Flüchtlingskrise: EU stellt Türkei Milliarden-Hilfe in Aussicht

Die EU und die Türkei wollen in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Über zusätzliche Milliarden, die Ankara als Gegenleistung fordert, sind sie sich aber noch nicht einig. Es wäre daher verfrüht, von einem Abkommen zu reden.

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Flüchtlingskrise: EU stellt Milliarden in Aussicht

2:00 min, aus Tagesschau vom 16.10.2015

Er sei vorsichtig optimistisch, dass es der EU gelinge ihre Aussengrenze besser zu schützen – wobei er das Wort vorsichtig unterstreichen müsse. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise erklärt. Im Fokus des Treffens stand die Zusammenarbeit mit der Türkei und die bessere Sicherung der EU-Aussengrenze.

Der türkische Präsident Erdogan und EU-Ratspräsident Donald Tusk schütteln sich in Brüssel nach de, Flüchtlingsgipfel die Hand. (reuters)

Bildlegende: «Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen» – dies das Versprechen von EU-Ratspräsident Tusk (li) an den türkischen Präsi... Reuters

Belastete Beziehungen

Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms, weil das Land mehr als zwei Millionen Syrer aufgenommen hat. Wegen der türkischen Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und des Vorgehens gegen Journalisten hatten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU aber zuletzt deutlich abgekühlt.

Angesichts der Flüchtlingskrise versucht die Europäische Union mit der Türkei aber einen Neustart der Beziehungen. In den letzten Tagen hatten die EU-Kommission und Ankara einen Aktionsplan ausgehandelt. Darin verpflichtet sich die Türkei, die syrischen Flüchtlinge besser zu versorgen und auch konsequenter gegen Schlepperbanden vorzugehen. Das Abkommen sehe vor, «dass die Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, in der Türkei bleiben werden», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Flüchtlinge sollten auch daran gehindert werden, über türkisches Gebiet nach Europa einzuwandern.

Frage nach zusätzlichen Milliarden bleibt offen

Zwar haben die EU-Staats- und Regierungschefs dieses Vorhaben an ihrem Gipfel unterstützt. Doch die Türkei fordert als Gegenleistung zusätzliches Geld in Milliardenhöhe, etwa für die Unterbringung der Flüchtlinge. Darauf konnten sie sich in Brüssel aber noch nicht einigen. So kann zwar von einer Annäherung der EU mit der Türkei gesprochen werden; aber noch keineswegs von einem Abkommen. Tusk hielt denn auch fest: Entscheidend sei am Schluss, ob der Flüchtlingsstrom aus der Türkei auch wirklich abnehme.

Positiver dagegen war Tusks Bilanz zum zweiten zentralen Gipfelthema, dem Schutz der EU-Aussengrenzen: So bekommt die Grenzschutzagentur Frontex zusätzliche Kompetenzen. Sie soll die Aussengrenzen besser schützen und Flüchtlinge ohne Recht auf Asyl schneller zurückschicken können.

Solange aber kein wirkliches Abkommen mit der Türkei erzielt ist, reicht das alles nicht aus, damit auch wirklich weniger Flüchtlinge in der EU ankommen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Afghane in Bulgarien erschossen

    Aus Tagesschau vom 16.10.2015

    Die bulgarische Polizei hat einen Flüchtling im Grenzgebiet zur Türkei erschossen. Der Flüchtling war in einer Gruppe unterwegs, die sich nicht von der Polizei stoppen lassen wollten. Daraufhin gab die Polizei Schüsse ab.

  • Flüchtlingsgipfel in Brüssel

    Aus Tagesschau vom 15.10.2015

    Einmal mehr steht die Flüchtlingskrise im Zentrum eines EU-Gipfels. Die europäischen Staats- und Regierungschefs diskutieren in Brüssel unter anderem über die Kontrollen an den EU-Aussengrenzen. Einschätzungen von EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck.

  • Der türkische Präsident Erdogan wird am Montag in Brüssel erwartet.

    Flüchtlingskrise: Die EU braucht die Türkei

    Aus Echo der Zeit vom 4.10.2015

    Die EU und die Türkei haben sich in den letzten Jahren erheblich voneinander distanziert - trotz Beitrittsverhandlungen. Doch wegen der Flüchtlingskrise nähern sich beide Seiten wieder an.

    Am Montag besucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum ersten Mal seit langem die EU-Zentrale in Brüssel.

    Oliver Washington