Flüchtlingskrise: Diese Massnahmen will die EU umsetzen

Die EU ist daran, Lösungen in der Flüchtlingskrise zu finden. Im Mai hat sie ihren Plan vorgestellt. Auch die Schweiz arbeitet mit, da sie sich über das Schengen/Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik und dem Grenzschutz beteiligt. Eine Übersicht über Massnahmen und Definitionen.

Flüchtlinge kommen am 24. Oktober 2015 auf der griechischen Insel Lesbos an. (keystone)

Bildlegende: Auf den Inseln Lampedusa und Lesbos (im Bild) sind je ein Hotspot für Flüchtlinge in Betrieb. Keystone

Hotspots

Hier werden die lokalen Behörden von Europol, dem EU-Asylbüro (EASO) und der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei der Identifizierung und der Registrierung der Flüchtlinge unterstützt. Aktuell sind zwei Hotspots in Betrieb: auf der italienischen Insel Lampedusa und auf der Griechen-Insel Lesbos. Weitere Hotspots sind bis Ende Jahr geplant. Die Schweiz hat keine Leute bei den Hotspots im Einsatz, beteiligt sich aber an den drei EU-Agenturen.

Rückschaffungsflüge

Wer kein Flüchtling ist – nicht an Leib und Leben bedroht ist – soll in sein Heimatland zurückgeschafft werden. Seit Anfang September fanden bereits über zehn Rückschaffungsflüge statt. Insgesamt wurden bis jetzt etwa 500 Migranten in ihre Heimatländer zurückgeschafft.

Sichere Herkunftsländer

Das sind Staaten, die als rechtsstaatlich und verfolgungssicher gelten. Die EU-Kommission strebt eine EU-weit gültige Liste mit sicheren Herkunftsländer an. Für Brüssel gehört auch die Türkei auf diese Liste, da sie den EU-Kandidatenstatus hat. Mehrere EU-Staaten sind damit nicht einverstanden. Auch in der Schweiz gilt die Türkei nicht als verfolgungssicher.

Sichere Drittstaaten

Einzelne EU-Staaten stellen auch die Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerbern in sichere Drittstaaten zur Diskussion. Die EU-Kommission strebt zurzeit jedoch keine EU-weit gültige Liste an. Die Schweiz berücksichtigt eine entsprechende Unterscheidung. Sie prüft jedoch jeden Fall separat.

Grenzkontrollen

Im Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört, finden keine systematischen Kontrollen an den Grenzen statt. «Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit», heisst es, können Staaten zeitlich beschränkte Grenzkontrollen einführen. Aufgrund der aktuellen Situation haben Deutschland und Österreich temporäre Grenzkontrollen. Ungarn kündigte Mitte Oktober an, Kontrollen einführen zu wollen.

Transitzonen

In Deutschland wird über die Einrichtung von Transitzonen gestritten. In diesen Zonen sollen alle, die nicht auf den ersten Blick «echte» Flüchtlinge sind, ihren Asylantrag stellen, über den im Schnellverfahren entschieden wird. In dieser Zeit müssen sie in der Transitzone bleiben. Für Brüssel sind diese Zonen eine «ausserordentliche Massnahme für einen begrenzten Zeitraum».

Europäischer Grenzschutz

Die EU-Kommission möchte im Rahmen von Frontex multinationale Grenzschutzteams aufbauen, die bei Bedarf an der Schengen-Aussengrenze eingesetzt werden können. Bis Ende Jahr will Brüssel einen Vorschlag präsentieren.

Finanzielle Hilfen

Zur Unterstützung Syriens Nachbarstaaten soll ein Fonds von einer Milliarde Euro eingerichtet werden – gespeist aus dem EU-Budget und von Beiträgen der EU-Staaten. Mit einem 1,8 Milliarden Euro schweren, zweiten Fonds sollen die Fluchtursachen in Afrika bekämpft werden. Eine Milliarde Euro ist zudem für das UNO-Welternährungsprogramm vorgesehen. Bis jetzt hapert es jedoch mit den Zahlungen der EU-Länder.

Türkei

Die Türkei, die selbst rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergt, ist für die Europäer ein Schlüsselstaat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU zeigte sich bereit, über eine Zahlung von mehreren Milliarden Euro zu diskutieren. Im Gegenzug soll die Türkei syrische Flüchtlinge besser betreuen und die Grenze stärker sichern. Entschieden ist noch nichts definitiv.

Mission Sophia (EUNAVFOR Med)

So heisst die EU-Marinemission gegen Schlepper. Nach dem Tod von 700 Flüchtlingen hatte die EU im Mai einen Drei-Stufen-Plan beschlossen. Im Oktober ist die zweite Phase angelaufen: EU-Kräfte können nun Schiffe im Verdachtsfall anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen. Für die Phase drei, das Operieren in libyschem Gewässer, bräuchte die EU ein UNO-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Regierung – diese fehlen ihr aber. Die Schweiz beteiligt sich nicht an der EU-Mission.

Umverteilung

Zuerst 40'000 und später 120'000 Flüchtlinge sollen von Italien und Griechenland in andere EU-Staaten umgesiedelt werden, wo dann auch ihre Asylgesuche behandelt werden. Zum ersten Mal wurden am 9. Oktober 19 Eritreer von Italien nach Schweden umgesiedelt. Bereits sind weitere Umverteilungen erfolgt.

Die Schweiz übernimmt 1500 von den 40'000 Flüchtlingen. Wann dies geschieht, ist noch offen. Auch an der Umsiedlung von 120'000 Menschen beteiligt sich die Schweiz, stellt aber Bedingungen – etwa das Funktionieren der Hotspots. Eine Zahl nannte Bern noch nicht.

Neuansiedlung

20'000 Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern ausserhalb Europas sollen direkt in die verschiedenen EU-Staaten gebracht werden. Dort sollen sie unbürokratisch Asyl erhalten. Die Schweiz übernimmt 519 Flüchtlinge.

Permanenter Verteilmechanismus

Die EU-Kommission möchte die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU in Krisensituationen über einen fixen Mechanismus regeln. Dieser würde aktiviert, wenn ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird. Die EU-Staaten sind sich darüber aber alles andere als einig. Würde ein solcher Mechanismus dereinst beschlossen, müsste sich wohl auch die Schweiz daran beteiligen.

Valletta-Konferenz

Am 11. und 12. November findet in Maltas Hauptstadt Valletta ein Europa-Afrika-Gipfeltreffen zum Thema Migration statt. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist ebenfalls eingeladen.