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International Flüchtlingskrise: Milliardenhilfe für die deutschen Bundesländer

Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland vor grosse Herausforderungen. Nun greift die Bundesregierung den Ländern und Gemeinden finanziell unter die Arme: Es gibt Geld für die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden.

Legende: Video Geld für die Bundesländer abspielen. Laufzeit 1:22 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 25.09.2015.
Flüchtlingsfamilie auf einem Bahnhof in Deutschland, links im Bild ein Zug
Legende: Die Bundesländer erhalten Geld für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge. Keystone

Am innerdeutschen Flüchtlingsgipfel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am späten Donnerstagabend auf finanzielle Hilfen bei der Übernahme von Flüchtlingen geeinigt.

670 Euro pro Flüchtling

Konkret gibt es ab dem nächsten Jahr 670 Euro pro Flüchtling und Monat, wie SRF-Korrespondent Peter Vögeli sagt. Der Bund nimmt Ländern und Gemeinden damit Milliarden-Lasten ab. Er stockt seine Finanzhilfe auf gut vier Milliarden Euro auf – statt der vorher geplanten drei Milliarden.

Die Kehrseite: Mehr Härte gegen Menschen, die kaum Chance auf Asyl haben. Denn Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer verständigten sich auch auf Verschärfungen im Asylrecht.

Sachleistungen statt Geld

Unter anderem sollen die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere «sichere Herkunftsländer» eingestuft werden. Asylbewerber aus diesen Staaten könnten dann schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Geldleistungen für Asylbewerber sollen künftig nur noch einen Monat im Voraus bezahlt werden. Und in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Flüchtlinge möglichst nur noch Sachleistungen erhalten.

Optimistische Annahmen getroffen

Laut Vögeli operiert die deutsche Regierung bei dieser Einigung mit optimistischen Annahmen: Sie rechnet mit einem durchschnittlichen Asylverfahren von 5 Monaten. Tatsächlich dauere dies aber 5,3 Monate. Weiter geht die Bundesregierung von 800'000 Asylanträgen im Jahr aus.

Bundesgeld stellt nicht alle zufrieden

Merkel lobte die «gemeinsame Kraftanstrengung» in der Flüchtlingspolitik. Die Ministerpräsidenten hatten die Kanzlerin wegen der Flüchtlingskrise teilweise stark kritisiert. Einige sind mit dem Resultat des innerdeutschen Gipfels auch nur teilweise zufrieden.

So erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): «Das Paket enthält Licht und Schatten». Die Finanzzusagen seien «ein Schritt in die richtige Richtung», aber nicht ausreichend. Die pauschale Einstufung der Westbalkan-Länder als «sichere Herkunftsstaaten» lehnt Ramelow ab.

19 Kommentare

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  • Kommentar von Christa lohmann (Saleve2)
    Jetzt endlich öffnet Deutschland einen Spalt die Augen. In Bamberg wurde das erste Flüchtlingszentrum eröffnet, in dem eine Überprüfung der Flüchtlinge stattfindet. In Ca 90 Prozent sollen Flüchtlinge aus den Balkanländern kein Asyl bekommen. Für die Ausschaffung wird auch gesorgt. Es sollen noch mehrere solcher Auffanglager entstehen.
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  • Kommentar von Andi Bumbacher (lupo)
    Bitte schreibt doch im Artikel woher denn die "Milliarden" kommen, wenn nicht vom Deutschen Steuerzahler? Oder druckt die EZB einfach wieder ein Paar Milliärdchen?
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    In der Demokratie muss nach Gesetzen regiert werden und nicht nach moralischen Imperativen. Die Merkel-Vertraute Julia Klöckner hat kürzlich am eigenen Leib erfahren, wie zweischneidig das moralische Schwert ist: Sie wollte den Dialog mit dem Islam aufnehmen. Der Imam, den sie treffen wollte, erklärte vorab, er werde Frau Klöckner nicht die Hand geben, weil ein Muslim einer Frau keine Hand gibt. Frau Klöckner war empört, beschwor die Gleichberechtigung, und sagte das Treffen ab. Guten morgen!
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die grosse Mehrheit der Migranten leben unsere europäischen Werte nur, solange sie davon profitieren. Später werden sie sich wieder an die eigenen kulturellen Werten orientieren.
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