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International Fall Yukos: Russland zu weiterer Milliardenstrafe verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heisst eine Klage der Ex-Yukos-Eigner gut. Es verdonnert Russland zu einer Schadenersatzzahlung von 1,9 Milliarden Euro. Russland hat die Verurteilung als «ungerecht» kritisiert.

Öl-Piplines in winterlicher Landschaft
Legende: Im Fall Yukos ist Russland seit Montag zum zweiten Mal verurteilt worden. Weitere 1,9 Milliarden Euro sind fällig. Keystone

1,9 Milliarden Euro Schadenersatz sollen die früheren Anteilseigner des russischen Ölkonzerns Yukos erhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Yukos gehörte früher dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski.

Russische Fantasie-Steuern

Das Strassburger Gericht urteilte, dass Russland den Wert des Unternehmens durch Fantasie-Steuern und eine gelenkte Versteigerung bewusst stark nach unten gedrückt habe. Profitiert hat davon der staatliche Konzern Rosneft. Er kam billig zu den Überresten von Yukos. Der Gerichtshof spricht zudem von schweren Unregelmässigkeiten beim Verfahren und verurteilte Russland zur Zahlung von 300'000 Euro Verfahrenskosten sowie Steuern.

2011 hatte das Gericht in einem vorläufigen Urteil noch mitgeteilt, dass es keine Hinweise für ein unverhältnismässiges Vorgehen der russischen Regierung bei der Zerschlagung von Yukos gefunden habe. Die ehemaligen Eigner von Yukos hatten in Strassburg auf eine Entschädigung von 38 Milliarden Dollar geklagt.

Moskau reagierte auf das Strassburger Urteil gereizt. Das Justizministerium spricht von unfairer, voreingenommener Justiz. Man erwäge, das Urteil weiterzuziehen.

Moskau wird Urteil anfechten

Russland war erst am Montag vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar an die Ex-Eigner von Yukos verurteilt worden. Chodorkowski selbst gehörte aber nicht zu den Klägern. Im Kern folgte das Gericht der Argumentation der Ex-Aktionäre. Demnach wurden sie bei der Zerschlagung des grössten russischen Ölkonzerns vor zehn Jahren enteignet. Russland hat angekündigt, das Urteil anfechten zu wollen.

Wird Russland bezahlen?

Ob Russland am Schluss bezahlen wird, darf bezweifelt werden: Im Haager Fall ist das, auch wegen der enormen Höhe der Busse, unwahrscheinlich. Kläger müssen also wohl russisches Eigentum im Ausland pfänden lassen, um zu ihrem Geld zu kommen. Das ist schwierig und langwierig.

Von Strassburg verhängte Schadenersatzsummen hat Moskau dagegen bisher stets bezahlt. Allerdings waren sie weitaus geringer als die jetzige. Letztlich werden die Yukos-Urteile zeigen, ob Russland noch oder wieder willens ist, internationales Recht zu respektieren. Zurzeit scheint das wenig wahrscheinlich.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Wyssmann, 4552 Derendingen
    Einfach nur lachhaft, diese "Strafe". Da müssen selbst die Rösser der Kosaken und die sibirischen Schneehühner lachen!
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  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    Die 50 Milliarden wollen nicht irgendwelche Anteilseigner sondern die Aufkäufer aus der USA unter Jelzin ,bei dem alle zufrieden waren wenn er betrunken war.Putin hat den Ausverkauf seines Landes gestoppt.In Deutschland sind genug Städte pleite weil sie sich auf Verträge mit Amerikanern eingelassen haben.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Nachdem der Ständige Schiedshof in Den Haag nur eine administrative Einrichtung ohne richterliche Entscheidungsbefugnis ist und Russland dieses willkürliche Urteil selbstverständlich nicht anerkennen muss geht es nun wie erwartet vor dem EGMR weiter. Die Befangenheit des EGMR ist aus der Geschwindigkeit der Verfahrensaufnahme klar ersichtlich. Einer Klage vor dem EGMR kann sich Russland durch Kündigung der EMRK problemlos entziehen. Also wiederum nur reine Hetze gegen Russland !!!
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Jetzt sollten Sie nur noch erläutern, weshalb das ein willkürliches Urteil sei. Finde es schon arg merkwürdig, wie jemand, von der Materie, um die es ging, keinerlei Ahnung hat - oder hatten Sie bereits Einblick in die Akten und - Begründung des Gerichts? - hier Urteile vom Stapel lässt! Russland könne oder solle sich aus der EMRK verabschieden ... Ja, das kennen wir doch von der SVP, die selbst die Menschenrechte in den Müll werfen möchte.
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