach so an ein anderes Unternehmen weiterleitet. Und neu können die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten die irische Datenschutzbehörde dazu zwingen, gegen Facebook vorzugehen.

Auch Firmen ausserhalb der EU betroffen

Wichtig dabei ist, dass die neuen Regeln auf die ganze Welt ausstrahlen. Denn auch Firmen ausserhalb der EU müssen die neuen Standards einhalten, wenn sie ihre Produkte oder Dienstleistungen in der EU verkaufen wollen. Deshalb gehe es um mehr als bloss den Datenschutz, betont Albrecht: «Es ist ein wichtiger Schritt zur Selbstbestimmung als Europäer in der Welt und als Menschen in der Digitalisierung.»

Dass die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung auch Probleme verursacht und etwa kleinere und mittlere Betriebe klagen, die Umsetzung sei sehr aufwändig, ist dem Grünen-Politiker nicht egal. Albrecht sieht die Verantwortung hier aber vor allem bei den Mitgliedstaaten. So würden viele von ihnen nicht gut genug über das neue Gesetz informieren.

Ein Riesenfortschritt im Vergleich zum Status quo.
Autor: Jan Philipp AlbrechtGrünen-Politiker

Albrecht kritisiert vor allem auch Deutschland, das bereits während den politischen Verhandlungen eher ein Bremsklotz gewesen sei. Seine Aufgabe als Berichterstatter des EU-Parlaments bei diesen Verhandlungen war es, einen Kompromiss zu finden. Er selber wäre aber gerne weitergegangen. So ist seiner Ansicht nach nicht genügend detailliert geregelt, wie der Einzelne seine Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen kann. Trotzdem: «Es ist ein Riesenfortschritt im Vergleich zum Status quo.»

Albrecht hat seine Arbeit getan: Nach neun Jahren im EU-Parlament und gerade mal 36 Jahre alt beendet er seine Zeit in Brüssel. Er wechselt in die Landesregierung von Schleswig-Holstein.

Dabei wolle er die europäische Perspektive nach Deutschland bringen, betont der Politiker der Grünen. Denn er habe den Eindruck, dass Deutschland immer stärker auf nationale Interessen schaue – und immer weniger Europa im Blick habe.

Infografik: Datenschutzbestimmungen

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Grossrieder (View)
    Die Regelungen sind sicher eine gute Sache. Mich wuerde aber auch interessieren wer solche Milliarden Strafen ausspricht, was mit den Milliarden geschieht und wieviel davon an die Geschaedigten geht. Hier fuer muss es eine klare Prozedur geben. Kann man diese irgendwo nachschlagen?
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Es gibt Krankenkassen, die schliessen Versicherungen nur ab, wenn man unterschreibt dass sie die persönlichen Daten für Marketing verwenden dürfen. Es gibt Dienstleistungen, auf die wir nicht verzichten können. Die Grossen umgehen den Datenschutz mit einer guten Rechtsabteilung. Unter die Räder kommen die KMU.
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      @Halbeisen:Sie haben recht wenn sie schreiben das Krankenkassen und gewisse Dienstleistungsanbieter uns defacto „erpressen“ (ich nennen es mal so) mit unseren Daten zu machen was sie wollen. Allerdings lechzen viele Leute gerade zu danach ohne nach zu denken, ihre persönlIchsten Daten zu verschenken damit Firmen, gerade die KK‘s Geschäfte damit machen können. Ich erinnere dabei nur an die Diskussion über KK app‘s und wie unreflektiert Leute solche apps nutzen nur um „in“ zu sein.
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    2. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      @Halbeisen: KMU‘s werden kaum unter die Räder kommen. Besonders nicht solche die ausserhalb der IT branche arbeiten. Solche Betriebe, Handwerk und Dienstleistung sammelt schon heute kaum Daten, verkauft sie vorallem nicht.
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    3. Antwort von Charles Halbeisen (ch)
      @Schulenburg. Irren Sie sich nicht. Wenn in der Schreinerei um die Ecke vieleicht ein EU Bürger arbeitet, ein Kunde den deutschen Pass hat, die Homepage ein Gästebuch hat, dann ist es schon passiert. Ohne viel zu denken wurde schon EU Gesetz verletzt. Pervers. Aber so ist es.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Herzliches Dankeschön an Philipp Albrecht. Auch wenn die Verordnung noch weiter gehen dürfte stellt sie doch die Weichen endlich Richtung Sicherheit und Selbstbestimmung für die Menschen und die Grosskonzerne werden in ihre Schranken gewiesen. Leider war die Schweiz an der Gestaltung der Verordnung einmal mehr nicht mitbeteiligt und muss einfach übernehmen was kommt. Nun, die SVP wird sicher eine saubere Erklärung dafür finden.
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    1. Antwort von u. Felber (Keule)
      Das Gesetz ist ok. Es hat vor sowie auch Nachteile. Die KMU's werden auf jeden fall vermehrt aufpassen müssen, es wird kosten verursachen die für die grossen nicht wirklich relevant sind, für die kleinen Geschäfte aber ein Problem sein könnten. Wir werden sehen, ob es das Papier wert ist und ob man mit den schweren Datenschutz-Geschützen auch wirklich die grossen Fische (wir wissen welche) treffen wird!
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    2. Antwort von Frank Henchler (Fränki)
      Entschuldigung Herr Schulenberg, aber die SVP nach Datenschutz zu befragen ist so, als wenn sie mit Parmelin über den Rückbau von Rüstungskonzernen sprechen würden. Sinnlos ! Eine derart rückständige Partei wie die SVP, hat bis heute nicht begriffen, dass es in zukünftigen Kriegen mehr und mehr um Informationen gehen wird. Ich gehe sogar soweit, dass die SVP nicht nur Stillstand für die CH bedeutet, sondern sogar rückwärts läuft !
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