Flüchtlinge: CDU rauft sich zusammen

Kurz vor ihrem Parteitag, der heute in Karlsruhe beginnt, hat die CDU in ihrem internen Streit über die Flüchtlingspolitik einen Kompromiss gefunden. Von einer «Obergrenze» für Flüchtlinge spricht die Partei zwar weiterhin nicht – aber sie will die Zahl der Flüchtlinge «spürbar verringern».

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Merkel tritt vor ihre Partei

1:28 min, aus Tagesschau am Mittag vom 14.12.2015

Es gibt eine Grundregel in der deutschen Politik: Die SPD hat lieber recht und ist auf der richtigen Seite, selbst wenn sie das die Macht kostet. Die CDU hingegen ist lieber an der Macht und bekommt dann erst recht. Wenn immer es um die Machterhaltung geht, ordnet sich die CDU diesem Ziel unter. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, der Jungorganisation der CDU, widerspricht dieser Aussage nicht. Im Gegenteil: «Man muss Regierungsverantwortung haben, um dem Land dienen zu können. Das war immer das Bestreben der CDU.» Die Partei wolle gestalten und stehe dafür geschlossen da.

Keine Obergrenze


CDU findet Flüchtlings-Kompromiss

1:36 min, aus HeuteMorgen vom 14.12.2015

Auch jetzt, in der Diskussion um die Flüchtlinge, hat die CDU die Reihen geschlossen. Die Vereinigung der Mittelständler in der CDU und die Junge Union, die zusammen knapp einen Drittel der Delegierten stellen, lassen deshalb ihre ursprüngliche Forderung für den Parteitag, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, fallen. In einem Leitantrag an den Parteitag heisst es stattdessen, die CDU wolle die hohen Flüchtlingszahlen durch «wirksame Massnahmen spürbar verringern».

Hinter dieser Forderung kann Ziemiak stehen. «Wir alle haben im Hinterkopf, dass die Möglichkeiten endlich sind, und das steht jetzt auch auf dem Papier.» Die CDU führe keinen Streit über Begriffe, sondern es gehe um Fakten. «Um den Fakt nämlich, dass es Grenzen gibt bei der Integration und bei der Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft und unseres Staates.»

Entspannung für Merkel

Noch vor wenigen Tagen schien CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel einer der schwierigsten Parteitage ihrer Karriere bevorzustehen. Nun hat sich die Lage für sie entspannt. Ganz anders sieht es bei der Koalitionspartnerin SPD aus: Diese schien vor ihrem Parteitag vom vergangenen Wochenende in einer starken Position zu sein. Die schlechte Wiederwahl ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat jedoch einen zerstrittenen Eindruck hinterlassen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Merkel zu Besuch in München

    Aus Tagesschau vom 20.11.2015

    Zwischen CDU und CSU in Deutschland steht spätestens seit der Flüchtlingskrise der Unions-Haussegen schief. Kanzlerin Merkel ist heute zur Besuch bei der bayrischen CSU und versucht die Wogen zu glätten. Direkt aus München berichtet Adrian Arnold.

  • Der Bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht am Unionstreffen in Erding, 10. Oktober 2015

    CDU/CSU will Transitzonen für Flüchtlinge einführen

    Aus Echo der Zeit vom 1.11.2015

    Seit Kanzlerin Angela Merkel eine liberale Flüchtlingspolitik verfolgt, hat sich ein Graben zwischen den Unionsparteien CDU und CSU aufgetan. Nach einem Koalitions-Gipfel haben die beiden Parteien ein gemeinsames Positions-Papier veröffentlicht. An der Grenze zu Österreich soll u.a.

    eine Transitzone eingerichtet werden.

    Peter Voegeli