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International Flüchtlinge: Tusk will Ankara in die Pflicht nehmen

EU-Ratspräsident Donald Tusk knüpft ein allfälliges Abkommen mit der Türkei an tatsächlich rückläufige Flüchtlingszahlen. Nur dann seien Zugeständnisse gerechtfertigt, schreibt der polnische Politiker in einer Einladung an die EU-Staats- und Regierungschefs.

EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Legende: Tusk in Strassburg: Wiederherstellung der Kontrollen an EU-Aussengrenzen am wichtigsten. Keystone/Archiv

Ziel seiner Gespräche in Ankara sei es gewesen, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen, erklärte Tusk in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Einladungsschreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs. Der polnische Politiker betont: «Zugeständnisse werden nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist.»

Die Regierung in Ankara fordert für Hilfe bei der Flüchtlingskrise Reiseerleichterungen für eigene Bürger, Geld sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

«Grössere Wellen» im Frühling

Selbst wenn der Andrang von Flüchtlingen während des Winters nachlasse, müsse die EU auf den Frühling und damit auf «grössere Wellen» vorbereitet sein, heisst es im Schreiben von Tusk weiter. Alle politischen Führer, mit denen er in der Region gesprochen habe, hätten vor Millionen möglicher neuer Flüchtlinge gewarnt.

Der aussergewöhnlich leichte Zugang nach Europa ist einer der Hauptanziehungsfaktoren.
Autor: Donald TuskEU-Ratspräsident

Man müsse für alle Szenarien vorbereitet sein. Tusk regt zugleich Änderungen im Dublin-System an, wonach derjenige EU-Staat für Flüchtlinge zuständig ist, in dem sie zum ersten Mal den Boden der Union betreten. Das Abkommen besteht nur noch auf dem Papier. Im Gespräch ist auch die Schaffung einer EU-Grenzschutzeinheit.

Legende: Video Die neue Flüchtlings- und Asylpolitik der EU abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.10.2015.

Einer der Hauptanziehungsfaktoren sei der aussergewöhnlich leichte Zugang nach Europa, argumentiert Tusk und schlägt vor, die gemeinsame Vorgehensweise zu den Themen Türkei und Syrien beim Abendessen zu erörtern.

Vor Wochenfrist hatte Tusk vor dem Europaparlament in Strassburg die Wiederherstellung der Kontrollen an den EU-Aussengrenzen als wichtigsten Punkt bezeichnet. Sonst drohten wieder Grenzen innerhalb Europas und früher oder später eine politische Katastrophe..

4 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Unter "Brüssel: EU-Länder halten Zahlungsverpflichtungen nicht ein" kann man die Realpolitik nachlesen. So gebe es bisher anstelle der zugesagten 1,8 Milliarden € für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen lediglich Zusagen von 24,3 Millionen €, 8,9 Millionen € kommen allein von den Nicht-EU-Ländern Norwegen und der Schweiz. Ich würde gerne wissen, wieviel das Brüsseler Flüchtlings-Sondergipfel im September gekostet hat?!?
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Anlässlich seines Deutschlandbesuchs ermunterte Erdogan seine türkischen Landsleute die Scharia einzuführen, was zur Zeit unmöglich ist. Verweilt die EU jedoch weiter in ihrem naiven Dornröschenschlaf, so kann dies durchaus geschehen. Der Islam ist ein kämpferischer Glauben und der christlich-humanistische zu gutmütig. Vergessen wir nicht, Millionen möchten noch ins hilflose Europa ziehen. Mir graust vor den Folgen für unsere Nachkommen!
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Auch wenn hierzulande noch Schweigen herrscht bis zum Sonntag, diese Meldung ist hochbrisant für uns und wird Teil der Entwarnungskampagne bis zum Frühjahr sein. Gemeint ist die Beruhigung in der kalten Jahreszeit und das heftige Anschwellen bei den ersten warmen Sonnenstrahlen, die Ebbe und Flut dieser weltweiten Bewegung. Ich befürchte, unsere Wiedergewählten werden zufrieden am Ebbestrand den Winter geniessen und unvorbereitet von der Flut "überrascht" werden.
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