Feuerpause – aber zu welchen Bedingungen?

Der amerikanische Aussenminister John Kerry versucht, einen Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Die israelische Regierung berät zur Zeit darüber. Wie die Konfliktparteien reagieren werden, ist noch offen.

Rauchwolken am Horizont über dem Gazastreifen. Dicht besiedeltes Gebiet im Vorderdrund.

Bildlegende: Im Gazastreifen gehen die Gefechte weiter. Seit 18 Tagen wird gekämpft, rund 800 Menschen haben ihr Leben verloren. Keystone

Eine Woche lang eine humanitäre Waffenruhe im Nahen Osten: Das ist der Vorschlag von US-Aussenminister John Kerry. Diese Zeit solle beiden Seiten die Möglichkeit geben, unter ägyptischer Vermittlung einen längerfristigen Waffenstillstand auszuhandeln. Das israelische Kabinett hat Beratungen darüber aufgenommen. «Doch bis jetzt ist nichts nach draussen gedrungen», sagt SRF-Nahost-Expertin Iren Meier. Auch die radikal-islamische Bewegung Hamas prüft den Vorschlag der USA, hat aber offiziell noch nicht dazu Stellung genommen.

Forderung der Hamas nicht erfüllt

Knackpunkt der Initiative ist offenbar die Frage nach den Vorbedingungen für eine Waffenruhe. Nach den Plänen Kerrys dürfte Israel weiterhin gegen das Tunnelsystem der Palästinenser vorgehen. «Das ist für die Hamas nicht akzeptabel. Sie verlangt, dass auch Israel alle Angriffe einstellt», erklärt Meier. Sie ist derzeit in Jerusalem.

Die Hamas verlange vor einer Waffenruhe zudem ganz klare Garantien für eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens. «Sie will die Öffnung, und sie sagt, sie werde sich nicht mit irgendwelchen Versprechen abfinden.»

Es sei klar, dass die Ziele der beiden Seiten sich nicht deckten, so Meier weiter. «Aber die humanitäre Lage im Gazastreifen ist so schlimm, dass etwas geschehen muss, dass es eine Waffenruhe geben muss.»

Abbas erlaubt Proteste in Ramallah

Während es in Jerusalem momentan ruhig sei, gebe es Meldungen, wonach sich die Proteste im besetzten Westjordanland ausweiteten, weiss die Nahost-Kennerin. Die Rede sei von Toten in Nablus und Hebron. «Gestern Nacht nahmen in Ramallah 10'000 Palästinenser an einem Marsch teil. Das ist die grösste Demonstration seit fast zehn Jahren hier.»

Das Spezielle an der Kundgebung: Sie wurde von Präsident Mahmoud Abbas nicht verhindert. Das sei neu, sagt Meier, denn: «Abbas wollte immer jede Eskalation vermeiden. Jetzt aber hat der Gaza-Krieg, die Bilder aus Gaza, das Leiden dort die Bevölkerung und die politische Führung der Palästinenser geeint.»