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Deutschland könnte 1500 Griechenland-Flüchtlinge aufnehmen
Aus Tagesschau vom 15.09.2020.
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Flüchtlinge aus Griechenland Seehofers Flüchtlingsplan: Mit Moria hat das wenig zu tun

Es sieht so aus, als habe der Druck der SPD und der Opposition gewirkt. Innenminister Horst Seehofer habe der Kanzlerin vorgeschlagen, weitere 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, und Merkel habe angenommen. Die Union fügt sich, und selbst die SPD stimmt zu. Ein Vorschlag zur Güte, könnte man meinen.

Der Eindruck täuscht

Bisher hatte Seehofer stets die europäische Lösung beschworen und sich unnachgiebig gezeigt in der Frage, ob Deutschland Flüchtlinge aus Moria aufnehmen soll. Maximal 150 unbegleitete Minderjährige sollten es sein. Nun also fasst er sich doch ein Herz und bereitet den Weg für ein Vorangehen Deutschlands, auf dass andere EU-Mitglieder dem Beispiel folgen mögen.

Doch der Eindruck täuscht. Bei genauerer Betrachtung wird klar: Mit Moria, den Zuständen dort auf der Strasse und den Menschen, die seit Monaten ausharren, hat Seehofers «Kompromiss» wenig zu tun. Die griechische Regierung habe dankend zugestimmt, heisst es aus wohlinformierten Kreisen. Kein Wunder. Denn die Flüchtlinge, die Deutschland nun aufnehmen will, sollen bereits einen geprüften und anerkannten Status haben. In Moria hat das kaum jemand.

Es geht nicht um Moria

Stattdessen geht es um jene Flüchtlinge, die von den griechischen Behörden nach einem positiven Bescheid sich selbst überlassen werden und grösstenteils auf der Strasse leben – nicht unbedingt auf Lesbos, wohlgemerkt. Die Flüchtlinge auf Moria will Griechenland nicht ziehen lassen, aus Angst vor Nachahmung. Man lasse sich nicht mit Brandstiftung erpressen, heisst es sinngemäss.

Dennoch hatte SPD-Co-Chefin Saskia Esken am Wochenende Druck gemacht und gefordert, eine «hohe vierstellige Zahl» von Flüchtlingen aus Moria aufzunehmen.

Merkel hat die Hosen an

Wie die Sozialdemokraten ihre Forderung entgegen dem Willen der Griechen hätten durchsetzen wollen, ist unklar. Realpolitik sieht anders aus, Alleingänge sind nicht vorgesehen – mögen sie noch so ethisch korrekt sein. Und so ordnete sich die SPD heute kleinlaut dem Koalitionspartner unter.

Nur die Grünen kritisieren den für alle Beteiligten gesichtswahrenden Kompromiss und bleiben ihrer Linie treu, es müssten alle Flüchtlinge von der Insel Lesbos evakuiert werden, notfalls im deutschen Alleingang.

Und Merkel? Die Kanzlerin äusserte sich heute nicht persönlich. Doch auch ohne ihren Auftritt wird klar, wer in dieser Regierung die Hosen anhat.

Bettina Ramseier

Bettina Ramseier

Deutschland-Korrespondentin, SRF

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Bettina Ramseier ist SRF-Korrespondentin in Berlin. Sie ist seit 15 Jahren TV-Journalistin: Zuerst bei TeleZüri, danach als Wirtschaftsredaktorin bei SRF für «ECO», die «Tagesschau» und «10vor10».

Tagesschau, 15.9.2020, 12:45 Uhr

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Griechenland hat gar keine anderen Länder aufgefordert Migranten zu übernehmen, das hat seine Gründe. Die Türkei nimmt seit Monaten keine abgelehnte Asylbewerber zurück, deswegen probieren vermehrt die Leute die Grenzen zu stürmen, mehr Details dazu unter in der Welt: "Warum Athen nicht an deutschen Hilfsangeboten für Flüchtlinge interessiert ist"
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  • Kommentar von Arthur Meili  (Arthur Meili)
    Die 12000Sichtbaren –Ueberfuehrung nach D.Sie konnten ihre Reise bezahlen.
    Sichtbar gemacht durch die ONG’s und Medien.Politiker sehen eine Chance,sich zu profilieren bei einem Teil der Bevoelkerung.das kostet die Steuerzahler Milliarden.
    Die Milliarden Unsichtbaren auf der WeltSie leben nur mit einem Dollar pro Tag.
    Sie werden nicht sichtbar gemacht von den ONG’s und Medien.
    Politiker:man kann nicht punkten mit ihnen.Man tut aber so,als sei man besorgt.
    Man gibt ein wenig Geld der UNO.
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  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Es muss auf 2 Schienen gefahren werden. Es müssen Flüchtlinge in der EU (ggf nur von willigen Regierungen/Ländern) aufgenommen werden. Die zweite Schiene ist das Engagement der EU (ggf nur von willigen Ländern) in den Regionen, aus denen die Flüchtlinge stammen. D könnte vorpreschen, indem es z.B. alle Sanktionen gegen Syrien aufhebt & sich dort massiv wirtschaftlich engagiert. Dasselbe gilt für den Maghreb. Das ist pragmatisch. Andere Ansätze sind zum Scheitern verurteilt.
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