Zum Inhalt springen

International Flüchtlingskrise: Türkei will mehr Geld von der EU

Die Flüchtlingskrise hat die ersten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei dominiert. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu verlangte dabei mehr EU-Gelder für die bessere Grenzsicherung. Trotzdem übten beide Länder in Berlin den symbolischen Schulterschluss.

Legende: Video Deutsch-türkisches Treffen mit Symbolkraft abspielen. Laufzeit 4:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.01.2016.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat bei einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin versprochen, dass seine Regierung die Zahl «irregulärer Migranten» deutlich reduzieren wird.

Dazu will die Türkei prüfen, ob sie nicht nur für syrische Flüchtlinge aus Drittstaaten, sondern auch für Migranten aus nordafrikanischen Ländern oder Pakistan die Visa-Bestimmungen verschärft, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht. Hintergrund ist, dass nicht nur syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sondern auch eine wachsende Zahl von Migranten aus anderen arabischen Ländern versucht, über die Türkei in die EU einzureisen.

Milliarden zugesichert

Merkel sicherte der Türkei an den ersten offiziellen Regierungskonsultationen ausdrücklich drei Milliarden Euro zu. Dies hatte die EU in Aussicht gestellt, damit die Türkei die dort lebenden 2,5 Millionen Flüchtlinge besser versorgen kann.

Die EU und die Türkei hatten dazu einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Noch ist aber kein Geld geflossen. Auch Massnahmen der Türkei zur Reduzierung der Zuwanderung über die Balkanroute kommen schleppend voran.

Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollen konkrete Projekte erarbeitet werden. Merkel betonte, bei der von ihr angekündigten Zwischenbilanz nach dem Gipfel gehe es nicht darum, «dass man den Grundansatz hinterfragt».

Vor den Regierungskonsultationen hatte Davutoglu aber deutlich gemacht, dass Ankara von der EU mehr als die versprochenen drei Milliarden Euro erwartet. Er sagte der Agentur dpa, die bisherigen Zusagen seien «nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen». Der Ministerpräsident fügte hinzu: «Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen.»

«Historischer Schritt» der Kanzlerin

Davutoglu würdigte Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise. Er bescheinigte ihr in der Flüchtlingskrise grosse Menschlichkeit und versicherte ihr die Solidarität seines Landes. «Frau Merkel hat im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt getan», sagte Davutoglu.

Wer in 15 oder 20 Jahren zurückblicke, werde sich erinnern, «was für ein guter Schritt das gewesen ist» und wie viele Menschen dadurch gerettet worden seien. «Diese menschliche Haltung und Führungskraft Frau Merkels muss gewürdigt werden.»

Auch Offensive gegen PKK angesprochen

Merkel sprach mit Davutoglu auch über den Kampf gegen den Terror nach dem Anschlag in Istanbul mit zehn deutschen Todesopfern. Davutoglu sagte dazu beim gemeinsamen Auftritt mit Merkel: «Das war ein Terrorakt gegen die Menschlichkeit.» Deutschland und die Türkei seien vereint im Kampf gegen den Terrorismus. Dieser dürfe niemals seine schmutzigen Ziele erreichen.

Merkel sagte an einer gemeinsamen Medienkonferenz, auch kritische Themen wie die Arbeit von Journalisten in der Türkei und die Verhältnismässigkeit im Kampf gegen die PKK seien auf den Tisch gekommen. Sie warb für eine politische Lösung mit der PKK und beklagte, dass auch viele unschuldige Menschen betroffen seien.

Ministerpräsident Davutoglu hatte zuvor deutlich gemacht, dass seine Regierung im Konflikt mit der PKK auf eine militärische Lösung setzt. «Diese Operationen werden andauern, bis alle Gemeinden und Städte frei von jeglichen illegalen bewaffneten Gruppen sein werden.»

Wichtigstes Transitland

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge. Von den mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen, die 2015 nach Europa gelangten, kamen die meisten über die Türkei. In den ersten Tagen des laufenden Jahres waren es bereits wieder mehr als 35'000. Beim Kentern von zwei Flüchtlingsbooten in der Ägäis starben am Freitag mindestens 21 Menschen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

31 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Frau Merkel täte gut daran, die Türkei nicht zum Mitglied in die EU zu empfehlen. Man kann der Türkei nicht glauben. Das einzige was die wollen ist Geld und nochmals Geld. So wird der Westen erpresst. Die Türkei = Regierung spricht mit zwei Zungen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Aytac Dogan (1923)
    Mit jedem Treffen der Dame mit dem möchtegern Pascha macht sie Ihn und seine Gangart glaubwürdiger beim TR Volk, das TR Volk wiederum zeigt zuwenig Initiative was mit dem kurdischen Volk passiert, das kurdische Volk wiederum wehrt sich zu recht und das Ganze destabilisiert die Türkei und stürzt es nach und nach in einen türkeiweiten Bürgerkrieg, ein Bürgerkrieg in der TR wiederum macht die EU stärker bei Verhandlungen. Also, merkt Ihr das Spiel?Wie war das nochmal mit dem Krieg in Ex Jugoslaw.?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Die Operationen werden andauern bis alle Städte frei von bewaffnenden Truppen sein werden. Deutlicher kann man die Vertreibung und Ausrottung der Kurden nicht beschreiben. Trotz allem geht Frau Merkel den Deal mit ihm ein, und beugt sich in die Abhängigkeit der Türkei. Somit hat sie ihre Glaubwürdigkeit total verloren. Das sind keine diplomatischen Schritte mehr, sondern Hilflosigkeit und auch ein Eingestännis Ihres Versagens.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen