Flüchtlinge: Tusk will Ankara in die Pflicht nehmen

EU-Ratspräsident Donald Tusk knüpft ein allfälliges Abkommen mit der Türkei an tatsächlich rückläufige Flüchtlingszahlen. Nur dann seien Zugeständnisse gerechtfertigt, schreibt der polnische Politiker in einer Einladung an die EU-Staats- und Regierungschefs.

EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Bildlegende: Tusk in Strassburg: Wiederherstellung der Kontrollen an EU-Aussengrenzen am wichtigsten. Keystone/Archiv

Ziel seiner Gespräche in Ankara sei es gewesen, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen, erklärte Tusk in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Einladungsschreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs. Der polnische Politiker betont: «Zugeständnisse werden nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist.»

Die Regierung in Ankara fordert für Hilfe bei der Flüchtlingskrise Reiseerleichterungen für eigene Bürger, Geld sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

«Grössere Wellen» im Frühling

Selbst wenn der Andrang von Flüchtlingen während des Winters nachlasse, müsse die EU auf den Frühling und damit auf «grössere Wellen» vorbereitet sein, heisst es im Schreiben von Tusk weiter. Alle politischen Führer, mit denen er in der Region gesprochen habe, hätten vor Millionen möglicher neuer Flüchtlinge gewarnt.

«  Der aussergewöhnlich leichte Zugang nach Europa ist einer der Hauptanziehungsfaktoren. »

Donald Tusk
EU-Ratspräsident

Man müsse für alle Szenarien vorbereitet sein. Tusk regt zugleich Änderungen im Dublin-System an, wonach derjenige EU-Staat für Flüchtlinge zuständig ist, in dem sie zum ersten Mal den Boden der Union betreten. Das Abkommen besteht nur noch auf dem Papier. Im Gespräch ist auch die Schaffung einer EU-Grenzschutzeinheit.

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Die neue Flüchtlings- und Asylpolitik der EU

1:46 min, aus Tagesschau vom 8.10.2015

Einer der Hauptanziehungsfaktoren sei der aussergewöhnlich leichte Zugang nach Europa, argumentiert Tusk und schlägt vor, die gemeinsame Vorgehensweise zu den Themen Türkei und Syrien beim Abendessen zu erörtern.

Vor Wochenfrist hatte Tusk vor dem Europaparlament in Strassburg die Wiederherstellung der Kontrollen an den EU-Aussengrenzen als wichtigsten Punkt bezeichnet. Sonst drohten wieder Grenzen innerhalb Europas und früher oder später eine politische Katastrophe..