International - Fast Sechs Millionen für Familie von Eric Garner

New York hat mit der Familie Garners eine aussergerichtliche Einigung erzielt. Sie bezahlt knapp sechs Millionen Dollar. Garner war gestorben, weil ihn ein Polizist in den Würgegriff genommen hatte. Die Familie wollte ursprünglich auf Schadenersatz in der Höhe von 75 Millionen Dollar klagen.

Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA

Im Februar 2004 töteten Polizisten in New York den afrikanischen Einwanderer Amadou Diallo vor seinem Appartment mit 41 Schüssen. Sie hatten ihn mit einem gesuchten Serienvergewaltiger verwechselt. Die vier beteiligten Polizisten wurden von einer Jury aus schwarzen und weissen Geschworenen freigesprochen, in New York am es zu Ausschreitungen.

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Im November 2006 kam es zu heftigen Protesten, nachdem wiederum in New York der unbewaffnete Afroamerikaner Sean Bell von Polizisten erschossen worden war. Er hatte nach dem Verlassen einer Bar im Auto mit Freunden einen Polizeiwagen gerammt. Drei Polizisten wurden angeklagt und freigesprochen. Die Polizei zahlte eine Millionen-Entschädigung.

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Ausschreitungen bei Protesten gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt in Kalifornien: Ein Polizist hatte im Januar 2009 den unbewaffneten und von anderen Polizisten am Boden fixierten Oscar Grant mit einem Schuss in den Rücken getötet. Der Beamte wurde lediglich wegen fahrlässiger Tötung verurteilt und bereits nach elf Monaten Haft entlassen.

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Im August 2014 sorgte der Tod des 18-jährigen Afroamerikaners Michael Brown in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri weltweit für Schlagzeilen. Ein weisser Polizist hatte zwölf Mal auf den Schüler geschossen. Nachdem die Grand Jury entschieden hatte, kein Verfahren zu eröffnen, kam es zu gewaltsamen Protesten und nächtlichen Ausgangssperren.

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Im Dezember 2014 wurde der vierfache schwarze Familienvater Rumain Brisbon in Phoenix (Arizona) nach einer Polizeikontrolle erschossen, weil er seine Hand nicht aus der Hosentasche nehmen wollte. Darin waren Tabletten und keine Waffe. Auch sein Tod führte zu einer landesweiten Protestwelle.

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Im März 2015 erschoss ein weisser Polizist bei Atlanta (Georgia) einen möglicherweise geistig verwirrten nackten Schwarzen, der an Haustüren geklopft haben soll. Laut Polizei lief er auf einen Beamten zu, der zwei Schüsse abfeuerte. Bereits während der noch laufenden Untersuchungen zum Tathergang kam es zu Protesten.

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«Wie viele noch?» – Auch nach dem Tod des fünffachen Familienvaters Walter Scott in North Charleston im April 2015 gibt es Proteste gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt. Ein Handy-Video widerlegt die Aussage des Polizisten, er habe nach einer Verkehrskontrolle in Notwehr gehandelt. Offensichtlich schoss er von hinten auf den Flüchtenden.

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Nach dem Tod eines 25-jährigen Schwarzen kommt es in Baltimore zu schweren Ausschreitungen. Der junge Mann war im Polizeigewahrsam verletzt worden und später gestorben.

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Die Stadt New York hat mit der Familie Eric Garners eine aussergerichtliche Einigung erzielt und bezahlt 5,9 Millionen Dollar, um deren Schadenersatzklage abzuwenden. Die Familie hatte im Oktober letzten Jahres eine Klage eingereicht und forderte insgesamt 75 Millionen Dollar Schadenersatz.

Garner war im Juli letzten Jahres gestorben als ein Polizist ihn im Rahmen einer Kontrolle in den Würgegriff nahm. Sein Tod und jener des unbewaffneten, 18-jährigen Michael Brown in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri im August desselben Jahres, führten zu grossen landesweiten Protesten.

«Keine Geldsumme kann diese Familie wieder vollständig machen, aber hoffentlich können die Garners nun ein wenig Frieden finden», sagte New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio. «Mit dieser Einigung können Familie und Freunde wieder in die Zukunft schauen, auch wenn wir wissen, dass sie den tragischen Zwischenfall nie vergessen werden.»

Einigung mit Spital

Jonathan Moore, ein Anwalt der Garner-Familie erklärte, dass die Einigung die Rechtsstreitigkeiten mit der Stadt New York beilegt. Eine weitere Einigung habe man mit jenem Spital erzielt, dessen Sanitäter Garner vor Ort nicht halfen. Der Inhalt dieser Einigung wurde aber nicht veröffentlicht. «Wir werden weiterhin Druck ausüben, dass es zu einer strafrechtlichen Verfolgung jener Polizeibeamten kommt, die am Tod Garners beteiligt waren», erklärte Moore weiter.

Eine Grand Jury hat sich jedoch bereits gegen eine Anklage von Daniel Pantaleo entschieden, der Graner in den Würgegriff genommen hatte – ein Vorgehen, dass New Yorker Polizisten nicht erlaubt ist.

«Ich kann nicht atmen»

Eric Garner, ein 43-jähriger, sechsfacher Vater, war von den Polizisten beschuldigt worden, auf einem Gehsteig illegal Zigaretten zu verkaufen. Pantaleo nahm ihn von hinten in den Würgegriff und brachte ihn mit der Hilfe anderer Polizeibeamter zu Boden.

Ein Video von Garners Verhaftung zeigt, wie er mit den Polizisten diskutiert, bevor ihn Pantaleo in den Würgegriff nimmt. Während die Beamten Garner am Boden halten, bittet dieser inständig um Luft und sagt mehrfach: «Ich kann nicht atmen.»

Der städtische Leichenbeschauer bezeichnete Garners Tod als Totschlag, da die Beamten Druck auf seine Brust und seinen Nacken ausübten. Gesundheitliche Probleme wie Asthma und Übergewicht waren demnach weitere Faktoren, die zum Tod Garners führten.