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International Fall Cahuzac: Frankreich bittet Genf um Rechtshilfe

Steuerbetrug und ein heimliches Konto in der Schweiz. Das sind die Vorwürfe gegen Frankreichs Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. Nun ermittelt die Justiz. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat von Frankreich eine Anfrage für Rechtshilfe erhalten.

Frankreichs Budget-Minister Jérôme Cahuzac.
Legende: Frankreichs Budget-Minister Jérôme Cahuzac stolpert über ein Schweizer Bankkonto. Reuters

Ein  Schweizer Bankkonto ist dem französischen Haushaltminister Jérôme Cahuzac offenbar zum Verhängnis geworden – er trat am Dienstag zurück.

Nun hat Frankreich bei der Genfer Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe gebeten. Genf hat die Anfrage bestätigt. Der zuständige Staatsanwalt sagte, die Anfrage werde derzeit geprüft. Die Genfer Justiz muss nun entscheiden, ob sie in dem Fall Rechtshilfe leisten will – für eine Antwort gibt es keine Frist.

Bei den Ermittlungen der französischen Justiz geht es um den Vorwurf gegen Cahuzac, er habe bis 2010 ein geheimes Konto in der Schweiz geführt.

Dass nun ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass die Zusammenarbeit mit den Behörden in der Schweiz und in Singapur verstärkt werden müsse.

In der Affäre hatte es noch im Februar so ausgesehen, als ob der Minister eher entlastet würde. Damals hatten die Schweizer Behörden nach Angaben aus französischen Justizkreisen der Pariser Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass Cahuzac keine Konten bei der UBS gehabt habe.

Cahuzac beteuert seine Unschuld

Das Enthüllungsportal Mediapart wirft Cahuzac seit Anfang Dezember vor, jahrelang heimlich ein Konto bei der UBS besessen zu haben. Dieses habe er 2010 geschlossen und das Geld nach Singapur transferiert.

Cahuzac hatte die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen und gegen Mediapart eine Verleumdungsklage eingereicht. In einer Stellungnahme beteuerte er am Dienstagabend erneut seine «Unschuld». Die Vorwürfe gegen ihn seien «verleumderisch».

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Beaumont, Pfaeffikkon Sz
    Warum immer die Schweiz angreifen. Warum nicht Luxembourg, die Kanalinseln, Singapoor, die Karibischen Inseln. Warum? Weil die Schweiz als leichtes Opfer angesehen wird. Die Amerikaner wollen sicher kein Licht auf die Karibischen Inseln werfen, auch nicht auf Delaware. Die Europaer wollen die Schweiz in die Knie zwingen. Aber die Schweiz besitzt selbst nach der Bankenkrise ein vorzuegliches Bankensystem und ist mit ihrer Rechtssicherheit eines der angesehensten Laender
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  • Kommentar von jc.heusser, erstfeld
    Wäre interessant zu wissen wie viel "Schwarzgeld" auf Bankkonten in den "EU Länder lagern" Herr Knecht aus Hinterkaifeck ? ? ?
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  • Kommentar von Rupprecht Knecht, Hinterkaifeck
    Hier Zypern, da die Schweiz. Heimliche Konten, Schwarzgeld, Steuerparadiese Es ist zum Mäuse melken.
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    1. Antwort von Alexander Moser, Interlaken
      Es fragt sich nur, was mehr "zum Mäuse melken" ist... Die angeblichen "Steuerparadiese" - oder die Geldverschwendung der übrigen Länder?
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    2. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Rupprecht Knecht: Da fangen Sie bei Ihrem Land schon einmal an; z.B. P. Steinbrück oder vielleicht die Fam. Schlecker??? Soll ich die Liste weiterführen?
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    3. Antwort von Rupprecht Knecht, Hinterkaifeck
      @Girschweiler: Was haben Seinbrück oder Pleite-Schlecker mit Abzocker-Steuerparadisen zu tun ? Ihre Vergleich ist nun wirklich total daneben. Gibt es in der Schweiz keine Insolvenzen ?
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    4. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Rupprecht Knecht: Der eine Politiker "vergisst" seine ausserhalb dem Parlament generierten Einnahmen anzugeben. Er ist ja oft im Ausland, z.B. in der Schweiz, wer sagt dann dass er hier nicht ein nicht angemeldetes Konto unterhält. Die Fam. Schlecker hat vor einiger Zeit vor laufender Kamara der ARD erklärt, sie hätten praktisch keine Guthaben, resp. Vermögen mehr und jetzt werden plötzlich mit dem Insolvenzverwalter ein Vergleich hergezaubert, wo die Fam. 10 Mio. bezahlt. Von welchem Kont...
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