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International Fehr: «Sperrt Janukowitschs Konten»

Es wird vermutet, dass Vermögenswerte des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in der Schweiz angelegt sind. Nun fordert die SP-Politikerin Jacqueline Fehr, dass der Bundesrat allfällige Gelder sofort sperrt. Der Bund äussert sich zurückhaltend.

Viktor Janukowitsch
Legende: Eines der letzten Bilder des Präsidenten Janukowitsch. Seither ist sein Aufenthaltsort unklar. Reuters

Viktor Jankotwitsch ist untergetaucht. Bereits vor dem Umsturz stand der Vorwurf im Raum, dass er sich im grossen Stil auf Kosten der Bevölkerung bereichert hat. So schrieb der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko vor ein paar Tagen in der deutschen Bild Zeitung: Es gäbe keinen Politiker in der Ukraine, der seine Macht so schamlos ausgenutzt habe wie er, um sich selbst und seine Familie zu bereichern.

«Sein Vermögen wird mittlerweile auf über 200 Millionen Euro geschätzt, aber in seiner offiziellen Steuererklärung hat er nur knapp drei Millionen Dollar angegeben», fährt Klitschko fort. «Den Rest versteckt er über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz». Die «Schweiz am Sonntag» glaubt zudem, dass sich auffallend viele Oligarchen aus dem Umfeld der Präsidentenfamilie mit ihren Firmen in der Schweiz niedergelassen haben.

«Kein Kommentar»

Nun fordert die SP-Parlamentarierin Jacqueline Fehr auf Twitter, dass die Schweiz nach dem Sturz von Janukowitsch sofort handeln müsse. «Bundesrat und Co» soll seine Gelder sperren. So einfach sei das nicht, findet das Aussendepartement (EDA). Die Schweiz habe bislang keine Anfrage der Ukraine zur Blockierung von Vermögenswerten erhalten. Der Bundesrat könnte allfällige ukrainische Potentatengelder in der Schweiz aber auch in Eigenregie sperren. Ob ein solches Vorgehen derzeit geprüft wird, will das EDA nicht kommentieren.

Im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling hatte der Bundesrat im Frühling 2011 die Gelder der ehemaligen Machthaber und ihrer Entourage aus Tunesien, Libyen und Ägypten sperren lassen. Seit 2011 gibt es eine gesetzliche Grundlage, die eine Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern ohne ordentliches Rechtshilfeverfahren erlaubt. Voraussetzung dafür ist, dass es im Herkunftsland kein funktionierendes Justizsystem gibt.

Gestern hat die Bevölkerung Zutritt zum luxuriösen Anwesen Janukowitschs erhalten:

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    ich frag mich ob die EU also England, Frankreich, Deutschland, das nicht eimal büssen müssen, wenn sie überall die Rebellen welche die Regierung stürzen, Verhaften und zum Teil umbringen, unterstützen??????????
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Wenn irgendwelche Figuren der Weltgeschichte widerlich auffallen, dann ist die Schweiz nicht weit, gibt Tag für Tag frustrierende Assoziationen. Da kommt natürlich bei allen anständig Denkenden nicht gerade Freude auf, auch was die Schweiz betrifft. Wie fühlt man sich denn so als eidgenössischer jodelnder Fahnenschwinger? Eure Fahne zeigt bezeichnenderweise ein besonders großes Kreuz mit dem die anderen geschlagen sind.
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    1. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Was mischen sich die Deutschen immer in der Ukraine ein?? Die EU hat dort schon genug Unheil angerichtet. Lassen wir doch einmal die Ukrainer darüber abstimmen, ob sie zur EU oder zu Russland gehören möchten. Schröder bezeichnete Putin einmal als einen lupenreinen Demokraten und für Deutschland ist Russland ein wichtiger Handelspartner. In Sachen Geldwäscherei ist Deutschland dann ein Paradies.
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  • Kommentar von Simon Schreiber, Kiel
    Ich dachte die Schweiz ist Neutral?
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    1. Antwort von Adrian Flükiger, Bern
      @Schreiber: Richtig, die offizielle CH wird sicher so lange zuschauen, bis der Herr seine Kohle in Deckung gebracht hat -:). Diese Position passt gut zu jener der EU, welche irgendwelche Sanktionen beschlossen hat. Man wird das nach dem Abgang kaum mehr ernsthaft in Erwägung ziehen.
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