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International «Fast Track»: Freihandel auf der Überholspur

Die USA verhandeln mit der EU und einer Gruppe von Pazifikstaaten über neue Freihandelsverträge. Noch ist man zwar nicht am Ziel. Doch heute könnte eine wichtige Hürde fallen. Das freut den Präsidenten – und ärgert viele seiner Parteikollegen.

Die eingerüstete Kuppel des Kapitols in Washington, vorne eine Ampel, die auf Rot steht.
Legende: Unter der Kuppel des Kapitols in Washington wird heute ein wichtiger Entscheid gefällt. Reuters

Der Abgeordnete Ami Bera aus Kalifornien sei bereit, alles zu tun, um seinen Sitz in Washington zu retten, sagt die Stimme im Werbespot. Wenn es sein muss, würde er sogar den Arbeitsplatz des Zuschauers nach Übersee auslagern. Deshalb müsse man ihn anrufen und ihm sagen, er soll gegen die «Fast Track»-Vorlage stimmen.

Der Spot stammt nicht etwa von einer republikanischen Organisation, die dem Demokraten Bera an den Kragen will, sondern von der grössten US-Gewerkschaft. Sie unterstützt in der Regel Demokraten. Doch im Kampf um «Fast Track», auch Trade Promotion Authority (TPA) genannt, gelten alte Seilschaften nichts.

Mitsprachrecht des Kongresses beschneiden

«Fast Track» soll Präsident Barack Obama die Möglichkeit geben, Freihandelsabkommen zügiger auszuhandeln. Der Kongress gibt lediglich die Eckwerte vor und darf am Ende keine Änderungen mehr anbringen; er kann nur noch Ja oder Nein stimmen. Geplant sind derzeit zwei solche Abkommen – eines mit der Europäischen Union, ein anderes mit elf Staaten im Pazifikraum.

Machen wir nicht mit, verlieren wir.
Autor: Paul RyanRepublikanischer Kongress-Abgeordneter

Die meisten Republikaner sind für die Vorlage. Präsident Obama, ein Demokrat, ebenso. In Washington ist das eine sehr ungewöhnliche Allianz. «In einer Welt, in der 95 Prozent der Konsumenten ausserhalb der USA sind, müssen wir Handelsbarrieren beseitigen», argumentiert der republikanische Abgeordnete Paul Ryan im CBS-Fernsehen. Das sei gut für Jobs in den USA und für die Exportindustrie. «Machen wir da nicht mit, verlieren wir.»

Angst vor Stellenauslagerung und Lohndumping

«Fast Track» helfe, diese Freihandelsverträge ins Trockene zu bringen. Ganz anders sehen das viele Demokraten, vor allem jene am linken Parteirand. Dort überwiegt die Sorge, Obama könnte die wirtschaftlichen Interessen vor alle anderen stellen – auch vor jene der amerikanischen Arbeitnehmer.

Schlechte Handelspolitik sei ein gutes Beispiel dafür, warum die Mittelklasse hierzulande so unten durch müsse, ruft die demokratische Abgeordnete Rosa de Lauro an einer Veranstaltung ins Mikrofon. Man wisse, was die Folgen dieser Freihandelsverträge seien: Verlagerung von Stellen ins Ausland und Löhne, die in den USA unter Druck kommen.

Obama erhält Kritik aus eigenen Reihen

Die wenigen demokratischen «Fast Track»-Befürworter, wie etwa Ami Bera aus dem Werbespot, gelten in der eigenen Partei als Verräter. Und auch der Präsident bekommt sein Fett weg: «Meine Mitstreiter im Kampf für höhere Mindestlöhne, für Ausbildung, saubere Energie und sonstige progressive Anliegen – sie prügeln auf mich ein!» Es stimme, in der Vergangenheit sei nicht jeder Freihandelsvertrag optimal gewesen, sagt Obama.

Ich werde dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in den USA bleiben.
Autor: Barack ObamaUS-Präsident

Er versprach, er werde dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in den USA bleiben und auch die Umwelt- und Sozialstandards nicht sinken. Das Weisse Haus hat in den letzten Wochen massiv für «Fast Track» lobbyiert. Und nachdem der Senat vor einem Monat, nach einigem Hin und Her, doch noch für das Gesetz gestimmt hat, will heute auch das Repräsentantenhaus einen Anlauf nehmen.

Die Freihandelsbefürworter glauben, dass sie eine Mehrheit zusammenbekommen – für einmal ohne alte Seilschaften, dafür mit neuen Allianzen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Der globale Konzern Faschismus scheint sich unaufhaltsam auszubreiten, alles was es bräuchte um in aufzuhalten wären selbständig denkende Menschen und den Mut, sich endlich von den Knien zu erheben. ''Die Herrschenden hören auf zu herrschen, wenn die Kriechenden aufhören zu kriechen.'' (Friedrich Schiller)
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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Europäische Länder haben durch den 2. WK bereits genug Geheimklauseln von den Alliierten aufgedrückt bekommen. Wenn Handelsverträge abseits der Öffentlichkeit besprochen werden, kommen Zeiten des Adels im Mittelalter in den Sinn. Dort wurde das einfache Volk auch lange dumm/blöd gehalten, um über ihre Köpfe hinweg Politik zu betreiben. Faire Verträge über liberalen Handel müssen nicht geheim gehalten werden. Wenn es der Mehrheit nutzt, wird die Mehrheit auch positiv dazu eingestellt sein.
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  • Kommentar von U. Müller, Bern
    Ich befürchte gewaltig, dass diese Ungeheuerlichkeit zustande kommt! Und dann Gute Nacht! Jüngstes Beispiel: das kleine El Salvador, das nun, dank dem Freihandelsabkommen mit den USA, so richtig ausgebeutet werden kann. Peru hat seine negativen Erfahrungen ebenfalls schon gemacht. Dieses Abkommen ist Kolonialismus mit fiesen Mitteln, resp. Klauseln. Wer dies bezweifelt, bitte auf youtube "Gefährliche Geheimnisse - wie USA und EU Freihandel planen", anschauen. Danke!
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Es ist nicht zustande gekommen, U.Müller - noch nicht. Die republikanische Mehrheit im Kongress will nur einem Präsidenten ihrer eigenen Partei "freie Fahrt" für geheime Vertragsverhandlungen geben...
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    2. Antwort von U. Müller, Bern
      Sie sagen es, M. Mitulla, noch nicht; Betonung auf noch. - Leider! Würde doch alles fantastisch zusammenpassen, wenn das auch noch kommt, so schnell wie möglich . . Die Zeiten deuten auf immer mehr Versklavung, immer weniger Freiheit, die Mächtigen und Reichen werden immer noch reicher, die andern verlieren immer mehr. . . . Schon schade, wenn man bedenkt, wie wunderschön diese Erde eigentlich ist -- oder viel mehr wäre!
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