Flüchtlingskrise: Deutschland zieht die Schraube an

Schluss mit der Willkommenskultur: Spezielle Aufnahmeeinrichtungen, Leistungen nur noch mit Ausweis und beschleunigte Rückführung. Nach wochenlangem Ringen haben sich in Deutschland die Koalitionspartner auf eine neue Flüchtlingspolitik geeinigt.

«Helfen, ordnen und steuern», so lautet in etwa der Kompromiss zwischen CDU/CSU und der SPD. Schwerpunkte der Vereinbarung sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen und schneller Asylverfahren, sowie die Residenzpflicht der Flüchtlinge.

Das Verfahren werde nach dem Vorbild des bereits in Deutschland geltenden Flughafenverfahrens für Asylbewerber aufgebaut. Die Koalition peilt demnach an, dass solche Schnellverfahren innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden. Merkel sagte, man sie «einen guten und wichtigen Schritt vorangekommen».

Künftig werde es drei bis fünf besondere Aufnahmeeinrichtungen geben. Für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, Personen mit Wiedereinreisesperren, Folgeantragstellern und Personen ohne Bereitschaft zur Mitwirkung werde es dort beschleunigte Asylverfahren geben.

Leistungen nur mit Flüchtlingsausweis

Innerhalb von einer Woche soll nach den Worten von Merkel bei Bewerbern mit wenig Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland das Verwaltungsverfahren abgeschlossen werden. Falls Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein.

Das beschleunigte Verfahren soll laut Merkel unter anderem für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten und für Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre gelten. Es gelte auch für Menschen, die Folgeanträge stellen oder keine gültigen Ausweispapiere haben.

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Deutschlands neue Flüchtlingspolitik

2:08 min, aus Tagesschau vom 5.11.2015

Merkel kündigte einen einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge und Asylbewerber an. Nur wer künftig ein solches Papier vorlegen kann, soll Leistungen erhalten. Mit dem einheitlichen Papier soll die bisherige Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen der hilfesuchenden Menschen gebündelt werden. Zudem soll eine Datenbank eingerichtet werden, damit die unterschiedlichen staatlichen Stellen einen besseren Überblick über die Ankommenden erhalten.

Keine Transitzonen

SRF-Korrespondent Adrian Arnold spricht von einer «merkelschen»-Kompromisslösung, bei der niemand als Verlierer dasteht. Die von CSU-Chef geforderten Transitzone gibt es zwar nicht, die besonderen Aufnahmeeinrichtungen seien aber bestimmt auf dessen Druck in die Vereinbarung aufgenommen worden.

Mit dem neuen Konzept habe die Regierung in der Flüchtlingsfrage Handlungsfähigkeit bewiesen, fasst Arnold zusammen.