Fall Cahuzac: Frankreich bittet Genf um Rechtshilfe

Steuerbetrug und ein heimliches Konto in der Schweiz. Das sind die Vorwürfe gegen Frankreichs Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. Nun ermittelt die Justiz. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat von Frankreich eine Anfrage für Rechtshilfe erhalten.

Frankreichs Budget-Minister Jérôme Cahuzac.

Bildlegende: Frankreichs Budget-Minister Jérôme Cahuzac stolpert über ein Schweizer Bankkonto. Reuters

Ein  Schweizer Bankkonto ist dem französischen Haushaltminister Jérôme Cahuzac offenbar zum Verhängnis geworden – er trat am Dienstag zurück.

Nun hat Frankreich bei der Genfer Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe gebeten. Genf hat die Anfrage bestätigt. Der zuständige Staatsanwalt sagte, die Anfrage werde derzeit geprüft. Die Genfer Justiz muss nun entscheiden, ob sie in dem Fall Rechtshilfe leisten will – für eine Antwort gibt es keine Frist.

Bei den Ermittlungen der französischen Justiz geht es um den Vorwurf gegen Cahuzac, er habe bis 2010 ein geheimes Konto in der Schweiz geführt.

Dass nun ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass die Zusammenarbeit mit den Behörden in der Schweiz und in Singapur verstärkt werden müsse.

In der Affäre hatte es noch im Februar so ausgesehen, als ob der Minister eher entlastet würde. Damals hatten die Schweizer Behörden nach Angaben aus französischen Justizkreisen der Pariser Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass Cahuzac keine Konten bei der UBS gehabt habe.

Cahuzac beteuert seine Unschuld

Das Enthüllungsportal Mediapart wirft Cahuzac seit Anfang Dezember vor, jahrelang heimlich ein Konto bei der UBS besessen zu haben. Dieses habe er 2010 geschlossen und das Geld nach Singapur transferiert.

Cahuzac hatte die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen und gegen Mediapart eine Verleumdungsklage eingereicht. In einer Stellungnahme beteuerte er am Dienstagabend erneut seine «Unschuld». Die Vorwürfe gegen ihn seien «verleumderisch».